Es ist keine Frage, dass über die Zusammenarbeit des Flugplatzes Zweibrücken und des Flugplätzchens Saarbrücken verhandelt werden muss. Es ist keine Frage, es gab sogar schon gute Verhandlungsergebnisse. An diesem Punkt muss weitergearbeitet und angeknüpft werden, meine Damen und Herren. Es muss gemeinsam eine Lösung gefunden werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch eine Lösung finden werden. Panikmache hilft hier nicht weiter.
Worum geht es uns, meine Damen und Herren? Es geht uns nicht um das, was Herr Dr. Adolf Weiland erklärt hat, es sei nämlich ein Offenbarungseid. Er spricht in einer Presseerklärung sogar von einer Unverschämtheit und von Verschleierungstaktik, weil wir nicht nur über den Hahn reden, sondern über andere wichtige Dinge auch.
Meine Damen und Herren, worum geht es uns beim Hahn? Es geht beim Hahn um insgesamt 11.000 mittelbar und unmittelbar betroffene Arbeitsplätze. Es geht um Lebenschancen von Menschen, meine Damen und Herren, und es geht um die Stützung einer strukturschwachen Region.
Es geht um Fluglärm in den Ballungsräumen. Da können Sie sich hier ein Bild machen. Es geht darum, den Hahn im Rahmen der EU-Richtlinien mit den gleichen Maßnahmen zu sichern, wie das bei 70 anderen europäischen Regionalflughäfen geschieht. Es ist doch nicht ein Einzelproblem des Flughafens Hahn, was die EURichtlinien angeht, meine Damen und Herren.
Es geht natürlich auch um die Liquidität des Hahn. Frau Klöckner hat heute Morgen darauf hingewiesen, dass es darum ginge, eine zeitliche Klippe zu überspringen. Aber auch dazu hat der Finanzminister entsprechende Äußerungen gemacht und auch in seiner Rede von der entsprechenden Sicherung gesprochen.
Übrigens ist dem Finanzministerium sehr zu danken, dass es gelungen ist, in so kurzer Zeit, nachdem wir uns in der Koalition darauf verständigt haben, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, Herr Kollege Weiland, der Hand und Fuß hat und der uns in der jetzigen Situation weiterbringt, der zugegebenermaßen nicht alle Zukunftsprobleme lösen wird. Da müssen wir noch auf die EU warten.
Worum geht es bei den anderen Teilen dieses Nachtragshaushaltes? Diese wollen wir doch nicht vergessen. Worum geht es beim Kita-Ausbau? Es geht um 56 Millionen Euro, und es geht vor allem um unsere Kinder.
Es geht um unsere Familien. Es geht darum, dass junge Familien Beruf und Familie verbinden können. Es geht darum, dass Bildung und Betreuung bei uns konsequent weiter als politisches Ziel stehen.
Es geht darum, dass wir den Kommunen als Träger und den freien Trägern helfen. Insofern ist Ihr Gefühl, dass wir den Kontakt zu den Kommunen verloren haben, reine Panikmache, als wüssten Sie nicht, dass wir den Entwurf zum kommunalen Finanzausgleich gerade in der letzten Woche verändert haben.
Meine Damen und Herren, es geht hier um notwendige Ergänzungen trotz der Tatsache, dass wir in der Bundesliga auf Platz 1 sind. Wir haben schon einen Deckungsgrad von 35 % in Rheinland-Pfalz. Wir wollen so schnell wie möglich die 39 % erreichen. Die anderen müssen sich anstrengen, bis sie uns eingeholt haben. Wir hoffen, dass diese Mittel unseren Kindern und Familien zugutekommen.
Meine Damen und Herren, worum geht es beim Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“? Es geht um gute Studienbedingungen. Es geht um Planungssicherheit der Hochschulen. Es geht um Verlässlichkeiten. Diese Verlässlichkeiten würden wir uns auch vom Bund wünschen. Es geht auch darum, dass der Bund seine Zusagen einhält. Es geht darum, dass der Bund entsprechend agiert. Dazu wollen wir unsere Voraussetzungen schaffen. Es geht darum, dass wir Gott sei Dank steigende Studierendenzahlen haben. Es geht darum, dass wir damit helfen können, ein ganz aktuelles Problem, nämlich den Fachkräftemangel, zumindest auf akademischer und fachhochschulischer Ebene anzugehen.
Es geht also um unsere Zukunft. Es geht um die Zukunft von vielen Menschen. Es geht um zusätzliche 30 Millionen Euro. Ich glaube, dass ist sicher und gut angelegtes Geld.
Meine Damen und Herren, worum geht es bei unseren humanitären Verpflichtungen? Das sollte man nicht vergessen. Es geht um Menschen mit teils unvorstellbaren Schicksalen. Es geht um Menschenwürde. Es geht darum, dass Menschen würdig aufgenommen werden, gleich warum und woher sie zu uns kommen. Es geht darum, dass es endlich gelingen kann, dass die Menschen zumindest so wie die anderen unterstützt werden können, die nach den Sätzen des Sozialgesetzbuches Sozialhilfe bekommen.
Es geht darum, dass der Bund endlich seine Verpflichtungen wahrnimmt. Die Kommunen sind nämlich diejenigen, die am meisten von diesen Lasten zu tragen haben. Es geht darum, dass sich der Bund endlich dazu
verstehen könnte, die Kommunen von den Soziallasten zu befreien. Wir haben im KFA (Kommunaler Finanz- ausgleich) aus unserer Sicht und Verantwortung einen ersten Schritt vorgeschlagen, nämlich wenn es endlich gelingen könnte, dass der Bund die Kommunen von den Soziallasten befreien könnte – Herr Kollege Dr. Weiland, als Ludwigshafener weiß ich, wovon ich rede –, dann geht es den Kommunen deutlich besser. Da haben Sie wohl den Kontakt verloren, meine Damen und Herren.
Ja, gut, wir könnten erfolgreicher sein, wenn wir nicht schon seit über zehn Jahren eine Oberbürgermeisterin der CDU hätten. Da haben Sie recht.
Meine Damen und Herren, in diesem Fall geht es um weitere 8 Millionen Euro. Ich glaube, auch hier ist es bestens angelegtes Geld.
Es geht insgesamt um mehr Ausgaben im Haushalt. Es geht dabei auch um die Einhaltung des sogenannten Abbaupfades. Es geht um die Einhaltung der beschlossenen Schuldenbremse.
Herr Dr. Weiland, Sie tun so, als wäre das nicht der Fall. Wir stehen noch richtig gut da. Sie können das vergleichen. Fragen Sie Ihre Bundespolitiker, und fragen Sie, welche Probleme der Bundesfinanzminister hat. Dann relativiert sich so manches.
Der Schuldenabbaupfad und die investitionsbezogene Kreditobergrenze werden eingehalten. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist mit Blick auf diesen Nachtragshaushalt gewährleistet, meine Damen und Herren.
Der Nachtragshaushalt ist aus unserer Sicht ein weiterer Nachweis dafür, dass wir uns – auch wenn Sie das anders darstellen wollen – einer seriösen Politik verpflichtet sehen,
wir mit einer zukunftsorientierten Politik dieses Land gestalten, wir vor allem zu unseren politischen Schwerpunkten in unserer rot-grünen Koalition stehen und dazu stehen, dass wir Bildung von Anfang an bis zum Verlassen des Hörsaals kostenfrei und qualitativ hochwertig und für jeden gewährleisten wollen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Das ist eine Schuldenpolitik, keine Zu- kunftspolitik! Das müssen Sie uns erklären! Die Kinder müssen es bezahlen, wenn Sie erwachsen sind! – Zuruf des Abg. Schreiner, CDU)
Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land wis- sen – ganz sicher auch die Menschen in Raum Zweibrücken –, dass sie sich auf diese rot-grüne Koalition, die sozialdemokratische Fraktion und die rot-grüne Landesregierung verlassen können. Verlassen Sie sich drauf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Mit dem vorgelegten Entwurf für den Nachtragshaushalt 2013 zeigt diese Landesregierung Verantwortung für erforderliche und wirtschaftlich begründbare Maßnahmen. Ich bin dem Finanzminister dankbar, dass er im gleichen Atemzug der Einbringung klargemacht hat, dass der vereinbarte Konsolidierungskurs fortgesetzt wird.
Wir halten mit diesem vorgelegten Entwurf alle Verfassungsgrenzen ein. Der Abbaupfad des strukturellen Defizits wird nicht verlassen. Die Schuldenbremse werden wir mit dem vorgelegten Entwurf genau Jota für Jota umsetzen. Die Nettokreditaufnahme bleibt im zulässigen Rahmen.
Die Einbringung des Nachtragshaushalts ist erforderlich, weil die Mehrausgaben, die beschlossen werden sollen, teilweise dem Grunde und der Höhe nach bei dem Entwurf und dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2012/2013 nicht zu bestimmen waren. Aufgrund nicht planbarer und damit unvorhersehbarer Entwicklungen im Haushaltsjahr 2013 und unabweisbaren Zahlungsverpflichtungen hat die Landesregierung den Nachtragshaushalt in das Parlament eingebracht.
Der Nachtragshaushalt umfasst im Wesentlichen die Bereiche Kita-Finanzierung, Flughafen Frankfurt-Hahn, Erstattungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Hochschulfinanzierung. Dazu haben sowohl der Finanzminister als auch meine Kollegen bereits Ausführungen gemacht. Das will ich hier nicht weiter erörtern. Ich will mich auf den haushalterischen Rahmen beschränken, meine Damen und Herren.
Mit dem vorgelegten und eingebrachten Haushaltsentwurf steigen die bereinigten Gesamtausgaben um rund 242 Millionen Euro, und die Ermächtigung zur Nettokreditaufnahme wird um rund 220 Millionen Euro angehoben. Das ist für einen Haushaltspolitiker kein ausgespro
chener Grund zur Freude, aber es ist erforderlich, um zunächst Rechtsverpflichtungen zu erfüllen, insbesondere die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung zu unterstützen und sie auch vor möglichen Klagen zu bewahren.
Ich habe sonst von dieser Fraktion oft vermeintlich freundliche Äußerungen gehört. Zu diesem Punkt kam bislang heute noch nichts. Da sieht man, wer Worte hat und wer Taten bringt, meine Damen und Herren.
Zum anderen gehört aber auch dazu – darüber haben wir ausführlich gesprochen –, eine wirtschaftliche und konzeptionelle Lösung beim Konversionsprojekt Hahn zu erreichen und die Finanzierung bei der Hochschulausbildung sicherzustellen und zu erreichen.
Trotz der Erhöhung der Nettokreditaufnahme ist diese Ermächtigung von der Verfassungsgrenze der zulässigen Verschuldung durch investive Maßnahmen von rund 170 Millionen Euro immer noch deutlich entfernt. Dieser Haushalt entspricht klar der alten goldenen Regel und damit der verfassungsrechtlichen Regelung, wonach Kredite nur in Höhe der Investitionsausgaben aufgenommen werden dürfen.
Der strukturelle Saldo dieses Haushaltes verschlechtert sich durch diesen Nachtrag um 84 Millionen Euro. Auch das ist kein ausgesprochener Grund zur Freude. Aber auch hier halten wir den verfassungsmäßig gebotenen und vorgeschriebenen Abbaupfad beim strukturellen Defizit ein.
Der vorgelegte Nachtragshaushalt ändert nichts am Kurs bei der Einhaltung und Umsetzung der Schuldenbremse. Der politisch vereinbarte und in der Finanzplanung vorgegebene Weg, das Defizit bis zum Ende der Legislaturperiode unverändert zu verringern, wird unverändert eingehalten, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sich einmal die Mühe machen und sich ein wenig in der Fachliteratur umtun und ein wenig schauen, was zum Beispiel die Herrschaften der wissenschaftlichen Seite über unser Vorgehen schreiben, dann werden Sie feststellen, dass die Vorgehensweise beim Thema „Umsetzung der Schuldenbremse, Verankerung in der Verfassung, Ausführungsgesetz und Bestimmungen des Ausführungsgesetzes“ größtenteils gelobt wird. Wenn Sie sich einmal auf den Weg machen würden und die Veröffentlichungen des ZEW aus Mannheim oder der Deutschen Bundesbank lesen, dann werden Sie feststellen, dass uns konstatiert wird, dass wir die härteste und konsequenteste Umsetzung der Schuldenbremse aller Länder haben, meine Damen und Herren, und jetzt kommen Sie von der CDU.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Weiland, CDU: Wovon träumen Sie denn nachts?)
Das Einhalten der Schuldenbremse heißt für uns auch, dass die zusätzliche Kreditaufnahme nicht allein durch