te dieser Nachtragshaushalt erst einmal aufgestellt und dann der Finanzminister damit beauftragt werden.
Bemerkenswert ist auch, dass an dem Tag, als der Beschluss im Ministerrat gefasst worden ist, dieser doch umfangreiche Nachtragshaushalt bereits in gedruckter Fassung vorlag.
Allein das braucht seine Vorlaufzeit. Das war deshalb auch ohne jeden Zweifel Teil der politischen Überlegungen und Planungen der Ministerpräsidentin, die am 16. Januar gewählt wurde. In der Regierungserklärung, die dann Ende Januar von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, gehalten worden ist, kam das Wort „Nachtragshaushalt“ oder allein die Überlegung nicht mit einem einzigen Wort vor.
Auffällig ist – das passt auch in dieses Bild –, dass nur die Fraktions- und Parteivorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen – also Rot-Grün – in einer Pressemitteilung die Überbringer dieser Botschaft waren. Frau Ministerpräsidentin, ich finde es bedauerlich, dass Sie heute nicht selbst diesen Nachtragshaushalt eingebracht und – ich sage das ganz offen – erläutert haben;
(Pörksen, SPD: Das ist völlig unüblich! Das ist völliger Quatsch, was Sie uns erzählen! So ein Unsinn! – Unruhe bei der SPD)
denn jetzt, wo es konkret und – zugegeben – vor allen Dingen brenzlig wird, finde ich es schade, dass Sie nicht die Gelegenheit genutzt haben, sich zu erklären und vor allen Dingen auch in diesem Fall Verantwortung zu übernehmen.
Ich spreche deshalb bewusst von Verantwortung, weil dieser Nachtragshaushalt die Verschuldung des Landes wieder nach oben treiben wird und weil andere später dafür haften müssen, die heute nicht mitentscheiden können. Der Nachtragshaushalt ist beschlossene Sache, aber die Last bleibt.
Schauen wir zurück auf den Tag, an dem Sie den Nachtragshaushalt im Kabinett beschlossen haben. Fast zeitgleich stellt der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht vor. Darin heißt es – ich zitiere –: „Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2016 erwartet die Landesregierung einen Anstieg der Verschuldung auf 41 Mrd. €. Die Gesamtverschuldung des Landes hätte sich damit im Vergleich zu 2002 nahezu verdoppelt.“ – In zehn Jahren hat sie sich nahezu verdoppelt!
Die Steuereinnahmen sprudeln, die Zinsen sind historisch niedrig. Klar ist natürlich auch, dass wir nicht automatisch davon ausgehen können, dass sich das weiter so entwickelt, wie es sich positiv für dieses Land und letztlich auch für die Berechnungen entwickelt. Wir befinden uns also in einer Situation, in der wir gute, beste Rahmenbedingungen haben, aber in der der Landesrechnungshof dieser Landesregierung bescheinigt, alles andere als gespart zu haben. An dem Tag, an dem dieser Landesrechnungshofbericht vorgestellt wird, beschließt die Landesregierung eine noch höhere Ver
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich: Wie soll das mit dieser Haltung in Rheinland-Pfalz noch gut gehen?
Die Schuldenbremse ist auf dem Papier überhaupt nichts wert, wenn die Landesregierung genau das Gegenteil macht.
Es sind Mehrausgaben von noch einmal 242 Millionen Euro vorgesehen. Das, was Sie als Gegenfinanzierung benannt haben, sind zum Beispiel 15 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung, die auch noch vom Bund kommen.
Herr Finanzminister, Sie haben in der Tat sinngemäß gesagt, dieser Haushalt hätte durchaus schöner aussehen können. Das stimmt, wenn man versucht hätte, Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen.
(Pörksen, SPD: Die haben wir von Ihnen noch nie gehört! – Ramsauer, SPD: Da sind wir auf Ihre gespannt!)
Eines müssen Sie uns aber noch erklären: Warum ist die Landesregierung nicht in der Lage, aus einem Landeshaushalt von über 14,3 Milliarden Euro 220 Millionen Euro durch Umschichtungen und Einsparungen statt durch neue Schulden aufzubringen?
Nicht ein einziger kleiner Versuch findet in diesem Nachtragshaushalt statt, neue Ausgaben durch Umschichtungen und Einsparungen zu finanzieren.
Ich muss sagen, 220 Millionen Euro sind lediglich 1,5 % des Gesamthaushaltes. Diese 1,5 % sollen nicht für neue Aufgaben aus den über 14 Milliarden Euro, die Sie aus diesem Haushalt zur Verfügung haben, aufzubringen sein? Man sieht nicht, dass Sie wollen, sondern man sieht nur, dass Sie beschreiben, dass Sie wollen sollen, aber das ist noch nicht gekonnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den kommenden Tagen noch im Einzelnen darüber diskutieren, ob die dreistelligen Millionenausgaben unabwendbar oder sinnvoll sind. Ich will dem deshalb nicht vorgreifen. Wir werden noch eine Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben; meine Fraktion wird noch beraten. Es gibt viele offene Fragen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Zukunft des Hahns; denn klar ist auch, die von Ihnen mit rund 120 Millionen Euro angesetzten Gelder sind kein frisches Geld für die Zukunft
Es gibt viele Fragen, die offen sind. Deshalb waren meine Kollegen Jupp Bracht, Alexander Licht und ich in Brüssel beim zuständigen Wettbewerbskommissar Almunia, um uns zu informieren.
Wir sind ihm dankbar, dass er sich so viel Zeit genommen hat, um uns die Sichtweise der Kommission aus erster Hand zu erläutern.
Sie wissen, das Beihilfeverfahren ist eröffnet, und grundsätzlich gilt das Durchführungsverbot. Das heißt, jede Aktivität am Hahn muss mit der EU-Kommission abgestimmt sein. Das muss vor allen Dingen so früh und so offen wie möglich geschehen, und am besten ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens. Eines ist klar: Letzteres hat diese Landesregierung schon einmal nicht getan.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, bitte schieben Sie die Probleme nicht wieder auf die Flughafenleitlinien der Kommission, die verspätet in der zweiten Hälfte des Jahres kommen sollen. Schieben Sie die nicht als Probleme für den Hahn vor. Selbst wenn die Leitlinien jetzt da wären, wären die akuten Probleme, die wir jetzt am Hahn haben, auch da gewesen. Deshalb, sind Sie ein bisschen mehr ehrlich, weil dann zumindest die Zukunft ehrlicher zu beurteilen sein wird.
Ich sage Ihnen, gerade mit Blick auf die zu erwartenden Flughafenleitlinien sind strukturverändernde Maßnahmen definitiv nicht erlaubt.
In Kenntnis dieser Tatsache hätte auch keiner die LBMLösung vorgeschlagen, geschweige denn so lange daran festgehalten. Der Landesbetrieb sollte nach den rotgrünen Plänen die gesamte Infrastruktur übernehmen. Mit EU-Recht ist das aber nicht vereinbar. Deshalb haben Sie jetzt diesen Vorschlag fallen gelassen.
Dass Sie aber überhaupt diesen Vorschlag machten, zeigt noch einmal, wie nachlässig und fahrlässig Sie bei dem wichtigsten Infrastrukturprojekt unseres Landes vorgegangen sind, und vor allen Dingen, wie ignorant Sie gegenüber der EU-Kommission aufgetreten sind, Herr Minister Lewentz.
Noch zum Stichwort „LBM“: In diesem Zusammenhang ist uns auch aufgefallen, dass die Beantwortung unserer Großen Anfrage zum LBM noch auf sich warten lässt. Den LBM werden wir aber noch gesondert zum Thema machen.
dass er in seiner Funktion bis heute kein einziges Mal selbst in Brüssel vorstellig geworden ist, – wie wenig professionell er das EU-Verfahren begleitet hat, – er dem Parlament und der Öffentlichkeit immer wieder versichert hat, er habe alles im Griff und – wie diejenigen, die die Probleme angesprochen haben, gescholten worden sind, sie würden den Hahn kaputtreden,
muss ich sagen, Sie haben den Hahn deshalb in die Bredouille gebracht, weil Sie gar nichts gemacht haben.
Frau Ministerpräsidentin, ich kann mir vorstellen, dass Sie sich im Geheimen auch die Frage stellen, ob er wirklich noch länger der richtige Mann für diese hochkomplexen Probleme ist.
Noch vor wenigen Wochen hat Ihr Innenminister in einem Fernsehinterview mit scharfen Worten die EUKommission öffentlich angegriffen. Sie wissen auch, dass das – gelinde ausgedrückt – suboptimal und nicht sehr hilfreich war, sondern sogar Schaden angerichtet hat. Dadurch hat sich die Position des Landes Rheinland-Pfalz erheblich erschwert. Statt konstruktiv mit der EU-Kommission ins Gespräch zu kommen, hat er noch mehr Öl ins Feuer gegossen. Das war eher das Verhalten eines Parteisekretärs als das eines Staatsministers.
Geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist auch nicht hilfreich, wenn der frühere Ministerpräsident als Zeuge vor Gericht beim Nürburgring-Prozess seine Anschuldigungen gegen die EU-Kommission erneut wiederholt. Gerade beim jetzt erreichten Stand der Verfahren ist das wirklich kontraproduktiv.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, wir wissen doch alle, die bisherigen Beschlüsse der Kommission sind durchzogen von Feststellungen, welche Fragen die Landesregierung nicht beantwortet hat, welche Belege nicht geliefert wurden und welche Darstellungen falsch oder lückenhaft sind. Daran ist nicht die Kommission schuld, sondern daran ist der Angeschriebene schuld, und das ist die Landesregierung.