Damit ist es gelungen, mit der Industrie eine Frage zu lösen, die über Jahrzehnte hinweg in Deutschland einen gesellschaftlichen Konflikt bedeutet hat. Es ist gelungen, diesen Konflikt zu lösen, die Gräben zu schließen und damit schon vor zehn Jahren die Voraussetzungen für eine Energiewende zu schaffen. Sie, nur die CDU und die FDP in Deutschland, waren die Kraft gewesen, die diesen Konsens hintertrieben hat. Sie haben ihn zehn Jahre lang hintertrieben. Sie haben bis zum letzten Herbst keine Ruhe gegeben, als Sie beschlossen haben, die Atomkraft soll in Deutschland länger laufen.
Damit haben Sie diesem Land Schaden zugefügt; denn hätten wir vor zehn Jahren den Konsens genutzt, den es in der Gesellschaft gab, und gemeinsame Anstrengungen gebündelt, um erneuerbare Energien zu einer größeren Umsetzung zu bringen und durch unseren Standortvorteil mit modernen innovativen Technologien einen weiteren Vorsprung in der Welt zu erlangen, wären in Deutschland Zehntausende Arbeitsplätze neu und zusätzlich entstanden. Wir wären beim Klimaschutz deutlich weiter. Mit Ihrer falschen Politik haben Sie diese Erfolge geschmälert. Ohne Ihren Irrweg könnten wir in Deutschland viel weiter sein.
Frau Klöckner, Sie haben verlangt, dass jährlich ein Bericht bis zum Jahr 2030 gegeben werden soll. Wir gehen davon aus, dass Sie die Berichte in Ihrer Oppositionsrolle entgegennehmen wollen. Es gibt allerdings schon einen Energiebericht Rheinland-Pfalz, der alle zwei Jahre gegeben wird, mit konkreten Fakten und Hintergrundinformationen.
Sie haben auch kein Wort des Bedauerns darüber verloren, dass Sie, die Union und die FDP, die Atomkonzerne
falsch informiert haben. Sie haben über zehn Jahre hinweg die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert. Sie haben – auch Sie persönlich – noch vor wenigen Monaten behauptet, wenn der Atomausstieg kommt, wenn mehrere Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden, entsteht eine Stromlücke. Die Versorgung sei nicht gesichert. Das haben auch Sie persönlich noch vor wenigen Monaten so vertreten. Auch Sie haben dazu beigetragen, die Öffentlichkeit bewusst falsch zu informieren. Auch darüber haben Sie kein Wort des Bedauerns verloren.
Trotz der Tatsache, dass sieben Atomkraftwerke plus eins abgeschaltet sind, werden in Deutschland noch 87,9 Gigawatt durch die Kraftwerke produziert. Der Verbrauch in Deutschland hat nie höher als bei 80 Gigawatt gelegen. Das bedeutet, trotz des Abschaltens von sieben Atomkraftwerken können wir Strom theoretisch noch exportieren. So falsch war die Information, die Sie bewusst der Öffentlichkeit gegeben haben, um die Atomlobby in Deutschland zu unterstützen und zu fördern. Das war bis vor Kurzem Ihre Politik gewesen.
Ich habe diese Ausführungen gemacht, weil daran deutlich wird, wie ernst Ihre Aussage ist, Sie wollen hier einen Konsens haben. Wer einen Konsens haben will und auf den anderen zugehen will, muss auch die Größe haben, wenn er über zehn Jahre hinweg falsche Positionen vertreten hat, das zumindest in wenigen Sätzen zuzugeben und damit die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu schaffen, die Sie angeblich wollen.
Es ist schon angemerkt worden, und das ist auch meine persönliche Überzeugung: Dieser Atomausstieg, der von der Bundesregierung formuliert wurde, ist ein Atomausstieg, der im Wesentlichen auf parteitaktischen Motiven beruht und nicht aus besserer Einsicht erfolgt. Das ist das Grundproblem, das wir derzeit bei dieser Debatte haben.
Der Ministerpräsident hat recht: Auch falsche Motive können in machen Konstellationen zu einem richtigen Ergebnis führen. – Es ist aber eine Unverschämtheit, wenn Sie sagen, der Ministerpräsident wäre in dieser Debatte nicht konkret geworden.
Herr Dr. Mittrücker, diese Position kann man nur vertreten, wenn man die Diskussion nicht verfolgt hat oder bewusst falsch die Dinge darstellt.
Nur dann kann man zu einer solchen Position kommen; denn in 14 Punkten ist es dem Ministerpräsidenten gelungen, im Zuge der Ministerpräsidentenkonferenz den Vorschlag der Bundesregierung zu konkretisieren und nachzubessern, sodass er sich in die Richtung bewegt, dass er akzeptabel ist. In 14 Punkten ist das gelungen im Konsens mit den CDU-Ministerpräsidenten, von denen die klare Aussage getroffen wurde, das erarbeitete Stückwerk ist so nicht akzeptabel und muss in wesentlichen Punkten nachgebessert werden. Das ist durch eine entscheidende Initiative von Ministerpräsident Kurt Beck gelungen. Die Behauptung, er wäre nicht konkret geworden, stellt deshalb die Tatsachen falsch dar.
Meine These, dass der Atomausstieg im Wesentlichen aus parteitaktischen Gründen erfolgt, kann man auch daran festmachen, mit welchem Engagement man noch im September der Atomindustrie entgegengekommen ist und mit welchem Engagement man jetzt erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen will. Die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken hätte für die Atomindustrie nach Schätzungen einen finanziellen Vorteil von 54 bis 96 Milliarden Euro erbracht. 54 bis 96 Milliarden Euro!
Dann war man bereit, einen Teil dieser enormen zusätzlichen Gewinne durch die Brennelementesteuer abzuschöpfen. Die hohen Herren der Atomindustrie hatten dann eine Audienz bis tief in die Nacht im Kanzleramt. Man ist ihnen in dieser Nacht im Kanzleramt in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro entgegengekommen. So groß war das Engagement, der bedürftigen Atomindustrie in Deutschland finanziell zu helfen. Das ist ein beachtliches Engagement!
Meine Damen und Herren, jetzt geht es in der Debatte darum, ob aus den Mitteln der KfW für Hausbesitzer energetische Sanierungsmaßnahmen stärker gefördert werden. Nach den Forderungen der Länder – auch der Sozialdemokraten und der GRÜNEN – soll die Förderung von 1,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht werden. Dazu ist man offensichtlich nicht bereit. Das macht deutlich, mit welchem Engagement man die Energiewende in Deutschland betreibt und wie stark man früher bereit war, die Atomindustrie zu unterstützen. Das ist die Glaubwürdigkeitslüge, die Sie haben. Die werden wir auch deutlich machen, meine Damen und Herren.
Das werden wir deutlich machen, damit Sie im Interesse der Sache, erneuerbaren Energien in größerem Maße zur Durchsetzung zu verhelfen, bereit sind, im Ansatz das Engagement an den Tag zu legen, das Sie vorher bereit waren, für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken, für die Förderung der Atomlobby in Deutschland an den Tag zu legen. Dieses Engagement war viel größer als Ihr Engagement für erneuerbare Energien.
Meine Damen und Herren, wir haben uns klare Zielsetzungen gegeben, wie wir uns die Energiewende in Rheinland-Pfalz vorstellen. Wir haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, dass wir im Jahre 2030 in der Lage sind, bilanziell den Strom, den Rheinland-Pfalz verbrauchen wird, durch erneuerbare Energien zu decken. Wir werden dieses Ziel auch erreichen. Wir werden das Ziel dadurch erreichen, dass wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass das Ziel erreichbar ist.
Frau Klöckner, das entscheidende Stichwort, das wir brauchen, der entscheidende Ansatz, um dies umzusetzen, haben Sie in Ihrer Rede nicht erwähnt. Es geht darum, weg von zentralen Großanlagen zu kommen, weg von Großkonzernen hin zur dezentralen Energieversorgung zu kommen. Das ist der Schlüssel, um zu erreichen, dass wir im Jahr 2030 in Rheinland-Pfalz bilanziell den Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen können. Diesen Weg der Kommunen, der regionalen Strukturen werden wir in Rheinland-Pfalz ganz konsequent gehen.
Wir haben formuliert, dass wir davon wegwollen – deshalb haben wir keinen funktionierenden Wettbewerb -, dass über 80 % der Stromerzeugungsanlagen im Eigentum der vier Monopolkonzerne sind.
Wir wollen erreichen – das Ziel muss sich auch eine Bundesregierung geben –, dass in zehn Jahren noch maximal 50 % Strom von diesen vier großen Konzernen erzeugt wird, damit wir in Deutschland Wettbewerb haben. Dann funktionieren Märkte. Das ist das, was eine Mittelstandspartei möchte. Das fördert mittelständische Strukturen. Wir stehen für diese Politik und für mittelständische Strukturen und nicht für Großkonzerne.
Wenn man Ihre Kreuznacher Erklärung zur Wirtschaftspolitik liest, stellt man fest, dass Sie einige Thesen darin ändern müssen, wenn Sie es mit einer Energiewende in Rheinland-Pfalz ernst meinen. Dann kann nicht der Satz gelten: Privat geht immer vor Staat.
Das war im Bereich der Energieversorgung ein Irrweg gewesen. Es war ein Fehler gewesen, es nur dem Markt zu überlassen. Das hat dazu geführt, dass die vier Großkonzerne den entscheidenden übergroßen Marktanteil bekommen und damit den Wettbewerb in vielen Bereichen ausgeschaltet haben.
Wir wollen die Kommunen in ihren Möglichkeiten stärken. Wir sind auch bereit, das Gemeinde- und Wirtschaftsrecht entsprechend zu ändern, um damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Das bedeutet auch, die kommunale Wertschöpfung und die mittelständischen Strukturen zu stärken.
Deswegen ist das, was wir tun, eine mittelstandsfreundliche Politik. Sie haben nicht gesagt, dass Sie bereit sind, die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen regional zu stärken. Dazu müssen Sie die Bereitschaft mit
sich bringen. Das passt aber nicht in Ihr logisches Bild, das Sie bisher von einer vernünftigen Wirtschaftspolitik haben.
Sie haben den Vorwurf gemacht, wir hätten keine konkrete Konzeption. Schauen Sie in den Koalitionsvertrag und auf das, was der Herr Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung zur Energiepolitik der Landesregierung und Frau Lemke als Wirtschaftsministerin ausgeführt haben. Sie haben eine klare Konzeption vorgestellt, wie die Energiewende in Rheinland-Pfalz gestaltet wird.
Von Ihnen haben wir inhaltlich keinen einzigen Satz dazu gehört, wie eine Energiekonzeption der Zukunft in Rheinland-Pfalz aussieht. Sie haben auch keine Konzeption. Deswegen mussten Sie auch heute Mittag das Theater veranstalten. Da Sie keine inhaltliche Konzeption dazu haben, haben Sie alte Anträge recycelt und wollten die Tagesordnung befrachten. Auch das ist ein Ergebnis Ihrer innerlichen Armut im Bereich der Wirtschaftspolitik und Energiepolitik. Sie haben keine Konzeption.
Wir haben eine klare Konzeption. Wir wollen und werden in Rheinland-Pfalz in einem Energiekonsens mit den Kommunen, der Wirtschaft und allen, die es mit der Energiewende gut meinen, die Energieversorgung in Rheinland-Pfalz im Konsens umbauen und sie auf dezentrale nachhaltige Strukturen und erneuerbare Energien aufbauen.
Wir werden das Land werden, in dem dezentrale Lösungen in Mittelgebirgsregionen ebenso wie in kleinen Städten vorbildlich umgesetzt werden. Wir werden das Land der dezentralen Strukturen sein. Wir werden auch das Land sein, in dem sich die Industrie durch mehr Energie- und Rohstoffeffizienz noch mehr Marktvorteile verschafft und werden damit im Export erfolgreich werden. Rheinland-pfälzische Technologien werden nicht nur in Rheinland-Pfalz eingesetzt werden. Wir werden das zum Exportschlager machen.
Das ist die Konzeption einer durchdachten Wirtschafts- und Energiepolitik. Es fehlt noch sehr viel, bis Sie auf Augenhöhe mitreden können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit dem Stellen