Meine Damen und Herren, wir wissen, die Energieversorgungsunternehmen haben Rückstellungen gebildet, die über 20 Milliarden Euro betragen, aber diese Gelder sind angelegt. Sie müssen also entsprechend flüssig gemacht werden, wenn die Kosten anfallen. Zu einer Reihe von Fragen, beispielsweise bezüglich der Erforschung der energetischen Nutzung der Kernenergie oder der Forschungsreaktoren, ist bisher nichts Ausreichendes ausgesagt worden. Deshalb ist es keine theoretische Forderung, sondern eine sehr praktische.
Ich komme zu meinem sechsten Punkt: Für uns muss das Ende der Nutzung der Atomkraft auch das Ende der Anlagen zur Urananreicherung und Brennelementeher- stellung bedeuten.
Die Landesregierung fordert deshalb die Bundesregierung auf zu prüfen, wie eine schnelle Außerbetrieb- nahme dieser Anlagen – eine nicht allzu weit von hier – umgesetzt werden kann.
Mein siebter Punkt ist, es muss bundesweit ergebnisoffen nach einem atomaren Endlager gesucht werden. Hierbei erwarten wir ein transparentes Verfahren, an dessen Ende ein neuer Konsens auf einer gesetzlichen Grundlage stehen muss. Die Bundesregierung hat in Aussicht gestellt – und das muss noch konkretisiert werden –, bis zum Herbst dafür eine Gesetzesgrundlage vorzulegen. Wir erwarten, dass dies auch geschieht und es seitens der Bundesregierung verbindlich erklärt und dann in die Umsetzung genommen wird.
Ich komme zu meinem achten Punkt: Die Energiewende macht es erforderlich, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2020 – ich habe vorhin das Ziel 2030 genannt – auf mindestens 40 % zu erhöhen und danach kontinuierlich weiter zu steigern. Sie wissen, die Bundesregierung ist derzeit in ihren Vorlagen bei 35 %, wir wollen aber mindestens 40 % in den Vereinbarungen erreichen. Hierzu gehört der weitere Ausbau der Windenergiekapazitäten, und zwar onshore und offshore, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dazu gehört, dass es keine Erhöhung der Degression und keine Beschränkung des RepoweringBonus gibt. Dazu gehört, dass keine Schlechterstellung von Kleinbiomasseanlagen im Vergleich zu industriellen Biomasseanlagen und keine Verschlechterung in der Solarförderung erfolgt. Diese Punkte müssen noch intensiv weiter diskutiert werden, wenngleich die Bundesregierung an vielen Stellen Verständigungsbereitschaft signalisiert hat.
Zudem fordern wir die Einführung einer Gewerbesteuerzerlegung für größere Fotovoltaikanlagen nach dem Beispiel der Windenergieanlagen, um die Interessenausgleiche zu erweitern. Schließlich muss das EEG in seinen bewährten Grundstrukturen erhalten bleiben, um Investoren beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien Planungssicherheit zu geben.
Punkt 9: Wir brauchen Planungssicherheit für Investitionen in konventionelle Kraftwerke und Kraft-WärmeKopplungsanlagen. Die Bundesregierung fordern wir daher auf, in das Gesetzespaket zur Energiewende auch eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes aufzunehmen. Auch dies ist gemeinsame Position aller 16 Länder, und es ist uns in Rheinland-Pfalz besonders wichtig.
Punkt 10: Energieintensive Unternehmen dürfen nicht benachteiligt und nicht in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden. Es darf deshalb keine Verschlechterung der Konditionen beim Eigenverbrauch geben. Insgesamt müssen die Mittel für den Ausgleich von emissionshandelsbedingten Kostensteigerungen so aufgestockt werden, dass Standortverlagerungen und Betriebsschließungen aufgrund von Strompreissteigerungen ausgeschlossen werden. Wir können kein Interesse daran haben, dass unter Umweltgesichtspunkten in ihren Anforderungen deutlich schlechter ausgestattete Standorte genutzt werden und damit den entsprechenden Standards bei uns ausgewichen wird.
Punkt 11: Die Optimierung und der Ausbau der Netze müssen beschleunigt werden. So weit sind wir mit der Bundesregierung einig. Dies muss auf allen Spannungsebenen geschehen. Hierzu ist es aus unserer Sicht akzeptabel, eine entsprechende Bundesnetzplanung zu erstellen. Die Länder müssen aber die Möglichkeit haben, weiterhin den Trassenverlauf zu bestimmen. Wir legen deshalb Wert darauf, die Planfeststellung für größere länderübergreifende Leitungsprojekte nicht auf die Bundesnetzagentur zu übertragen, sondern unter entsprechender Bürgerbeteiligung von den Ländern – wie bisher – dann umzusetzen. Das gilt im Übrigen auch für Erdverkabelungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle gibt es noch keine Einigung, weil der Bundeswirtschaftsminister in diesem Punkt auf einer Kompetenzverschiebung besteht. Wir haben deutlich gemacht – dies gemeinsam mit allen Ländern, 16 : 0 –, dass es uns in keiner Weise um irgendwelche Kompetenzen geht, aber niemand in einem der 16 Bundesländer daran glaubt, dass eine Bundesnetzagentur, die eine neue Behörde aufbaut, bürgernäher, sachkundiger, ortskundiger und damit schneller entscheiden kann, als dies bisher der Fall war.
Punkt 12: Die finanzielle Ausstattung des KfWProgramms zur Gebäudesanierung muss über die vom Bund vorgeschlagenen 1,5 Milliarden Euro hinaus signifikant erhöht werden. Wir sind von ca. 5 Milliarden Euro ausgegangen, die es dann ermöglichen würden, die in unserer Projektion stehenden 3 % Energiesanierung vom Bestand pro Jahr umzusetzen. Diese 1,5 Milliarden Euro würden nicht mehr finanziell tragen. Bei 1 % würden wir 100 Jahre brauchen, um die Energiesanierung umzusetzen. Das macht die Dimensionen dieser Forderung deutlich, die mehr als nur eine Subventionsforderung ist. Das hat etwas mit den Gesamtzielen zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden uns dafür einsetzen, dass eine klare Regelung geschaffen wird, dass die Energiesanierung nicht zu einer so starken Steigerung der Mietkosten führt, dass es de
facto zu einer Entmietung kommen wird. Deshalb müssen dort entsprechende Regelungen geschaffen werden, es für den Vermieter, für den Wohnungseigentümer attraktiv zu machen, aber die Abwälzungen in der Größenordnung zu halten, wie auch bei einer nicht sanierten Wohnung die Energiekosten steigen würden. Diese Dimension müsste eingehalten werden. Dazu brauchen wir noch entsprechende Ansätze und dann politische Handlungen.
Punkt 13: In dem Zusammenhang ist es uns wichtig, dass es zu einer Neuorientierung der Forschungspolitik des Bundes und der Europäischen Union kommt, die auf erneuerbare Energien, auf Speichertechnologien und auf die Integration der erneuerbaren Energien in die Netze ausgerichtet ist. Wir versprechen uns gerade von intelligenten Netzen und entsprechenden Steuerungen erhebliche Effekte.
Punkt 14: Wir müssen natürlich auch auf die Steuereinnahmen achten. Wir werden sehr sorgfältig darauf achten, dass es nicht zu einer Operation kommt, wie sie im Zusammenhang mit der sogenannten Brennelemente- steuer versucht worden ist, indem man den Unternehmen einen Aufschlag auf die Brennelemente gibt, aber dieser Aufschlag ist mit anderen Unternehmenssteuern verrechenbar. Damit gehen den Kommunen und den Ländern steuerliche Einnahmen in erheblichen Größenordnungen verloren. So kann die Rechnung nicht aufgehen. Das gilt auch für die Finanzierung des Energie- und Klimafonds.
Punkt 15: Der Energie- und Klimafonds muss – unter Beteiligung der Länder – so ausgestaltet werden, dass die Erlöse aus dem Emissionshandel und ihre Rückflüsse in eine regionale Verteilung eingefügt werden, die das Aufkommen angemessen berücksichtigt. Man kann also nicht einfach irgendeinen der gängigen Schlüssel dort ansetzen, sondern wir müssen einen entsprechenden Schlüssel finden, damit die Abgabe auch dazu genutzt werden kann, dann den Einstieg in energiesparende und energieeffiziente neue Produktionsformen zu eröffnen. Insoweit werden wir sehr sorgfältig darauf zu achten haben, dass es zu keiner Verschiebung von bisher aus dem Bundeshaushalt finanzierten Förderprogrammen in den Energie- und Klimafonds kommt, weil wir dann ein Nullsummenspiel machen würden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind durchaus gewichtige Themen, die in den nächsten Tagen und Wochen zu besprechen sind. Ich glaube, dennoch dürfen wir von einem wirklich riesigen Fortschritt reden, wenn wir uns an die Debatten vom November/Dezember letzten Jahres erinnern, als es exakt in die andere Richtung gehen sollte.
Deshalb geht es uns auch darum, dass, wenn wir jetzt diese Wende vollziehen, wir sie so organisieren, dass wir nicht den Energieoligopolen jetzt nur eine neue Aufgabe stellen. Das wäre beispielsweise bei einer einseitigen Präferierung von Offshorewindanlagen ganz eindeutig aufgrund der Größenordnung der Investitionen der großen Netzleitungen der Fall. Wir sehen die Chance
und wollen sie auch nutzen – ich bitte Sie auch als Abgeordnete dieses Hohen Hauses um Unterstützung –, dass wir regionale Energieversorger und kommunale Energieversorger sowie kommunale Energieverbünde in die Lage versetzen – auch durch eine Veränderung des kommunalen Wirtschaftsrechts –, sich an diesen Versorgungsaufgaben zu beteiligen, um damit auch das Monopol jeweils eines Versorgers zu begrenzen und einen Wettbewerb entstehen zu lassen, der für den Stromkunden von Vorteil sein kann.
In den kommenden Wochen und Monaten werden wir dazu entsprechende Initiativen ergreifen und Ihnen entsprechende Rechtspositionen vorlegen.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, Sicherheit und Klimaneutralität, Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit sind die Anforderungen, denen die Energieversorgung auch für unser Land genügen muss. Gleichzeitig wollen wir die Innovationen fördern, Spitzentechnologie im Land entwickeln und Arbeitsplätze im Land schaffen und erhalten.
Dies zusammenzuführen ist unser Ziel, das Ziel der Energiewende in Rheinland-Pfalz. Meine Damen und Herren, ich bin sicher, wir schaffen das. Nur so kann der Atomausstieg in Deutschland gelingen, nur so können wir die Klimaschutzziele, die übrigens international vereinbart sind – wir können nicht so tun, als hätten wir nicht Verantwortlichkeiten –, einhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur so werden wir es schaffen, unser Land dort zu halten, wo es sich hingearbeitet hat, nämlich ganz weit oben.
Lassen Sie uns diese Aufgabe, so groß sie ist, als eine wirkliche Chance begreifen und versuchen, die Gemeinsamkeit, die auf welcher Motivation auch immer beruht und sich abzeichnet, in den kommenden Wochen und Monaten zu erhalten und damit für Deutschland sowie für Rheinland-Pfalz eine neue Chance zu eröffnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste und natürlich verehrte Regierungsmitglieder! Herr Ministerpräsident, es ist sehr beachtlich, dass nicht die zuständige Fachministerin, Frau Lemke, heute die Regierungsrede halten durfte. Es ist doch ihr Leib- und Magenthema.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sicher liegt es daran, dass Sie den Ausbau der Windräder und Stromtrassen zu Ihrem persönlichen Chefthema machen wollen. Das ist gut so. Das zeigt, welchen besonderen Stellenwert die Energiepolitik bei Ihnen hat.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, deshalb setzen Sie bitte ein Zeichen heute bzw. jetzt und in der kommenden Zeit. Sie können ein klares Zeichen setzen, indem Sie sich bereit erklären, sich jährlich auch dem Parlament zu stellen und uns jährlich im Parlament zu berichten, in welchen konkreten Schritten Sie dem Ziel näher kommen möchten, nämlich 2030 den gesamten Strombedarf in Rheinland-Pfalz komplett durch erneuerbare Energien abzudecken und dann noch Exportland zu werden. Deshalb fordert die CDU heute im Landtag, dass Sie regelmäßig jährlich mit Ihrer zuständigen Ministerin – ich denke, Frau Lemke wird es weiterhin bleiben – einen Energiebericht abgeben und dem Parlament sagen, wie weit man fortgeschritten ist. Eines ist klar, 2029 werden nicht 99 % vom Himmel fallen. Wir brauchen schrittweise jährliche Ziele, damit wir bei dem ankommen, was Sie versprechen.
Herr Ministerpräsident, Sie müssen einen Plan haben. Wir haben heute zugehört. Sie haben es gemerkt, es war recht still. Ich konnte nicht genau interpretieren, warum es so ruhig war. Der Applaus, der in der Zwischenzeit gefehlt hat, kam dann am Schluss. Dann wird man etwas munterer. In der Zeit, in der Sie Ihre Regierungserklärung abgegeben haben, hat eines ganz klar gefehlt, nämlich konkrete Aussagen für das Land und nicht der Ruf nach dem Bund. Machen Sie Ihre Hausaufgaben hier in Rheinland-Pfalz, dann wissen auch die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, wie Ihr Ziel konkret zu erreichen ist.
Sie haben zu Recht gesagt, wir haben 55 % Eigenerzeugung. Das heißt, wir importieren 45 %. Wir sind heute im Jahr 2011. In 19 Jahren wollen wir bei 100 % erneuerbaren Energien, und zwar eigengewonnene Energie sein und wollen dann sogar noch Strom exportieren. Das eignet sich dafür.
Ich denke, wenn man Politik auf der Grundlage von Fakten und Vernunft macht, dann eignet sich diese Voraussetzung dafür, dem Landtag jährliche Planziele vorzustellen. Diese sind kurz vor der nächsten Wahl überprüfbar. Wir können dann überprüfen, was erreicht worden ist.
Sie haben innerhalb von drei Wochen zum zweiten Mal gesprochen. Es gibt unterschiedliche Arten von Feuerwerken. Sie sind da mehr subtil unterwegs. Sie haben zwei Mal innerhalb weniger Wochen geredet, und kein einziges Mal sind Sie konkreter über das hinaus geworden, was an Wünschen in diesem Koalitionsvertrag enthalten ist. Wünsche sind das eine, und Wege dahin, die Wünsche Realität werden zu lassen, sind das ande
Wir fordern Sie deshalb unter anderem in unserem Antrag auf, dass Sie jährlich einen Energiebericht geben. Ich schlage vor, dass das ab und an Frau Lemke machen darf. Die Bundeskanzlerin hat Entsprechendes im Bund angekündigt. Dies wurde richtigerweise von der Opposition im Bundestag gefordert. Jährlich sollen die Ziele des Ausstiegs dargelegt werden, um zu sehen, wie sie erreicht wurden und wie die Substituierung durch erneuerbare Energien funktioniert hat. Das, was im Bund richtig ist, muss hier im Land nicht falsch sein. Deshalb erwarten wir, dass Sie diesen Bericht vorlegen.
Gern werden wir diese Anregung mit einem Antrag untermauern. Da wir aber die Tagesordnung nicht überfrachten wollen, machen wir das nach den Ferien, lieber Herr Hering. Sie können sich dazu eine Meinung bilden. Ich kündige das jetzt schon einmal an. Wir wollen einen jährlichen Energiebericht haben. Ich habe das jetzt angekündigt. Sie können beraten. Wir werden einen Extraantrag einbringen, der dann auf der Tagesordnung steht.
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, Sie haben sich nicht ganz konkret geäußert, ob Sie jetzt zustimmen werden oder nicht. Ich hoffe sehr, dass die Landesregierung den Weg, den die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister zusammen mit dem Leiter der Ethikkommission, Herrn Töpfer, vorgeschlagen haben, im Bundesrat mittragen.
Sehr geehrte Frau Ministerin Lemke, wir würden es begrüßen, wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN diesen vernünftigen Weg mitgehen. Schließen Sie sich der besonnenen Linie des Ministerpräsidenten Kretschmann aus Baden-Württemberg an. Ich nehme ihn explizit in Schutz vor der Kritik aus den eigenen Reihen, von Frau Höhn und Frau Roth. Sie haben ihn in aktuellen Interviews angegriffen. Ich bin der Meinung, Herr Kretschmann hat in diesem Sinne und bei diesem Weg recht. Deshalb sollten Sie ihn unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der breit angelegte und interdisziplinäre Diskurs der Bundesregierung zur Energiepolitik, den sie unter anderem in der Ethikkommission angelegt hat, war gut und richtig. Das Gleiche muss für die Umsetzung vor Ort bei uns gelten. Deshalb rege ich als Zweites für unsere Fraktion Folgendes an: Herr Ministerpräsident, nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren Kollegen in Hessen, an der Landesregierung, indem Sie einen Energiegipfel Rheinland-Pfalz einrichten. Darin sollen die Landesregierung, der Landtag inklusive Opposition, die kommunalen Spitzenverbände, kommunale Werke, Energieversorger, Wirtschaft, Bundesnetzagentur, Naturschutzverbände, Verbraucherverbände und die Gewerkschaften vertreten sein.
Liebe Frau Lemke, in Hessen moderieren Lucia Puttrich für die Regierung und für die Opposition Tarek Al-Wazir