(Zurufe von der CDU – Baldauf, CDU: Unmöglich! – Frau Klöckner, CDU: So etwas habe ich noch nicht erlebt!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gedenke, mich jetzt zur Geschäftsordnung zu äußern; denn darum geht es. Dazu haben Sie sich gemeldet, lieber Herr Kollege Bracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den betrüblichen Eindruck, dass es der letzte Akt einer lang angelegten Inszenierung ist, die leider unter dem Motto stand – – –
Frau Klöckner, ich werde Ihnen jetzt den Werdegang darlegen. Es galt das Motto „Lieber Klamauk statt kollegial“.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist üblich, dass wir im Ältestenrat die Tagesordnung festlegen. Das hat einen guten Grund, dann haben die Fraktionen Zeit, sich entsprechend auf die Plenardebatte vorzubereiten. Das ist Usus so.
Es ist auch Usus – nun kommen wir zu Ihren Argumenten, Herr Bracht –, dass wir zu Beginn einer Wahlperiode ein halbtägiges Plenum zur Gremienbesetzung haben. Am 18. Mai hatten wir den Ältestenrat und haben uns über den heutigen Plenartag unterhalten.
Dann kam von der CDU der Wunsch, dass man doch bitte noch eine Aktuelle Stunde einfügen möge, damit man aktuelle wichtige politische Themen an diesem Tag auch noch behandeln möge. Diesem Wunsch haben die Fraktionen alle entsprochen.
Sie wissen, wie es in der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist. Wenn Sie nun von dieser Vorläufigen Geschäftsordnung abweichen wollen, muss das Benehmen hergestellt werden.
Sie haben Ihren Antrag direkt bei der Landtagsverwaltung eingereicht. Sie haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, mit uns das Gespräch zu suchen, ob
Lieber Herr Bracht, dann müssen Sie jetzt nicht den 9. Juni – das war für Sie ein relevantes Datum, weil Sie da eine Pressekonferenz hatten – nehmen. Wir hatten noch nicht einmal das Benehmen zu dem Antrag zur Zusammenlegung des OLG hergestellt, da haben Sie wiederum bei der Landtagsverwaltung zwei weitere Anträge eingereicht, ohne mit uns zu reden.
Der Gipfel ist aber noch, dass ich wiederum versucht habe, Sie anzurufen, und daraufhin hat mir Ihr Büro erklärt, Sie seien auf einer Klausurtagung und nicht erreichbar. So ist Ihr kollegialer Umgang in diesem Hause. Von daher ist das, was Sie heute abliefern, nicht hinnehmbar; denn eines ist ganz deutlich: So, wie Sie sich verhalten haben, suchen Sie gar nicht das Gespräch mit den anderen Fraktionen. Sie gehen direkt an die Landtagsverwaltung,
(Bracht, CDU: Wie es die Geschäftsordnung vorsieht! – Zurufe der Abg. Dr. Rosenbauer und Frau Klöckner, CDU)
Sie stellen überhaupt keine Kommunikation und keinen Kontakt her. Sie wollten heute nur eines erreichen: Sie wollten eine Geschäftsordnungsdebatte über diese Anträge führen. Ihr Argument, wir würden über irgendetwas Aktuelles reden, ist mehr als hinfällig, da der eine Antrag bereits im Januar Thema einer Aktuellen Stunde war.
Von daher ist das Ganze wirklich nichts anderes als eine betrübliche Inszenierung, die Sie abliefern.
Ich werde gleich einmal nachhören, ob Sie meinen Kollegen angerufen haben. Bei mir haben Sie sich nicht gemeldet. Sie versuchen, eine Tagesordnung zu diktieren, aber dann werden Sie damit leben müssen, dass auch einmal über die Mehrheiten in diesem Hause geredet wird; denn das ist kein kollegialer Umgang, den Sie betreiben.
E-Mail schreiben, in der Sie mich darum bitten, doch zu einer der guten Zusammenarbeit dienlichen Praxis im Parlament zurückzukehren.
Dies war kein Beitrag dazu, sondern es war eine unsägliche Tradition. Frau Klöckner, da hatten wir uns von Ihnen ein bisschen mehr erwartet!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Bracht, selbstverständlich sind wir dazu bereit, mit Ihnen alle inhaltlichen Debatten zu führen, die Sie auf die Tagesordnung setzen.
Aber für eine sachgerechte Diskussion – das wissen Sie genauso gut wie wir – ist es natürlich auch dringend erforderlich, frühzeitig über die Diskussionen informiert zu sein, die Sie führen wollen. Herr Kollege Bracht, das ist nicht geschehen, das ist Fakt.
(Bracht, CDU: Am Donnerstag haben wir den Antrag eingereicht! – Frau Klöckner, CDU: Am Donnerstag ist er ein- gereicht worden!)
Herr Kollege Bracht, Sie haben gerade erwähnt, dass 20 Wochen vergehen, bis in diesem Parlament inhaltlich diskutiert wird. Sie hätten lange genug Zeit gehabt, Gesetzentwürfe und Anträge einzureichen, sodass wir sie auch auf die Tagesordnung hätten nehmen können, wenn sie fristgerecht und sachgerecht so eingereicht worden wären, dass wir uns auch inhaltlich damit hätten auseinandersetzen können.