Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, wir haben in den letzten Wochen sehr wohl gezeigt, dass wir bereit sind, Schritte auf Sie zuzugehen, nämlich bei den Redezeiten, mit der Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer interfraktionellen Informationsveranstaltung zu EHEC oder bei den Ausschussbesetzungen. Überall sind wir auf Sie zugekommen und wollen gut, fair und konstruktiv mit Ihnen zusammenarbeiten.
(Frau Klöckner, CDU: Wo denn bei den Ausschuss- besetzungen? Beim Ausschuss? Wo denn? Im Gegenteil!)
Aber für eine konstruktive Zusammenarbeit gehört es sich auch, dass man miteinander redet, anstatt übereinander zu reden, und es gehört sich auch, dass man nicht über die Medien kommuniziert, welche parlamentarischen Initiativen man startet, sondern mit den anderen Fraktionen!
Genau das ist der Punkt. Es ist einer kollegialen Zusammenarbeit eben nicht dienlich, wenn man aus den Medien oder über ein Fax der Landtagsverwaltung von parlamentarischen Initiativen erfährt.
Um das Benehmen und einen Konsens über Tagesordnungen herbeizuführen, muss man miteinander diskutieren.
Die erste Konsequenz: Es darf kein Plenum mehr geben ohne eine Ältestenratssitzung. Ich glaube, das ist Konsens.
Das war das Problem. Wir haben keine Ältestenratssitzung vor dieser Plenarsitzung durchgeführt, und insofern war die Kommunikation und die Koordination schwierig. Ich glaube, deswegen müssen wir daraus lernen. Kein Plenum mehr ohne Ältestenrat!
Die zweite Konsequenz: Wir müssen alle daraus lernen. Lassen Sie uns miteinander anstatt übereinander reden.
Ich sage Ihnen aber auch, aus durchaus nachvollziehbaren Gründen, die ich soeben erläutert habe, werden wir der Erweiterung der Tagesordnung heute natürlich nicht zustimmen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU – Abg. Bracht, CDU, meldet sich)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will zunächst sehr deutlich machen, wir hatten eine Ältestenratssitzung am 18. Mai. In dieser Sitzung habe ich deutlich gemacht, dass wir uns für die heutige Sitzung vorbehalten, auch inhaltliche Anträge einzubringen und es nicht auf Gremienwahlen zu beschränken. Es ist dann keine anderweitige Entscheidung gefallen.
Daraufhin ist sogar darüber gesprochen worden, eine Aktuelle Stunde zuzulassen, aber keine Fragestunde. Das haben wir entschieden, und wir haben alles andere offen gelassen für diese Sitzung.
Die Regierung hat sich dann erlaubt, für die heutige Sitzung eine Regierungserklärung anzukündigen. Wir haben uns erlaubt, Anträge anzukündigen,
und ich denke, es ist unser legitimes Recht, diese Anträge vorzubringen und zu debattieren. Sie sind am Donnerstag fristgerecht eingebracht worden. Sie sind dem Landtag zugegangen, und sie sind Ihnen am Donnerstag zugegangen.
Sie haben einen Antrag zu EHEC danach noch eingebracht, den Sie auf die Tagesordnung setzen wollten. Danach noch!
Gerade eben finden wir auf unseren Tischen einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Atomausstieg, den wir jetzt beraten und entscheiden sollen. – Finden Sie das einen fairen Umgang miteinander? – Ich sage nein.
Meine Damen und Herren, wir sehen keinen sachlichen Grund, unsere Anträge nicht auf die Tagesordnung zu setzen, außer dass man die Debatte darüber verhindern will. Aber Gott sei Dank haben unsere Verfassungsväter und diejenigen, die über die Geschäftsordnung entschieden haben,
sichergestellt, dass es andere Instrumente gibt und dass sich die Oppositionsfraktion als Minderheit im Parlament auch über eine Sondersitzung mit der Debatte durchsetzen kann. Wir werden davon Gebrauch machen.
Das heißt, wir stimmen nun über die Tagesordnung ab. Der weitergehende Antrag ist die Erweiterung der Tagesordnung, wie sie jetzt vorliegt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen!
Meine Damen und Herren, wenn Ihre Aufmerksamkeit der Lautstärke entspräche, hätten Sie mich gut verstanden.
Der weitergehende Antrag ist selbstverständlich die Erweiterung der Tagesordnung, und über diesen Antrag lasse ich nun abstimmen. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist abgelehnt. Ich stelle damit die Tagesordnung fest, wie sie jetzt vorliegt.
„Umgang der rot-grünen Landesregierung mit den Vertretungslehrkräften in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/25 –