Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr richtig, ein tragfähiges Zukunftskonzept für den Flughafen Hahn fordert die CDU. Das fordert die Fraktionsvorsitzende, das fordern Herrn Kollege Bracht und ich seit Jahren. Ich betone aber noch einmal, wir fordern nicht nur ein Zukunftskonzept, sondern ein t r a g f ä h i g e s Zukunftskonzept.
Bitte nehmen Sie noch einmal zur Kenntnis, seit Januar 2009, als die Fraport-Anteile übernommen worden sind, ist genau das eigentlich der wichtigste Baustein, den es zu lösen gab, der aber bis heute nicht gelöst ist.
Den Ehrgeiz, einen Flughafen gänzlich aus Gebühren und Verpachtungen zu finanzieren, haben nur große Flughäfen wie beispielsweise Frankfurt. Ein Geschäftsmodell, das darauf aufbauen kann, in einem strategischen Verbund gesehen zu werden, wie mit der Fraport abgeschlossen, war durchaus begrüßenswert, war durchaus das Richtige.
Meine Damen und Herren, dennoch haben Sie – das ist nun einmal Teil der Analyse – die Fraport für einen Euro vor die Tür gesetzt und alle Lasten und Risiken übernommen.
Meine Damen und Herren, da richte ich mich vor allem an die GRÜNEN, die sich in Programmen und Ähnlichem in den letzten Wochen dazu geäußert haben. Es kommt den Steuerzahler Zug um Zug teuer zu stehen.
Meine Damen und Herren, die jährlichen Verlustvorträge der Flughafengesellschaft und die damit geschaffene Bugwelle der Verschuldung sind kein Versäumnis von vor Ort, sondern ein Versäumnis des Systems in der Konstruktion.
Herr Hering, Sie haben es ab Januar 2009 versäumt, dort eine neue zukunftsträchtige Konstruktion zu wählen.
Sie wissen seit Jahren, dass die Betriebsstruktur zwischen Flughafenbetrieb und Infrastruktur getrennt werden muss, und haben dazu ein notwendiges tragfähiges Konzept versäumt aufzulegen. Sie haben es sogar verschleppt, meine Damen und Herren.
Wie wir wissen, haben Sie es zeitweise sogar über den Liqui-Pool verschleiert. Machen Sie nicht die Union für Versäumnisse verantwortlich.
Ich betone noch einmal, ein geprüftes und tragfähiges Konzept, das die wirtschaftliche Existenz des Flughafens dauerhaft sichert, ohne die Leistungsfähigkeit des LBM weiter einzuschränken – das muss ich hinzufügen –, trägt die CDU mit.
Die Tragfähigkeit bei einer solchen Entwicklung muss immer geprüft werden. Solange Sie es verzögert haben, wird die Prüfung einer solchen immer kürzer und schwieriger. Es wird nur noch in Wochen oder Monaten möglich sein. Darin steckt die nächste Gefahr.
Meine Damen und Herren, wenn man jetzt über einen Nachtrag oder darüber spekuliert, dass der LBM nicht nur kurzfristig, sondern auch für eine Zukunftslösung ins Spiel kommt, dann muss ich fragen, was uns der Minister in den Antworten dem Parlament schuldig geblieben ist.
Ich sehe, dass Herrn Köbler die Antworten noch nicht gegeben worden sind. Ich zitiere ihn: Wir wollen Transparenz und die Vereinbarkeit mit den EU-Wettbewerbsregeln. – Das ist richtig. Das wollen wir auch.
Damit das nicht uns nachgesagt wird, zitiere ich ihn: Wir wollen keinen zweiten Nürburgring. – Das wollen wir auch nicht.
Weiter sagt er, dass der Fraktion die Informationen fehlen. Auf die Frage, wann er sie erwartet, antwortet er am 11. Dezember 2012 – das ist noch nicht so lange her –: Das ist so neblig wie grad im Hunsrück. –
Herr Lewentz, wenn der LBM für ein tragfähiges Zukunftskonzept ins Spiel kommen muss oder soll, dann muss die Antwort darauf gegeben werden, dann müssen Sie die Fragen, die wir stellen, beantworten. Das ist dann ein zentraler Punkt eines Zukunftskonzeptes.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir zu diesen Fragen noch lange nicht die Antworten haben, um beurteilen zu können, was Sie wirklich vorhaben.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Seit 1992 die hässliche US-Airbase vom Land übernommen wurde, waren damit gewisse Dinge verbunden, die für den Flugplatz nicht notwendig waren. Wir mussten Infrastruktureinrichtungen, Straßen und Gebäude übernehmen. Wenn es die nicht gegeben hätte, hätten wir heute ein Vielfaches an Problemen weniger.
Es konnte damals niemand auch nur andeutungsweise mit einer solch rasanten Entwicklung des Flughafens Hahn rechnen, wie sie eingetreten ist. Als damals die ca. 700 Zivilbeschäftigten bei der US-Airbase ihren Arbeitsplatz verloren haben, wurde gesagt, um Gottes Willen, das geschieht auf dem Hahn, im Hunsrück, in dieser armen Gegend; der Verlust von 700 Arbeitsplätzen ist ein ganz großes Problem. Heute lässt sich feststellen,
an gleicher Stelle gibt es etwa 3.000 Arbeitsplätze auf dem Hahn und ca. 11.000 Arbeitsplätze in der näheren Umgebung, die bedingt durch den Hahn entstanden sind. Das sind Zahlen, die immer wieder genannt werden.
Ob es tausend mehr oder weniger sind, sei dahingestellt. Ich sage deutlich, der Hahn ist für uns, für die Region und für das Land unverzichtbar.
Ich sage, die Bevölkerung um den Hahn herum steht zum Hahn. Sie haben dadurch gewisse Beeinträchtigungen in der Lebensqualität, zum Beispiel Lärm zu ertragen. Sie ertragen es. Das ist anders als in anderen Teilen des Landes. Ich sage deutlich, wir alle, Sie, wir und die GRÜNEN würden verlieren, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern um den Hahn herum das Gefühl geben würden, dass wir politische Spielchen spielen, dass wir mit ihren Arbeitsplätzen, mit ihrer Zukunft oder auch mit der Zukunft ihrer Kinder spielen würden.
(Bracht, CDU: Umso wichtiger ist es! – Frau Klöckner, CDU: Umso wichtiger ist die Lösung, kein zweiter Nürburgring!)
Umso wichtiger ist die Lösung. Ich freue mich, dass Herr Licht deutlich gemacht hat, dass man diesen Weg mitgehen kann.
Der Hahn hat eine stürmische Entwicklung genommen. Ich sage es noch einmal. 1999 ist Ryanair eingestiegen. 2002 wurde der Hahn zum Drehkreuz von Ryanair. Damals hatten wir den einmillionsten Besucher. Bereits 2007 hatten wir die Grenze von 4 Millionen Passagieren überschritten.
Herr Licht und Herr Bracht, Sie wissen, dass diese Jahre bis zu diesem Zeitpunkt durch eine Vielzahl von sich ständig überholenden Ereignissen gekennzeichnet waren. Es wurden Bebauungspläne erstellt. Als diese Rechtskraft hatten, waren sie bereits wieder überholt, weil sich die gesamte Thematik so rasant entwickelt hat und weil es Entwicklungen gab, die in ihrem Ablauf nicht zu bestimmen waren. Wir mussten im Prinzip immer arbeiten, damit es weitergeht. Es ist klar, dass manches dabei nicht so gemacht werden konnte, wie es hätte gemacht werden können.
Wir standen vor der Alternative, entwickeln wir den Hahn, oder versuchen wir zunächst, das Ganze zu stoppen und bürokratische Szenarien zu berücksichtigen. Wir haben uns dafür entschieden, den Hahn zu entwickeln. Ich weiß, die damalige CDU war der Meinung, wir sollten es versuchen. Das wurde gemacht.