Vor diesem Hintergrund, ich unterstütze das Ansinnen, E-Government als ein Instrument der Bürgernähe und vor allem der Beteiligung zu nutzen, aber wir müssen es breiter denken. Deswegen ist dieser Antrag zu kurz gesprungen und vor allen Dingen auch nicht im Rahmen der Enquete-Kommission miteinander diskutiert.
Wir dürfen uns nicht allein auf die technischen Komponenten konzentrieren, was oft eine Krücke bei E-Government ist. Da sieht man vor lauter Technik die Beteiligungsmöglichkeiten nämlich nicht mehr.
Für uns als GRÜNEN-Fraktion ist es wichtig, dass wir EGovernment weiterentwickeln. Die zusammengestellten Informationen der Großen Anfrage fließen in die Enquete-Kommission ein. Dort ist der Ort, wo wir gemeinsam diskutieren.
Wir können in Rheinland-Pfalz an erfolgreiche Projekte der Landesregierung anknüpfen und sie durch die Empfehlung der Enquete-Kommission gemeinsam weiterentwickeln.
Ihr Antrag berücksichtigt leider nicht das Verfahren der Enquete-Kommission. Deswegen unterstütze ich das Ansinnen, dass wir den Antrag an den zuständigen Medienausschuss verweisen.
Mit ist es besonders wichtig, dass E-Government weitaus mehr ist als ein Serviceangebot – das wird auch in Ihrem Antrag genannt –, sondern in Richtung Partizipation und vor allem Kooperation weiterentwickelt wird.
Liebe Kollegin Schellhammer, im Grunde genommen haben Sie mit Ihrer Wortmeldung uns noch einmal in dem bestätigt, was wir hier gemacht haben.
Erstens: Es geht in der Tat bei dieser Großen Anfrage, aber auch bei unserem Antrag um die technischen Voraussetzungen, die wir auf dem Weg sehen wollen, damit wir das, was wir in der Enquete-Kommission besprechen, umsetzen können. Das eine bedingt das andere.
Zweitens: Es ist natürlich so, in der Enquete-Kommission sind wir die Fachgruppe, aber öffentliche Debatten finden im Plenarsaal statt.
Da sind wir in der Öffentlichkeit. Wir sind natürlich auch im Ausschuss öffentlich. Aber hier ist die parlamentarische Öffentlichkeit. Ich glaube nicht, dass Sie uns verbieten sollten, hier bestimmte Themen aufzurufen. Das geht so überhaupt nicht.
Drittens: Natürlich werden wir Details, die dann in der Enquete-Kommission aufgerufen sind, auch dort noch einmal miteinander sachgerecht besprechen. Das ist doch überhaupt gar keine Frage. Das sollten wir jetzt einfach noch einmal klarstellen. Deswegen ist der Antrag in dieser Frage sehr zurückhaltend. Er geht fast über
haupt nicht auf das ein – das haben Sie selbst noch einmal bestätigt –, was wir in der Enquete-Kommission bei Open Data oder Open Government Data angesprochen haben, auch das Transparenzgesetz oder was auch immer an anderen Themen zu klären ist. Mir geht es ein Stück weit darum, dass die Landesregierung noch einmal öffentlich darstellt, auf welchem Weg sie ist, auch übrigens in dem Sinne, was Sie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben. Wo geht es lang, und wo können wir uns als Enquete-Kommission dann auch zu diesem Zeitpunkt im nächsten Jahr einfädeln?
Frau Kohnle-Gros, mir liegt es wirklich fern, eine Debatte zu verbieten oder zu verhindern. Ich habe auch zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass ich es nicht in Ordnung finde, dass wir die Große Anfrage hier besprechen. Ich habe nur meine Überraschung über den vorliegenden Antrag ausgedrückt und gesagt, dass dieser Antrag, weil es so ein wichtiges Thema ist, das er anspricht, eine intensivere Beratung braucht. Da habe ich eben auf die Beratung der Enquete-Kommission hingewiesen.
Nach wie vor sind wir für eine Überweisung an den Ausschuss. Da kann man dann gegebenenfalls noch einmal weiter diskutieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben heute die Besprechung der Großen Anfrage „E-Government als Voraussetzung für Effizienz, Transparenz und Bürgerbeteiligung in Politik und Verwaltung“. Ich will sagen, das gibt mir als ITBeauftragte der Landesregierung die Möglichkeit, in einer Art Zwischenbericht darzustellen, wie umfangreich, wie intensiv, wie ressortübergreifend die Bemühungen
der Landesregierung sind, die IT-Strategie zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, aber auch streng pragmatisch und strikt am Nutzen orientiert durchzusetzen.
Es geht uns darum, die jeweilige öffentliche Aufgabe schneller, effektiver, kostengünstiger und bürgerfreundlicher zu gestalten.
Meine Damen und Herren, es gibt hierbei eine große Herausforderung, der wir uns alltäglich stellen müssen. Es ist nämlich, wie wir durch E-Government, ITStrukturen auch den demografischen Wandel aktiv mitgestalten, wie wir durch IT-Strukturen helfen, die unterschiedlichen Bedingungen in den ländlichen Regionen, in den städtischen Regionen gleichermaßen aufrechtzuerhalten und für Bürgerinnen und Bürger durch OnlineBürgerservices, durch IT-Zugänge Möglichkeiten zu schaffen, Telearbeit und andere Dinge aufzunehmen.
Wenn wir über E-Government reden, haben wir auch den Anspruch, dass das, was wir tun, nämlich mobil, sicher und einfach für die Bürgerinnen, den Bürger, für Wirtschaft, Verwaltung, Hochschulen, Schülerinnen und Schüler, Ältere, Jüngere realisiert wird. Dabei versuchen wir alltäglich einen großen Spagat.
Der eine Spagat besteht darin, wie wir die Sparzwänge – durch Schuldenbremse auferlegt – und andererseits notwendige Investitionen – ganz klar – nach einer Kosten-Nutzen-Analyse tätigen.
Der andere Spagat, die andere große Herausforderung ist, wie die technischen Möglichkeiten zu schaffen sind, eben mit unserem Aktionsprogramm schnelles Internet für Rheinland-Pfalz, für einen konsequenten Ausbau zu erreichen.
Es ist uns viel gelungen. Seit 2008 sind wir daran, das auszubauen, und bei der Grundversorgungsrate von zwei Megabit sind wir immerhin bei jetzt rund 95 %. Ich bin sicher, dass wir mit den ganz großen Bemühungen alsbald die Grundversorgung sichergestellt haben.
Besonders freut es mich, dass wir gerade in dem Hochgeschwindigkeitsbereich in den letzten zwei Jahren ein Wachstum von etwa 26 % hinbekommen haben, von 6,8 % auf 33,5 % können wir jetzt 50 Megabit in Rheinland-Pfalz anbieten.
Wenn ich über IT-Strategie der Landesregierung spreche, dann tue ich das natürlich immer auch im Verbund mit dem Bund, auch mit Europa; denn die Grundlagen der IT- und E-Government Strategie des Landes bildet die nationale E-Government-Strategie, die wir im Oktober 2011 im IT-Planungsrat beschlossen haben.
Ich darf sagen, dass ich und auch mein Vorgänger Jürgen Häfner über Jahre hinweg aktiv mitgearbeitet haben. Das sieht man an einer Reihe von Projekten. Ein Projekt ist schon genannt worden, die D115, wo wir die CIOPatenschaft übernommen haben. Dabei muss ich mich entschuldigen, wenn wir über E-Government reden, dann sind es oftmals nicht deutsche Begriffe, sondern wir verwenden Anglizismen. Das hat sich so eingebür
Rheinland-Pfalz hat auch an dem sogenannten E-Government-Gesetz mitgearbeitet. Hier geht es um das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften. Dieses Gesetz wurde nach langjähriger Diskussion letzte Woche endlich im Deutschen Bundestag eingebracht.
Ich darf sagen, wenn es nach uns gegangen wäre, hätte dies auch gerne schon vor einem Jahr geschehen können.
Wir erhoffen uns, dass wir hiermit endlich die gesetzliche Grundlage dafür schaffen können, dass die Schriftform durch Webformulare ersetzt werden kann, die De-Email eingesetzt werden kann, wir die Erleichterung des elektronischen Zugangs nun endlich durchbringen können, Vorlage von Nachweisen in elektronischer Form, elektronische Aktenführung, elektronische Akteneinsicht.
Wir sind in diesem Bereich oftmals ein gutes Stück weiter als andere Bundesländer und auch der Bund. Ich will dies an einem Beispiel deutlich machen, auf das wir sehr stolz sind und für das ich den rheinland-pfälzischen Kommunen, der KommWIS, außerordentlich dankbar bin. Es geht um Projekte der Prozessoptimierung. Shared Services sind angesprochen worden. So ist es gelungen, dass 70 % der rheinland-pfälzischen Kommunen nun seit dem 21. November 2012 OnlineBürgerdienste im Bereich des Meldewesens und des Personenstandswesens anbieten können. Das kann kein anderes Bundesland.
Ich bin auch stolz darauf, dass es uns gelungen ist, weitere Dinge im Bereich des kooperativen E-Governments nach vorne zu bringen. Ebenfalls ein Projekt des IT-Planungsrates ist „XKfz“. In diesem Fall geht es nicht nur darum, sich ein Wunschkennzeichen auszusuchen, sondern Neuanmeldungen, Wiederanmeldungen und Abmeldungen elektronisch von Hause aus durchführen zu können.
Für all das brauchen wir noch eine einheitliche Bezahlplattform. Ich hoffe, dass wir auch in diesem Fall bundesweit voranschreiten werden.
Ein Best-Practice-Beispiel ist die D 115, bei der wir die CIO-Patenschaft übernommen haben. Das ist ein länderübergreifendes Projekt von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Das Callcenter steht in Ludwigshafen. Es bedient die ganze Metropolregion Rhein-Neckar.
Ich möchte als weiteres Beispiel „POLIZEI-ONLINE“ nennen. In diesem Fall geht es länderübergreifend mit Baden-Württemberg um ein Dokumentenmanagementsystem. Wir sind die autorisierte Stelle im Digitalfunk. Wir sind Ausweichrechenzentrum für Hessen. Der Justizbereich, der in diesem Bereich oftmals vorbildlich ist, wurde bereits genannt.
All das muss sicher sein. Deshalb arbeiten wir aktiv im CERT-Verbund mit – CERT steht für Computer Emergency Response Team –; denn rund um die Uhr 24