Trotzdem versuche ich aber, Ihren letzten Appell aufzunehmen und konstruktiv zu sein. Wir sind uns einig, dass wir überall dort – das ist die absolute Mehrheit der Fälle –, wo es vor Ort zu gemeinsamen Lösungen gekommen ist, diese auch gemeinsam umsetzen wollen. Wir sind uns einig, dass wir dort, wo es eine entsprechende Bürgerbeteiligung gab, die ernst nehmen und das Ergebnis konstruktiv prüfen wollen. Wir sind uns einig, dass wir insgesamt eine Kommunalreform benötigen.
Frau Klöckner, wenn ein Symbol erforderlich ist und wir uns einig sind, dass die drei Hunsrück-Gemeinden den Kreis wechseln sollen, lassen Sie uns das doch umsetzen. Wir versichern dann dem Kreis Cochem-Zell, dass bei einer anstehenden Kreisreform das nicht das entscheidende Kriterium sein wird. Jetzt können Sie springen!
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich vermute, eine Ausschussüberweisung wird nicht beantragt.
Zunächst stimmen wir über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1871 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Dann stimmen wir über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1898 – ab. Wer dem Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Alternativantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Mehr Selbstverantwortung an rheinland- pfälzischen Schulen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1858 –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hätten die zehn Schulen im Schulentwicklungsprojekt „Selbstverantwortliche Schule“ nach dem Motto von Charles Dickens gehandelt „Tue so viel Gutes, wie Du nur kannst und mache so wenig Gerede wie möglich darüber“, hätte das wunderbare Projekte vielleicht sich selbst und den Schülerinnen und Schülern, die davon profitiert haben, genügt. Das wäre aber vor allem für das Projekt und die vielen engagierten Lehrkräfte schlimm gewesen.
Da die Schulen aber Gutes getan und darüber auch geredet haben, können wir heute auf die Erfolge zurückblicken und diese als Grundsteine für weitere Wege in die Zukunft einer qualitativ guten Schulentwicklung nutzen. Wenn eines in allen Berichten der zehn teilnehmenden Schulen klar heraussticht – so unterschiedlich die einzelnen Ansätze, Methoden und Projektskizzen auch sind –, ist dies die Kompetenzorientierung am Kind in der Weise, dass die jeweiligen Stärken und nicht die Defizite herausgestellt werden. Es wird an dem angesetzt, was eine Schülerin bzw. ein Schüler kann, und nicht an dem, was jemand nicht kann, wie das leider auch heute noch allzu häufig vorkommt. Diese positive Einstellung ist der Schlüssel zum Erfolg. Es wird gezeigt,
dass individuelle Förderung sehr erfolgreich praktiziert Lernerfolge sichert, die Schulabbrecherquote senkt und höhere Bildungsabschlüsse ermöglicht. Natürlich müssen die Schulen ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können.
Uns ist es wichtig, dass die starken, individuell sehr unterschiedlich ausgestalteten Ergebnisse des Schulentwicklungsprojekts auch für andere Schulen nutzbar gemacht werden und die Projektschulen ihre Erfahrungen weitergeben können. Der Abschlussbericht macht die Ergebnisse öffentlich. Die Veranstaltung der SPDFraktion dazu im Frühjahr hat gezeigt, wie wichtig die Ergebnisse sind und wie wichtig es ist, diese auch für andere nutzbar zu machen.
In den Gesprächen mit Schulen – nicht nur mit den Projektschulen – wird deutlich, dass sich Schulen mehr Selbstständigkeit und Selbstverantwortung wünschen und dazu auch entsprechende Rahmenbedingungen benötigen. Deshalb wollen wir auf den gewonnenen Erkenntnissen aufbauen und einen Modellversuch für weiterführende Schulen entwickeln, der es, wenn Eltern und Schulträger das wollen, der Schule ermöglicht, Noten durch Lernentwicklungsberichte zu ergänzen. Ich erinnere an die Erfolge, die in der Grundschule mit den Verbalbeurteilungen deutlich werden.
Durch eine noch bessere individuelle Förderung wird Sitzenbleiben überflüssig gemacht, es ist möglich, alle Schülerinnen und Schüler zu einem Abschluss zu führen, kein Kind geht unterwegs durch Abschulen verloren, oder es muss nicht versucht werden, es an andere Schulen loszuwerden. Es geht nicht darum, Noten und Sitzenbleiben abzuschaffen, sondern um differenzierte Wege der individuellen Förderung sowie um die Einstellung und Haltung gegenüber dem Kind. Der beste Weg zur besten Förderung sowohl für die stärkeren als auch für die schwächeren Schülerinnen und Schüler muss dabei im Fokus liegen. Das ist auch das Wichtige, um zu einer besseren Qualität zu kommen.
Dabei ist auch wichtig, dass im Sinne einer guten Unterrichtungsentwicklung und Unterrichtsqualität bei neuen Lehr- und Lernmethoden bzw. Lernprozessen auch immer die Frage im Blick steht, was wie wirkt und wie bestimmte Methoden noch effektiver eingesetzt und ausgerichtet werden können. Das gilt auch für neue pädagogische Ansätze einer gendersensiblen Förderung von Mädchen und Jungen.
In der Vision eines lebenslangen gemeinsamen Lernens gehört auch inklusiver Unterricht mit in diese Betrachtung.
Immer wieder ist an uns herangetragen worden, dass den Schulen mehr Budget- und Personalverantwortung ermöglicht werden muss, aber auch demokratische Beteiligungsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern gestärkt werden müssen, wie zuletzt hier sehr eindrucksvoll am Demokratietag in diesem Hause gezeigt worden ist.
Viele einzelne Bausteine sind schon zumindest in Ansätzen im Schulentwicklungsprojekt „Selbstverantwortliche Schule“ thematisiert. Allerdings haben die Schulen sehr unterschiedliche Wege beschritten und sich auf unterschiedliche Bereiche spezialisiert. Wir denken, dass dieser Ansatz noch weiter vertieft werden muss.
Wir sind überzeugt, dass damit die professionelle Arbeit in heterogenen Lerngruppen an unseren Schulen noch bessere Qualitätsstandards hervorbringen kann. Wir wollen Möglichkeiten und Wege bieten, noch besser selbstverantwortlich arbeiten zu können, so wie es sich die Schulen im großen Maße wünschen.
Wir sind uns aber bewusst, dass dieser Weg vorbereitet werden muss. Deshalb wollen wir diesen neuen Modellversuch initiieren.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag, zu später Stunde platziert, zeigt die Landesregierung oder zeigen vor allem die GRÜNEN, was sie wirklich wollen. Es ist ein Antrag zur Beruhigung grüner Seelen, ein Antrag, der sagt, wir wollen die Noten und Klassenwiederholungen abschaffen, Querversetzungen in andere Schularten verhindern, und wir geben Lehrplänen mit verbindlichen Inhalten an Schulen eine klare Absage.
Liebe Landesregierung, damit geben Sie Bildungschancen, Mobilität und fairen Vergleichen eine Absage.
Sie präsentieren einen Antrag – das muss ich schon sagen –, der auf den ersten Blick denkbar unkonkret ist. Es ist eigentlich peinlich für regierungstragende Fraktionen, dass so wenig darin steht, wenn man etwas vorhat.
Wenn man genauer hinschaut, dann ist verständlich, warum; denn so kann man laute Diskussionen um Ideologiepolitik vielleicht umgehen.
Frau Brück, vielleicht haben Sie und die Kolleginnen und Kollegen der SPD es noch nicht genau gemerkt, aber wenn Sie Ihren Antrag einmal auf das grüne Wahlprogramm legen, dann stehen dort die erläuternden Halb
Sie fordern in Ihrem Antrag die Landesregierung auf, Noten durch Lernentwicklungsberichte zu ergänzen. Erklärt wird dieser Punkt dann im Wahlprogramm der GRÜNEN. Da wird dieser Satz noch um einen Halbsatz ergänzt. Da steht nämlich: „(…)schrittweise ersetzt werden. Dazu, so die Aussage der GRÜNEN, wollen wir zunächst den Schulen ermöglichen, die Abschaffung von Ziffernnoten zu erproben.“, so die Aussage der GRÜNEN. Der erste Weg in Rheinland-Pfalz.
Sie fordern in Ihrem Antrag die Landesregierung auf, demokratische Beteiligungsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern zu stärken. Das hört sich nett an, die Frage ist nur, was das ist. Wir sollen heute über diesen Punkt entscheiden, aber niemand in diesem Haus weiß, was Sie damit meinen.
Auch hier lohnt sich der Blick in das grüne Wahlprogramm. Dort steht, was unter demokratisierter Schule zu verstehen ist: „Wir wollen Schulen von detaillierten Vorgaben befreien, welcher Unterrichtsstoff wie und in welcher Reihenfolge vermittelt werden soll.“
Klare Aussage und Absage an jede Form von Lehrplänen. Das kann doch nicht Sinn und Zweck sein, dass Schülerinnen und Schüler selbst entscheiden, was sie lernen.
Frau Brück, Sie haben erwähnt, dass Sie für die Schulen mehr Budget- und Personalverantwortung wünschen. Das ist ein Punkt, den wir absolut mittragen können. Aber wenn Sie den Bericht des letzten Schulversuchs genau gelesen haben, dann haben Sie vielleicht auch gelesen, dass genau daran der letzte Schulversuch gescheitert ist. Genau das hat nicht funktioniert. Genau der Punkt, der uns wichtig ist, bei dem wir sagen, da können Schulen ihr Profil mit Lehrern, mit Budgets und Selbstentscheidung entwickeln, hat nicht funktioniert. Ich bin einmal gespannt, wie Sie das in dem neuen Schulversuch umsetzen wollen.
Andere Punkte, wie die Frage des geschlechtergerechten Förderns, stellen eine Selbstverständlichkeit dar. Dazu brauchen wir keine Modellversuche.
Auch die Frage nach der Umsetzung von neuesten pädagogischen Erkenntnissen ist ebenso einzuschätzen. Mir ist nicht bewusst, dass Lehrerinnen und Lehrer heute an den Schulen nicht weiterlernen und das umsetzen durften.
Frau Brück, ich bin froh, dass Sie schon erwähnt haben, dass wir diesen Antrag im Ausschuss diskutieren werden. Sie haben in den letzten Monaten konsequent die Überweisung eines jeden Antrags der CDU an den Ausschuss abgelehnt. Wir hätten diese Ausschussüberweisung jetzt mit Ihrem Antrag gefordert, weil es wichtig ist und so viele Fragen offenstehen. Deshalb ist es gut, dass wir weiter diskutieren können. Vielleicht setzt sich bei Ihnen dann auch ein bisschen die Erkenntnis durch, dass man, statt sich im x-ten Modellversuch zu ergehen, die Energie vielleicht lieber für die Weiterentwicklung aller Schulen verwenden sollte. Da haben wir viele Baustellen.
Schon im letzten Plenum haben wir darüber gesprochen, Frau Ratter. Ganz besonders brauchen wir Schulen, die anspornen. Dazu gehören auch die Noten; denn sonst sind wir wie beim Fußball ohne Tor und bei Olympia ohne Medaillen.