Ich sage ganz klar, die Teilnehmerrunde war eine sehr große. Es waren neben dem Landrat und dem Bürgermeister alle Fraktionsvorsitzenden dabei. Neben mir als Abgeordnete war auch der Kollege Benedikt Oster von der SPD dabei. Es war also eine Runde, die überparteilich war.
Wir haben Ihnen die Situation vor Ort geschildert. Wir haben Ihnen auch gesagt, wie schwierig es ist, vor allen Dingen vor dem Hintergrund dieses Gesetzes, das eindeutig als Grundsatz festlegt, dass Kreisgrenzen nicht zu überschreiten sind, was Sie in all Ihren Fusionen, die Sie jetzt festlegen, einhalten. In dieser Situation haben wir gefragt, was wir tun sollen. Wissen Sie, was Sie gesagt haben? – Sie haben gesagt: Ich kann Ihnen in Ihrer Entscheidung nur raten, verkleinern Sie den Kreis nicht unnötig, es wäre schwierig. –
Das haben sie gesagt. Das haben Sie auch in Ihrem Brief niedergelegt. Das haben die Ratsmitglieder in ihrer Entscheidung so zur Kenntnis genommen, überlegt und aufgrund dessen ihre Entscheidung im Verbandsgemeinderat getroffen.
Hier zu sagen, wir wären gekommen und hätten Sie gebeten, dass man die Hunsrückdörfer drin lässt, ist schlicht und ergreifend nicht richtig.
Der Ordnung halber, wir haben noch zwei Minuten Redezeit für die CDU. Die waren noch vorhanden. Wir haben jetzt noch die Erwiderung, wenn gewollt, von Herrn Minister Lewentz.
Vielleicht der Ordnung halber, die Regierung kann sich natürlich melden, wann sie will. Ob er dann erwidert oder dies als normale Meldung ansieht, ist etwas anderes.
Herr Lewentz, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für diesen Auftritt hier, weil Ihr Stil wieder einmal richtig deutlich geworden ist. Wenn Sie nicht weiter können und Sie merken, Sie bekommen die Briefe von einem Verbandsbürgermeister der SPD – Herr Frey von der Verbandsgemeinde Kreuznach-Land – und Sie wissen, was dort vor Ort los ist, da ist Krach unter Ehrenamtlichen oder Hauptamtlichen vor Ort. Sie sind daran schuld, weil Sie sich die Hände nicht schmutzig machen wollen, Sie ducken ab vor Ort. Jetzt unterstellen Sie mir Äußerungen, die ich überhaupt nicht getätigt habe.
Sie haben gerade Fusionswünsche und Fusionen vorgestellt und so unterstellt, als hätten wir die alle im Landtag beschlossen. Das ist nicht der Fall.
Zweitens. Wer lesen kann – das wissen Sie – ist im Vorteil. Gehen Sie doch einmal auf unseren Antrag ein, den wir vorgestellt haben. Das ist das Problem. Sie haben eine Rede vorbereitet bekommen, die noch nicht auf das abgestellt war, was ich gesagt habe. Das ist die Problematik.
Oder verneinen Sie, dass es vor Ort Streit gibt? Verneinen Sie, dass es Bürgerinitiativen gibt, die vor dem Landtag demonstriert haben? Verneinen Sie, dass es Unterschriftenaktionen gibt, und verneinen Sie auch, dass viele Bürger gar nicht vermittelt bekommen haben, um was es geht? – Bürgerbeteiligung an sich ist noch kein Wert. Wichtig ist, dass der Inhalt rüberkommt und die Bürger verständlich beteiligt werden und nicht nur dass Sie sagen, wir haben ein paar Briefe herumgeschickt und in irgendwelche Turnhallen eingeladen.
Es geht darum, dass die Bürger erkennen, was gut für ihr Land ist, und Sie wollen es nicht erklären. Sie wollen, dass Frau Beilstein, alle anderen für Sie die Kohlen aus dem Feuer holen. Nur dort, wo alles glatt läuft, kommt der Minister mit seiner ganzen Entourage an. Ich finde, diese Aufgabenteilung ist mir, ehrlich gesagt, ein bisschen zu billig.
Dann gebe ich Ihnen ein Weiteres mit. Zum Beispiel in der Pfalz stellte in der Ratssitzung Wirtschaftsprüfer Harald Breitenbach von der Mittelrheinischen Treuhand GmbH aus Frankfurt das Gutachten vor, das einen Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden auf
ihre Machbarkeit und Optimierungspotenziale hin untersucht – Zitat –: Das Optimierungspotenzial zu erkennen, ist uns nicht so ganz gelungen, stellte Breitenbach seiner Präsentation voran. –
Das ist genau der Punkt, Herr Lewentz. Lassen Sie sich doch darauf ein. Sagen Sie doch, welche Optimierungen wir in diesen Streitigkeiten erreichen können.
Ein Letztes. Das zeigt auch wieder Ihre Art, wie Sie anderen Dinge unterstellen, die nicht in Ordnung sind.
Ich habe gesagt, bis zum 14. Dezember oder 14. Januar. Aber wenn Sie mir jetzt sagen, dass alle eine Ausnahme bis Ende Februar haben, dann ist das ein Wort.
Also, ich finde es unanständig, wie Sie hier vorgehen. Ich hoffe, dass die zukünftige Ministerpräsidentin eingreifen wird.
Ja, dann lesen Sie doch einmal, was in dem Brief zu dem Gutachten des Gemeinde- und Städtebunds steht.
Da steht nämlich drin – Sie können ihn gleich hier in dieser Passage vorlesen –, dass dieses Gutachten in das förmliche Verfahren eingeführt werden kann und dafür ausreichend Zeit vorhanden ist.