Klar, wegen Ihnen. Sie haben es gemacht. Alles, was in Ihren Mainstream passt, haben Sie gemacht, und alles Schlechte hat die SPD gemacht. Den Tenor kennen wir.
Tatsache ist doch, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt wurde. Den haben wir auch entsprechend nachvollzogen. Das ist keine Sache, die wir zu vertreten haben. Wenn irgendwo ein Gemeinderat, ein Stadtrat oder ein Verbandsgemeinderat Entscheidungen an dem vorbei treffen, was die Bürger wollen, so ist das zunächst eine Situation, die vor Ort geklärt werden muss; denn diese müssten fragen, wie läuft es denn bei euch. Das können wir von Mainz aus nicht tun. Das muss ganz klar gesagt werden.
Wir haben, wenn Sie das Hohelied der Bürgerbeteiligung strapazieren, in dem ersten Gesetz zur Kommunalreform ebenfalls die Bürgerbeteiligung in weiten Bereichen gestärkt. Sie haben dagegen gestimmt.
Also singen Sie jetzt nicht das Lied, dass Sie die Partei sind, die Bürgerbegehren hochleben lässt. Sie hätten zustimmen können. Das haben Sie nicht getan. Sie haben von Anfang an diese Verwaltungsreform abgelehnt.
Sie waren schon dagegen, als Sie noch nicht wussten, wie sie aussieht. Das entlarvt Sie. Sie waren gegen diese Kommunalreform. Zu dem Zeitpunkt wussten weder ich noch sie noch sonst jemand, wie sie genau aussieht. Das Einzige, was Sie wussten, war, dass Sie dagegen sind. Wenn Sie so Politik verstehen, ist das Ihr Ding. Unsere Art von Politikverständnis ist damit nicht deckungsgleich.
Wir haben darüber hinaus klar aufgezeigt, wie es geht. Wenn wir jetzt Ihrem Begehren folgen, bestrafen wir diejenigen, die sich eingebracht und Gedanken gemacht haben, und belohnen diejenigen, die bis zum letzten Tag gehofft haben, hier ein Spiel treiben zu können, dass wir letztendlich ihrem Begehren nachkommen. Diese Art ist zu durchsichtig. Wir haben klargemacht – hier sind wir mit allen Beteiligten d’accord –, dass wir eine Kommunalreform brauchen.
Wir waren im Vorfeld in vielen Bundesländern gewesen. Uns wurde überall, wo Kommunalreformen geplant waren, gesagt, ihr müsst eine Freiwilligkeitsphase machen, aber irgendwann müsst ihr handeln, sonst gibt es nichts.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich CDUMitglieder und Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Linz-Rengsdorf, den Fahrdienst der RheinHaardtbahn aus Bad Dürkheim und CDU-Mitglieder des Kreisverbandes Mainz-Stadt. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Klöckner, in dem Satz sind wir uns vollkommen einig. Schön, dass Sie jetzt auch diese Erkenntnis haben,
nachdem vier Jahre die Kommunalreform und sechs Jahre die entsprechenden Diskussionen auf dem Weg sind. Die CDU ist bekanntlich immer ein bisschen hinterher. Aber besser spät als nie.
Ansonsten war Ihr Redebeitrag ein leidenschaftliches Plädoyer inhaltlicher Planlosigkeit. Sie haben zum Beispiel Folgendes aneinandergereiht: Reformen brauchen wir. Reformen stoppen wir. Wir verlängern die Frist. Dann führen wir noch ein Mediationsverfahren durch. Bürgerbeteiligung ist wichtig. Sie nehmen aber nicht die Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis, die im März vergangenen Jahres mehrheitlich zwei Parteien gewählt und eine Kommunalreform in ihrem Wahlprogramm vorgeschlagen haben; denn diese Konzepte haben Sie nicht.
Es ist in Ihrem Redebeitrag deutlich geworden, dass Sie keinerlei Vorstellungen davon haben, wie Sie sich die kommunale Landkarte und die Gebiete vorstellen. Sie sind zerrissen. Sie sind darin zerstritten. Sie wissen nicht, was Sie tun sollen. Das erleben wir doch in jeder Debatte und jeder Diskussion. Sie haben bis heute keinen Vorschlag gemacht.
Die SPD-Vorgängerlandesregierung hat 2009 die entsprechenden Gesetze auf den Weg gebracht. Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits im November 2007 einen umfassenden Beschluss dazu gefasst. Von der CDU ist dahin gehend nur Stille zu hören. Man ist immer nur dagegen und führt Proteste
Und wenn Ihnen dann gar nichts mehr einfällt, kommen Sie mit „Bürgerbeteiligung“. Na wunderbar! Wer war es denn, der im Koordinierungskreis bis 2008 gerade auch Vorschläge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer stärkeren und verbindlichen Bürgerbeteiligung bei der Kommunalreform blockiert hat? Das waren doch Ihre Vertreterinnen und Vertreter auch aus den kommunalen Spitzenverbänden, die das nicht wollten, weil sie Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern hatten.
Jetzt will ich Ihnen eines ganz klar sagen: In jedem einzelnen Fall nehmen wir diese Bürgerbeteiligung und die Bürgerentscheide sehr, sehr ernst. Wir gehen da nicht nach dem Motto vor: „Augen zu und durch.“ Wir haben gestern doch alle gemeinsam die Fusion der neuen Verbandsgemeinde Wonnegau beschlossen. Da war nach Ratsbeschlüssen auch ein anderer Vorschlag auf dem Weg. Dann gab es ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid. Man hat das Verfahren ausgesetzt, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen, den Dialog mit den Gemeinden gesucht und eine neue Lösung gefunden. Gestern haben wir gemeinsam das zugehörige Landesgesetz auf den Weg gebracht. Sie behaupten doch Dinge, die Sie hier empirisch gar nicht nachweisen können. Rot-Grün ist der Bürgerwille eine ganze Menge wert.
Und wäre der eine oder andere Rat vielleicht vorher einmal in den Bürgerdialog gegangen, dann hätten wir in dieser Angelegenheit das eine oder andere Problem weniger, meine Damen und Herren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Licht, CDU: Soll ich Ihnen einmal die GRÜNEN- Beschlüsse von Manderscheid vortragen?)
Ich rede hier für die Landtagsfraktion von RheinlandPfalz. Deren Beschlüsse kenne ich vom Landesparteitag nur zu gut.
(Frau Klöckner, CDU: Sie haben gerade von „unseren“ kommunalen Spitzenverbänden geredet! – Zurufe von der CDU)
Wissen Sie, mein Lieblingsbeispiel ist gerade der Bürgerentscheid in Guntersblum. Dort haben wir nach langem Hin und Her, nach einer langen Verweigerungshaltung eigentlich ganz gute Ratsbeschlüsse gehabt, was die Verbandsgemeinde Rhein-Selz angeht. Dann kommt es zu einem Bürgerentscheid, bei dem mit 15 Stimmen Mehrheit der Ratsbeschluss gekippt wird – mit nur 15 Stimmen.
Ja, Mehrheit ist Mehrheit; das erkenne ich als Demokrat auch an. – Dann muss man jetzt hingehen und den Dialog gemeinsam führen und schauen: Gibt es konstruktive Alternativen? – Solche habe ich von Ihnen nicht gehört.
Aber das heißt doch nicht, dass man jetzt das ganze Gesetz stoppen muss, sondern man vor Ort nach der sinnvollsten Lösung suchen und die Bürgerinnen und Bürger dabei mitnehmen sollte.
Doch was lese ich nach diesem Bürgerentscheid in der Zeitung? „Allgemeine Zeitung“ vom 8. Dezember 2012 – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Wir sehen daher keine Veranlassung, jetzt von etwas Abstand zu nehmen, das man zuvor gemeinsam beschlossen hat.“ – Ich habe den Kollegen Thomas Günther von der CDULandtagsfraktion zitiert, meine Damen und Herren.
Das also meinen Sie mit Bürgerbeteiligung wirklich. Wenn es Ihnen nicht passt, ist es Ihnen herzlich egal.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine grottenschlechte und schwache Rede von Ihnen, Frau Klöckner.