(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Weiland, CDU: Redezeit! Das ist nur noch peinlich!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1762 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Danke. Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1778 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Lebens- und Zukunftschancen künftiger Generationen sichern – Steuermehreinnahmen klug nutzen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1763 –
Vereinbart ist, diesen Antrag ohne Aussprache zu behandeln. Die Beschlussempfehlung enthält die Aussage, den Antrag abzulehnen. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1763 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Kommunalreform weiter entwickeln – Bürgerbeteiligung stärken Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1871 –
dazu: Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform vorantreiben – Bürgerbeteiligung ernst nehmen – für eine moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltungsstruktur in Rheinland-Pfalz Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1898 –
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Vertreter der Landesregierung! Eine Kommunalreform in Rheinland-Pfalz ist nötig. Weil eine Kommunalreform ein großes und nachhaltiges Projekt ist, muss sie durchdacht sein. So wie sie jetzt läuft, läuft sie auf einer falschen Schiene. Wir merken, dass sie in einer Sackgasse enden wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Man kann mitnichten von einem Erfolg sprechen, wenn in der Freiwilligkeitsphase von 66 betroffenen Verbandsgemeinden und acht verbandsfreien Gemeinden bisher nur drei freiwillige Fusionen stattgefunden haben. Was merken wir? Was passiert gerade vor Ort? Sie wissen, dass wir seit langer Zeit den Webfehler, den Sie anfangs nicht sehen wollten, aber jetzt auch Verbandsbürgermeister der SPD spüren, sehen und er ausgebessert werden muss.
Eine Kommunalreform macht keinen Sinn, wenn nur auf der Verbandsebene fusioniert wird und anschließend die Kreisebene hinzukommt. Es wäre richtig gewesen, das in einem Guss zu machen.
Wir sagen bzw. fragen: Soll man retten, was man noch retten kann? Wir merken, dass die Landesregierung die
Reform einfach durchziehen will, und zwar egal, wie die Stimmung vor Ort ist. Anscheinend müssen die Bürger für die Gesetze und nicht die Gesetze für die Bürger da sein.
Was will ich damit sagen? Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Sorgen und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ernst nehmen. Es gibt Proteste, Bürgerinitiativen und Demonstrationen vor diesem Landtag. Sie haben mit ihren beiden Gesetzen Unruhe und Zwietracht in die Dörfer und Verbandsgemeinden dieses Landes gesät. Sie lassen jetzt die Bürgerinnen und Bürger damit alleine.
Dieser Webfehler besteht auch darin, dass Sie die Bürgerbeteiligung, wie Sie sie verstehen, nur am Anfang haben wollen und anschließend die Bürger allein lassen. Sie haben es nicht geschafft, den Leuten zu vermitteln, was Sie wollen. Was wird billiger und besser, wenn man zwei Verbandsgemeinden zusammenlegt, wenn man keine Funktionalreform macht und vorher keine Analyse betreibt? Entweder liegt es daran, dass Sie es nicht richtig erklären können, oder es liegt daran, dass Ihre Argumente nicht richtig und gut sind. Zumindest sind die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nicht davon überzeugt. Das gilt auch für den Gemeinde- und Städtebund und für die CDU-Landtagsfraktion.
Zu Recht sagt Professor Dr. Sarcinelli, dass es darauf ankommt, die Bürgerinnen und Bürger von einem Reformbedarf zu überzeugen. Das ist hier nicht geschehen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag und von der Landesregierung, man hat den Eindruck, dass Sie einiges nicht bedacht haben. Sie gingen davon aus, dass es in der freiwilligen Phase viel mehr freiwillige Fusionen gibt. Danach haben Sie gesagt, wir ziehen es einfach durch, und zwar egal, wie es kommt. Sie haben nicht bedacht, dass es selbstständig denkende Bürgerinnen und Bürger gibt, die eine Bürgerinitiative starten oder die Bürgerentscheide auf den Weg bringen, die erfolgreich sind und konträr zu Ratsbeschlüssen sein können. Allein die Tatsache, dass Sie das nicht bedacht haben, zeigt, dass Sie nicht ganz so nah bei den Leuten sind, wie Sie es manchmal sagen.
Jetzt haben wir ein Problem. Wo liegt der Ball? Liegt er bei den Kommunen, oder liegt er bei der Landesregierung?
Verehrte Frau Dreyer, ich glaube, Sie haben das schon erkannt. Ich kann mir vorstellen, wenn Sie ins Amt kommen, dass Sie hier herangehen müssen. Das erwarten wir von Ihnen. Wer von Bürgerbeteiligung redet, muss sie auch in einem Prozess ernst nehmen, in dem es nicht so läuft, wie man es sich vorgestellt hat.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb schlagen wir vier Punkte vor. Zum einen verlangen wir, dass Sie bei den jetzt noch anstehenden Zwangsfusionen – diese lehnen wir ab; aber Sie machen sie sowieso; deshalb gehen wir zumindest den Weg mit, um Besseres retten zu wollen – in einen vorgelagerten Kommunikationsprozess eintreten und gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Bürgerinitiativen frühestmöglich mit einbezogen werden.
Dort, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist – das ist der zweite Punkt –, erwarten wir, dass Sie eine Mediation auf den Weg bringen. Sie kennen sich mit der Mediation aus. Ich hoffe, dass diese erfolgreicher als die andere Mediation wird, die Sie in diesem Land durchführen.
Ich möchte deshalb noch einmal deutlich machen: Wir haben Ratsbeschlüsse und erfolgreiche Bürgerentscheide. – Ich kann nur davor warnen, dass Sie dann dem Landtag sagen: Egal, was die Bürgerentscheide gebracht haben, ziehen Sie das hier einmal durch. – Das geht mit uns nicht. Bürgernähe hat unserer Meinung nach damit zu tun, dass man den Bürgerinnen und Bürger auch die Entscheidungen erklärt. Wenn diese davon nicht überzeugt sind, sollte man darüber nachdenken, was man falsch gemacht hat.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas sagen. Wir wollen, dass der Zeitraum, bis zu dem die einzelnen Gemeinden ihre Stellungnahme abgeben können, über den 14. Dezember 2012 oder den 14. Januar 2013 hinaus verlängert wird. Wir möchten auch, dass Sie die Zwangsfusionen bis zu dem Zeitpunkt stoppen, an dem das Gutachten vorliegt; denn Gemeinden wollen klagen, und sie müssen auch Rechtssicherheit bekommen. Ich glaube, diese Zeit sollten wir haben.
Ich komme jetzt zu Ihrem anderen Antrag, den Sie eingebracht haben. Damit will ich schließen. Sie sagen hierin, dass letztlich die Kommunen vor Ort von der Landesregierung unterstützt werden sollen, um eine Akzeptanz und Lösung zu finden. Soll ich Ihnen einmal etwas sagen? Ich finde, das ist unanständig. Sie schieben Ihr Problem, das Sie gesät haben, zu den Kommunen hin. Diese sollen Ihr Problem lösen, und Sie sprechen von Bürgerbeteiligung. Das ist nicht in Ordnung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Kommunalreform beschäftigt uns alle und jetzt auch
Frau Klöckner. Das ist gut so. Allerdings müssten Sie einmal erklären, wie Sie jetzt von einer Sackgasse reden können. Das bleibt Ihr Geheimnis.
Wir haben übrigens bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht drei, sondern bereits fünf Fusionen. Darüber hinaus sind etliche Fusionen so weit fortgeschritten, dass nur noch eine paar Restdinge zu regeln sind. Darüber hinaus sind diese bereits im Ministerium in der Umsetzung begriffen und werden in den nächsten Plenarsitzungen vorgelegt.
Was wir vorhatten und wie die Verwaltungsreform ausgeht, ist keineswegs so, wie Sie es darstellen. Sie tun so, als ob diese völlig unbekannt wäre und die Bürgerinnen und Bürger und die Bürgermeister vor einem plötzlichen Wirrwarr stehen würden, den das Land angerichtet hat.
Wir haben von Anfang an klipp und klar erklärt, wie das Gesetz gestrickt sein wird. Wir haben eingeräumt, dass wir eine Kommunalreform durchführen werden, die aus zwei Teilen besteht, und zwar zum Ersten eine freiwillige Form der Fusionierung und zum Zweiten eine Fusionierung, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vonstattengehen wird.
Jeder wusste darüber Bescheid, und zwar Sie alle, die Verantwortlichen vor Ort und auch die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben darüber hinaus im Vorfeld der Entscheidungen eine Bürgerbeteiligung mit ins Leben gerufen, die so groß war, wie sie noch nie vorher vonstattenging. Sie waren es aber, die im Landtag die hierfür eingestellten 500.000 Euro ablehnten. Sie hatten beantragt, dass dieser Ansatz nicht zum Tragen kommen soll. Jetzt schwenken Sie Weihrauch und sagen, wie schlecht das Bürgerbegehren ist, obwohl Sie selbst dieses Geld nicht wollten. Das können Sie jederzeit nachlesen. Ich bin auch bereit, Ihnen das später zu schildern.
Das Problem ist klar erkennbar. Sie versuchen, eine Reform dafür zu nutzen, um daraus politisch Kapital zu schlagen. Sie sind es doch, die vor Ort an jeder Ecke Feuerchen anzünden. Sie versuchen, die Bürgerinnen und Bürger dorthin zu bringen, wohin diese gar nicht wollen.
Sie müssen auch einmal erklären, was Sie darunter verstehen, dass Sie unter den derzeitigen Rahmenbedingungen die Reform ablehnen. Was heißt das? Die Rahmenbedingungen wurden von Anfang an festgelegt. Wenn Sie jetzt die Kreise mit einbeziehen, verweise ich darauf, dass Sie die Chance gehabt hätten, Entsprechendes zu bewegen. Der Anspruch, die Kreise von Anfang an mit hinzuzuziehen, war, als Sie bereits dagegen waren, nie Thema gewesen.
Das ist später von Ihnen nachgeschoben worden. Sie haben darüber hinaus gesagt, dass bereits in der Freiwilligkeitsphase Ratsbeschlüsse gestoppt werden. Was