Jetzt haben wir noch eine Runde mit zwei Minuten. Für die Fraktion der CDU erteile ich der Abgeordneten Frau Schäfer das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD-Fraktion und der Regierung! Es ist erschreckend, wie Sie mit diesem unglaublichen Vorgang umgehen.
Sie haben nicht nur Fehler gemacht, sondern jetzt reden Sie auch noch drumherum, reden sich das Leben schön und täuschen damit die Bürgerinnen und Bürger.
Eines ist klar. Ich muss es wiederholen. Frau Ministerin Conrad ärgert sich über schlechte Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle und untersagt hiermit dem Landes
Es stimmt. Es wurde auch bestätigt. Warum gab es vorher Untersuchungen? Sie waren offensichtlich notwendig. Sie sind auch weiterhin notwendig. Das habe ich schon sehr deutlich gemacht.
Die eine Seite ist, wenn vor Ort die amtliche Lebensmittelkontrolle Untersuchungen durchführt. Das ist passiert. Was passiert über den Probenplan des Landesuntersuchungsamtes? Das ist die andere Seite.
Meine Damen und Herren, die Ergebnisse werden veröffentlicht. Darum geht es. Sie wollen nicht, dass schlechte Ergebnisse in diesem Bereich veröffentlicht werden, weil es Ihnen nicht in den Kram passt und Sie sich viel lieber die Sache schönreden. Eine zentrale Frage ist: Wer hat den Hut im Verbraucherschutz auf? – Sie haben sie nicht beantwortet.
Offensichtlich stimmt das, was wir vorgespiegelt bekommen, nämlich dass es Minister Hartloff ist, gar nicht.
Das ist ganz aktuell aus dem Jahr 2012. Es wurde vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Weinbau und Forsten herausgegeben. Zweimal Verbraucherschutz. Sie müssen sich schon einigen.
Frau Schäfer, Sie haben eine Frage nicht beantwortet. Ich glaube nicht, dass in diesem Untersuchungsbericht stand, – – –
In diesem Untersuchungsbericht stand nicht, dass Schimmel im Essen war oder die Waren verdorben waren. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. Sie mischen die beiden Dinge so durcheinander, dass die Leute verunsichert sind. Es geht um Qualitätskontrollen, die auf diesem Probenplan waren.
Ich habe mich informiert. Ich habe mich sogar mit einem Lebensmittelkontrolleur ausführlich darüber unterhalten.
In der Praxis sieht es so aus, dass wir eine Vergabe haben. Das heißt, die Träger sind in der Verantwortung. Wir haben in Ludwigshafen zum Beispiel extra Essensausschüsse, in denen gegessen wird, um festzustellen, ob die Qualität stimmt. Dasselbe wird auch durch die Heimbeiräte gemacht. Ich denke, wir dürfen es nicht zulassen, dass Sie zwischen Lebensmittelüberwachung und Qualitätskontrolle keinen Unterschied machen.
Das ist eine sehr pauschale Antwort. Sie haben aber noch nicht gesagt, was konkret beanstandet wurde, sondern alles sehr pauschal in den Raum gestellt.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das müssen Sie auch verstehen, Frau Kollegin, nicht nur lesen! Das testen wir bei den Kindern!)
Die Lebensmittelkontrolleure haben eindeutig gesagt, dass nichts vorlag. Sie können es gern noch einmal im Zwiegespräch nachliefern, wo verdorbene Ware dabei war. (Beifall der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Liebe Frau Schäfer, es ist erschreckend, wie Sie die Unsicherheit in der Bevölkerung schüren.
Sie reden von einer Veröffentlichung der Ergebnisse. Gut, dann haben wir sie veröffentlicht; ist ja prima. Aber letztendlich haben wir keine Sanktionen für die Betriebe, die diese schlechte Qualität angeboten haben.
Und wenn Sie von Veröffentlichung sprechen, dann möchte ich Sie ganz vorsichtig an die Hygiene-Ampel erinnern. (Zuruf des Abg. Billen, CDU)
Klingelt bei Ihnen da irgendetwas? Ihre Bundesverbraucherschutzministerin wehrt sich seit Jahren dagegen. Damit wäre dem Bürger endlich einmal geholfen,