Herr Ministerpräsident, man hat auch gemerkt, vom Anfang der Koalitionsverhandlungen, als wir das erste Mal hier über das Thema „Energiewende“ gesprochen haben, dass auch Sie – ich habe das sehr wohlwollend auch in Ihren Interviews entnommen, die Sie gegeben haben –
(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche Vorschläge haben Sie denn heute gemacht? – Pörksen, SPD: Gar keine!)
da ein bisschen ab- und zugegeben haben, dass Sie gesagt haben, okay, wir müssen schauen, dass wir zusammenkommen, jetzt nicht nur innerhalb von Rheinland-Pfalz, wir müssen schauen, dass wir vor allen Dingen überlegen, wie der Ausbau der Netze zu finanzieren ist. Da haben wir alle – das sage ich auch noch einmal – unter Rot-Grün, als das erste EEG auf den Weg gebracht wurde, Fehler gemacht. Ich werfe nicht vor, dass es falsch eingespielt wurde oder man auch Webfehler hatte. Wer nichts macht, macht auch keine Fehler. Aber wir müssen dann, wenn wir auf dem Weg sind, überlegen, was wir nachbessern können. Es war aber ein Fehler aus der jetzigen Sicht, dass man Vergütungen – ganz gleich, wer wo Windräder oder Solaranlagen baut – für das Erstellen bekommt, aber nicht am Netzausbau beteiligt wird.
Dieses Trennen voneinander ist schwierig. Ich finde, zur Solidarität gehört auch, dass man immer entsprechend plant, wie das, was gewonnen wird, auch abtransportiert wird. Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt innerhalb der Energiewende. Ich nehme das hier jetzt gern auf. Ziele zu definieren, ist das eine. Man muss Ziele im Leben haben, damit man weiß, dass man nicht irgendwo auf einer Wanderdüne hin- und herschwingt.
Aber es muss doch erlaubt sein zu sagen, wenn Sie auf dem Weg zu den Zielen, die sehr ambitioniert sind – das sage ich jetzt gerade auch zu den Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –, definieren, 2030 werden wir bei 100 % plus x sein bei den erneuerbaren Energien und wir heute mitnichten bei 50 % sind – 2030 kommt relativ schnell –, und wenn Sie dann sagen – das steht in Ihrem Koalitionsvertrag –, wir wollen dezentral sein, aber weniger Netze haben, dann finde ich das schon interessant. Aber Sie wollen exportieren mit weniger Netzen und dezentral.
Dann sind das schon einmal zumindest zwei Widersprüche in sich. Wenn dann Ihre Ministerin auf die kluge Frage von Herrn Mittrücker sagt – – –
Es gibt sicherlich einige, die mit Weisheit potenziert sind, aber es gibt auch in der Union welche, die studiert
Herr Ministerpräsident, das sollten wir denen auch nicht absprechen. Dann gab es auf die Fragestellung von Herrn Dr. Mittrücker an die Ministerin, wie sie sich das denn vorstellt, mit weniger Netzen dezentraler zu arbeiten und dann auch noch zu exportieren,
die hochintelligente Antwort, dünne Netze durch dicke Kabel zu ersetzen. Das ist der Punkt. Wir haben die Debatte hier im Parlament. Herr Dr. Braun hat es ja gesagt: Warum rufen Sie denn immer diese Debatte auf? – Ich finde schon, dass die Energiewende eine der größten Aufgaben hier ist, genauso wie auch die Haushaltskonsolidierung. Da ist es mit einer Debatte hier nicht getan. Vielleicht sollte man auch einmal darüber nachdenken, wenn eine Opposition nachfragt, was übrigens ihre Aufgabe ist, wenn eine Opposition kritisch etwas begleitet, was auch ihre Aufgabe ist, und wenn eine Koalition Vorschläge macht, was ebenso ihre Aufgabe ist, warum Sie es nicht schaffen, einfach einmal Ihren Masterplan vorzulegen, den wir immer wieder einfordern. Wer von heute bis 2030 auf einem Weg ankommen will, wenn er sehr sicher nicht mehr in der Regierung sein wird, der muss auch sagen, wie er Schritt für Schritt wie bei der Schuldenbremse Jahr für Jahr dort hinkommen will.
Das hat etwas mit Ehrlichkeit zu tun. Das hat auch etwas damit zu tun, dass man sich verlässlich in die Verantwortung nehmen lässt.
Zum Abschluss auch noch einmal etwas Versöhnliches. Es geht wirklich darum, dass wir es schaffen, nicht 16 einzelne Energiewenden für uns nach dem Motto „Wer ist der Bessere? Wer ist der Musterschüler?“ theoretisch nebeneinanderzulegen. Wir werden zusammenarbeiten müssen in diese Richtung hin, dass wir bereit sein müssen, auch in Rheinland-Pfalz, dass Netze durch unser Land gehen, dass wir auch über die reden müssen, die Grund und Boden zur Verfügung stellen. Ich halte es für nicht tragbar, dass diejenigen, die Boden besitzen, nur einmal entschädigt werden, aber die großen Energiebetreiber ständig Entschädigung bekommen, zumindest ständig Gebühren dafür bekommen. Auch das spielt eine Rolle.
Herr Dr. Braun, Sie kommen vielleicht nicht aus dem Metier derer, die Grund und Boden besitzen, aber dass ich das hier anspreche, gehört zumindest mit zur Bandbreite dazu. Wir haben Gespräche mit den Landwirten geführt. Wir haben Gespräche mit denen geführt, die Pachtzahlungen im Norden bekommen. Reden Sie doch einmal mit Niedersachsen, was die Energiewende mit der Landwirtschaft dort macht. Die Preise werden für
die, die Nahrungsmittel und Futtermittel auf Grund und Boden erzeugen wollen, durch die Energiewende konterkariert.
Schlussendlich, eine solche Wende kostet Geld. Das ist klar. Das will ich auch noch einmal sagen: Auch die Kernenergie hat Geld gekostet.
Ich bin doch gerade dabei. Das ist leider das Problem. Herr Guth sagte vorhin, Frau Klöckner, was rufen Sie herein, das ist unanständig gegenüber den Leuten. Kaum sage ich etwas, fangen Sie an hereinzubrüllen, und ich will gerade noch etwas sagen, bei dem ich durchaus anerkenne, dass Sie mit zwei, drei Argumenten recht haben.
Man hat aber bei Ihnen keine Chance. Ich finde das schon interessant. Ich möchte eines sagen. Die Energiewende wird Geld kosten. Das muss uns die Zukunft unserer Kinder wert sein. Die Kosten werden nämlich noch dahin gehend kommen, weil die Endlagerfrage noch nicht geklärt ist. Auch das ist mir klar.
Unser Wohlstand kostet Geld. Wenn Christian Baldauf etwas sagt, gibt es von Ihrer Seite immer nur abwertende Bemerkungen. Wenn aber Rot-Grün etwas sagt, was zynisch klingt, sagen Sie: Haben Sie sich doch nicht so.
Als Thilo Sarrazin – ich fand das, was er gesagt hat, unterirdisch – sagte, wenn Hartz-IV-Empfänger nicht genügend Geld für die Energiekosten haben, sollen sie einmal einen zweiten Pulli anziehen, war das zynisch und menschenverachtend. Das war bei der Beurteilung von Rot-Grün ganz vorne dabei. Es gibt Familien, die sich vielleicht die 50 Euro nicht leisten können, weil es Einkommen gibt, bei denen man den Betrag im Geldbeutel spürt.
Wenn Ihre Ministerin sagt, diese sollen öfter einmal das Licht ausmachen, sagen Sie, sie hat ein Späßchen gemacht. Ich finde, es ist nicht in Ordnung, wenn Sie mit zweierlei Maß messen. Wir müssen schon mit dem gleichen Maß an die Sache herangehen.
Herr Ministerpräsident, ich kenne das auch von daheim. Man macht das Licht aus. Das ist in Ordnung. Man muss sich einmal die Energiebilanz anschauen. Es gibt auch Energiesparlampen. Ich habe auch gelernt, dass die Stromversorgung nicht dadurch besser wird, wenn man das Licht öfter an- und ausmacht.
Frau Ministerin Lemke, selbst wenn man fünf Stunden am Tag das Licht ausschalten würde, würde man das
Nennen Sie Fakten, die auch die Opposition mit vorbringt. Ich freue mich sehr, dass wir heute auch in diese Richtung miteinander geredet haben.
Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen, dass Sie die Anfangsrede der Ministerin weitergeführt haben. Ich glaube, das war notwendig.
Wir sind gern dabei zu sagen, wir machen in einem Energiegipfel oder in einer Zusammenarbeit die Energiewende für Deutschland zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger möglich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident hat in einer sehr fundierten Rede die Gemeinsamkeiten betont und gesagt, dass es auf der Bundesebene ein Aufeinanderzugehen gegeben hat. Ich unterstreiche, was er gesagt hat.
Wenn ein Land aufgrund des technischen Know-hows, der Ingenieurskunst und der Infrastruktur in der Lage ist, die Energiewende auf den Weg zu bringen, dann ist das Deutschland. Wir sollten den Ehrgeiz haben, das auch gemeinsam zu tun. Die Aufgabe von Verantwortung und verantwortungsvoller Politik ist es, diese Gemeinsamkeiten zu betonen.
Herr Baldauf, wie man auf eine solche Rede so reagieren kann wie Sie, dokumentiert, dass man an diesen Gemeinsamkeiten nicht interessiert ist, weil man vielleicht den Erfolg gar nicht will. Es ist unverantwortlich, Frau Lemke Vorwürfe zu machen, die unbegründet sind.