Es ist festzuhalten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und studentische Beschäftigte sollten tarifvertraglichen Schutz bekommen. Das Verbot, Regeln zur Befristung von Arbeitsverträgen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen auszuhandeln, gehört abgeschafft.
Es ist anzuerkennen, dass die Fraktionen der schwarzgelben Koalition im Bundestag einen Antrag vorgelegt haben, der das Thema aufgreift. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der GRÜNEN drückt sich die schwarzgelbe Koalition allerdings genau in dem Bereich um klare Festlegungen an der Stelle, an der der Bund Beschlusskompetenz hat, nämlich bei den gesetzlichen Regelungen der Beschäftigungsverhältnisse. Sie fordern keine Abschaffung der Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz.
Ansonsten enthält die Vorlage der schwarz-gelben Koalition viele gut klingende Forderungen an andere, aber keine konkreten Festlegungen für die Bundesebene. Das ist ein meilenweiter Unterschied zu dem, was die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt hat. Zu erwähnen ist auch die Arbeit der Fraktion der SPD, die eine Personaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Eckpunkten beschrieben hat. Auf Bundesebene gibt es viele gute Ansätze, die auch auf die Bundesebene gehören. Die Verantwortung liegt auf mehreren Ebenen.
Wir brauchen auf der Bundesebene andere Mehrheiten. Auf Landesebene werden wir an dem Thema weiterarbeiten. Der richtige Weg, daran weiterzuarbeiten, ist der, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich mit den Hochschulen Personalentwicklungskonzepte für die Qualität der Lehre, die Stärkung des Mittelbaus und für die Eröffnung von Perspektiven für wissenschaftliche Nachwuchskräfte zu erarbeiten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass wir das Thema so spät am Abend diskutieren. Ich weiß, die Aufnahmefähigkeit ist begrenzt.
Liebe Frau Schäfer, das Schlimme an den fünf Punkten, die Sie dargestellt haben, ist, dass nicht ein einziger richtig ist, glaube ich.
Sie behaupten bzw. sagen, in Rheinland-Pfalz gibt es viele Teilzeitbeschäftigte im Hochschulbereich. Wir haben genau 38,1 % Teilzeitbeschäftigte in diesem Bereich. Im Bundesdurchschnitt sind es 35,1 %. Das ist eine marginale Abweichung. Ich sage noch etwas dazu. Teilzeit ist nicht per se etwas Schlechtes. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn damit mehr Männer und Frauen – das ist nachweisbar – versuchen, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Es gibt keinen Grund, daraus ein Problem zu machen. Vielmehr müsste man etwas über die Gründe wissen.
Noch verwegener finde ich, dass Sie sagen, dass die Befristungen in Rheinland-Pfalz viel höher als im Bundesdurchschnitt seien. Nennen Sie mir bitte die Zahlen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie gleich nach vorne gehen und die Bundeszahlen nennen würden. In der Anfrage haben Sie überhaupt nicht nach dem Bundesvergleich gefragt. Es steht keine Zahl drin. Sie gehen bestimmt gleich hierher und sagen, wie die bundesweiten Zahlen sind.
Im Gegensatz zu Ihnen habe ich in den letzten Tagen versucht, eine bundesweite Zahl zu bekommen. Es ist nicht einfach, beim Statistischen Bundesamt eine Vergleichszahl zu erhalten. Ich darf Ihnen sagen, ich habe eine erhalten. Die bezieht sich allerdings nur auf die Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse. Da liegt RheinlandPfalz 10 % unter dem Bundesdurchschnitt. Insofern bin ich auf die Zahl, die Sie vorzuweisen haben, sehr gespannt. Vielleicht haben Sie es nur in den Raum gestellt.
Der dritte Punkt, den Sie angesprochen haben, betrifft die Promotionen. Sie sagen, die Lage bei den Promotionen sei in Rheinland-Pfalz schlecht. Ich schaue in die Anfrage und die dazugehörige Antwort. Ich will das nicht alles vorlesen, weil es insgesamt zwei Absätze umfasst. Aber ich lese den entscheidenden Punkt vor: „In Rheinland-Pfalz ist der Anteil der Fachhochschulprüfungen ca. 5 Prozentpunkte höher als im Bundesdurchschnitt. Dies
trägt dazu bei, dass der Anteil der Promotionen an den bestandenen Abschlussprüfungen in Rheinland-Pfalz niedriger ausfällt als in Deutschland insgesamt.“ Den Satz haben Sie gerade weggelassen. Das wird keiner so genau wissen, was ich hier gesagt habe, vermuten Sie, Hauptsache es steht etwas im Raum. Punkt 3 ist damit auch erledigt.
Beim vierten Punkt haben Sie genannt, dass wir ganz wenig Habilitierte hätten. Sie haben den Teil der Anfrage weggelassen, in dem wir gesagt haben, wie viel Juniorprofessuren wir haben. Wir wissen, dass heute Habilitationen und Juniorprofessuren gleichberechtigt im Hochschulgesetz stehen. Gerade die rheinland-pfälzischen Hochschulen setzen auf das Instrument der Juniorprofessur, weil es für die Betroffenen früher eine Sicherheit gibt und sie vielleicht früher von einem befristeten in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis wechseln können. Das haben Sie einfach weggelassen, Frau Schäfer.
Der fünfte Punkt, den Sie angesprochen haben, betraf die Drittmittel. Sie haben das weggelassen, was in der Studie steht. Die Studie enthält Aussagen zu den Drittmitteln. Das Statistische Landesamt erklärt jedes Jahr bei der Veröffentlichung, wie sich das mit dem Drittmittelaufkommen in Rheinland-Pfalz und dem Fächerspektrum darstellt. Gleichzeitig haben Sie eine Studie zitiert und dabei weggelassen, dass diese uns dafür lobt, dass wir die Grundmittel überproportional erhöht haben.
Liebe Frau Schäfer, ich habe das nur im Schnelldurchgang abgehandelt, um Ihnen deutlich zu machen, dass Sie davon ausgehen dürfen, dass ich mich in dem Bereich mit den Zahlen wirklich auskenne. Auch wenn es spät abends ist, kann man nicht irgendetwas behaupten und hoffen, dass es keiner mehr nachprüft. Das ist dem Thema nicht angemessen. Es ist darauf hingewiesen worden, dass es einen Kernbereich gibt, mit dem man sich auseinandersetzen muss.
Warum hat sich das so entwickelt? Wo hat das noch seine Begründung in den wissenschaftlichen Arbeitsverhältnissen? Der Wissenschaftsrat zum Beispiel formuliert den Grundsatz, die Befristung muss sich nach dem richten, was auf der Stelle erreicht werden soll. Das finde ich einen vernünftigen Grundsatz. Natürlich haben wir mehr befristete Programme. Die Exzellenzinitiative ist befristet. Der Hochschulpakt ist befristet. Der Qualitätspakt Lehre ist befristet. Das hat dazu geführt, dass man darüber reden muss. Es wäre zum Beispiel wunderbar, wenn sich der Bund dazu verständigen könnte, dass wir in kontinuierlichere Finanzbeziehungen kämen. Dann hätten wir das Problem nicht in dem Maße.
Natürlich muss man sich auch mit den rechtlichen Fragen – Stichwort „Wissenschaftszeitvertragsgesetz“ – beschäftigen. Das sollten wir auch tun. Aber im Grundsatz glaube ich, dass unsere Hochschulen mit diesen Themen verantwortungsvoll umgehen. Dort, wo wir sie durch politische und rechtliche Rahmensetzungen unterstützen können, sollten wir das tun. Aber mindestens
einmal die Antwort auf diese Anfrage gibt keinen Grund, solche Dinge in den Raum zu stellen, wie Sie es hier eben getan haben, Frau Schäfer. Aber ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie mir noch die bundesweiten Vergleichszahlen liefern, weil Sie die bestimmt dabei haben.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr und gehe davon aus, dass die Aussprache zur Großen Anfrage damit erledigt ist.
FSC-Zertifizierung des Staatswaldes in RheinlandPfalz – für Mensch und Natur ein Gewinn Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1759 –
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Neuhof das Wort. Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Geben Sie noch ein bisschen Konzentration für den rheinlandpfälzischen Wald. Ich glaube, wir schaffen das noch.
Das hängt vom Vortrag ab. Jetzt halten Sie mich nicht ab, sonst bekomme ich meinen Vortrag nicht über die Runden.
Mit dem Antrag zur FSC-Zertifizierung wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Der Staatswald soll FSC-zertifiziert werden. Das ist gut so. Aber was bedeutet das? – FSC steht für eine international anerkannte nachhaltige ökologische Waldbewirtschaftung, die auch den ökonomischen Interessen gerecht wird. Mit anderen Worten, die natürliche Waldgesellschaft, der artenreiche Mischwald aus Nadel- und Laubwald in verschiedenen Altersstufen ist das Ziel.
Genauso ist es das Ziel, mit diesem Instrument FSC den Wald nachhaltig zu nutzen und ihn somit auch für kommende Generationen zu erhalten. Dieser soziale Aspekt ist ebenfalls wichtiger Bestandteil des FSC. Durch eine solche Bewirtschaftung wird der Rohstoff Holz – natürlich nur, wenn man nicht mehr erntet, als nachwachsen kann – als ständig nachwachsender Rohstoff für die kommenden Generationen weiterhin zur Verfügung stehen. Es wird sichergestellt, dass sowohl Edelhölzer
als auch Gebrauchshölzer produziert und ökonomisch genutzt werden können und mit der Zertifizierung im Handel auch entsprechend lukrativ angeboten werden können.
Meine Damen und Herren, einige von Ihnen – davon gehe ich aus – werden diese Waldbilder kennen, die naturnah sind und der FSC-Zertifizierung auch schon sehr nahe kommen. Ich habe bei vielen Besuchen in Forstämtern und Forstrevieren solche Waldbilder gezeigt bekommen.
Bei diesen Besuchen ist mir auch anschaulich klar geworden, dass diese nachhaltige und verantwortungsvolle Forstbewirtschaftung nur mit gut ausgebildeten verantwortlich handelnden Förstern gelingen kann, mit Menschen, die den Wald über Jahre kennen, die sozusagen jeden Baum kennen. Nur so kann in diesen natürlichen Wäldern der Wertholzbaum über Jahrzehnte heranwachsen, und nur so kann sichergestellt werden, dass auch für die Industrie und für andere Verwertungsmöglichkeiten von Holz genügend Bäume nachwachsen.
Meine Damen und Herren, das gibt es nicht zum Nulltarif. Eine nachhaltige Forstwirtschaft, die den vielen Anforderungen gerecht werden soll, die an sie gestellt werden, braucht eine nachhaltige personelle und finanzielle Ausstattung. Wir wollen und müssen sparen. Das ist keine Frage. Aber Sparen am falschen Ende bedeutet, den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen.
Wenn Landesforsten und Forstwirtschaft Gewinne erzielen sollen, dann müssen auch die Möglichkeiten dazu geschaffen werden. In diesem Zusammenhang lade ich alle ein, die auch über finanzielle Ausstattungen für Landesforsten für die FSC-Zertifizierung zu entscheiden haben, einmal mit in den Wald zu gehen, sich diesen Wald anzuschauen und dann zu Entscheidungen zu kommen.
Meine Damen und Herren, es geht um Wertschätzung den Menschen gegenüber, die tagaus, tagein diese verantwortliche Arbeit in der Fläche machen, sei es der Forstwirt, der Revierförster oder der Forstamtsleiter.
Meine Damen und Herren, das ist ein ernstes Anliegen. Mir ist es sehr ernst damit. Dafür bitte ich Sie wirklich alle um Unterstützung.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Frau Schneider, CDU: Ich bin einmal gespannt bei der Haushaltsberatung!)
FSC bringt uns dem Ziel einer nachhaltigen Nutzung des Waldes mit einem hohen Stellenwert von Ökologie und Biodiversität und der Nutzung der ökonomischen Vorteile ein gutes Stück weiter. Das BAT-Konzept hat schon Weichen gestellt.