Ach, Frau Schäfer! Frau Schäfer, ich glaube, die Fraktionen können solche Anträge in Massen produzieren. Das schaffen die ganz alleine.
Aber der Unterschied ist der, dass wir gestern das Wahlalter mit 16 diskutiert haben und Sie unter aus
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Nein, nein! Das ist falsch! Das ist nicht richtig dargestellt!)
(Zurufe von der CDU: Das ist falsch! Sie haben es falsch dargestellt! Nein! – Glocke des Präsidenten)
Es wirft Ihnen keiner vor, ich habe nur einen Sachverhalt dargestellt, und insofern war es das Begehr der beiden Fraktionen, in dieser Frage Klarheit zu schaffen.
Herr Kollege Schreiner, bitte! – Frau Ministerin Ahnen hat das Wort. Es mittlerweile schon 19:10 Uhr, und alle Leute möchten irgendwann einmal nach Hause.
Nein, Entschuldigung! Ich möchte die Diskussion – um Himmels willen – nicht beeinflussen, aber wir können doch etwas beruhigter an die Sache herangehen.
Die Landesregierung freut sich darüber, wenn ein klares Bekenntnis zur Verfassten Studierendenschaft abgelegt wird, je breiter getragen, desto besser.
Die Arbeitsbedingungen für die Studierendenschaften und ihre Aufgabenstellung sind im Hochschulgesetz geregelt, und ich glaube, man sieht dem Hochschulgesetz an, dass wir der festen Überzeugung sind, dass die Verfasste Studierendenschaft auch einer dieser Orte ist,
Ich möchte noch einen Aspekt aufgreifen, weil wir dieses Argument sowohl heute als auch gestern schon bei der Debatte um das Bildungsfreistellungsgesetz gehört haben. Es wird gesagt, nur soundso viele Auszubildende nähmen es in Anspruch, oder, wenn man über die Absenkung des Wahlrechts auf 16 redet, es seien doch nur so Wenige, die es in Anspruch nehmen.
Heute bei der Studierendenschaft wird gesagt: Schauen Sie sich doch nur einmal die Wahlbeteiligung an. – Es geht darum, Räume zu eröffnen, in denen Menschen demokratische Mitbestimmung ausüben können. Aber man kann sie letztlich auch nicht verordnen. Was wir aber können, ist, alle miteinander dafür zu werben. Ich finde, das sollten wir tun, und zwar an der Frage der Freistellung von Auszubildenden oder an der Frage der Mitwirkung in der Studierendenschaft. Das Wahlrecht mit 16 haben wir gestern leider kontrovers diskutiert.
In diesem Sinne glaube ich, es ist wichtig, dass auch wir gegenüber den Studierendenschaften signalisieren, dass es wichtige Ansprechpartner für uns sind und wir sehr wohl sehen, dass Studierende, die sich neben ihrem Studium auch in diesen Selbstverwaltungsgremien engagieren, damit auch Kompetenzen erwerben und wir diese Kompetenzen wertschätzen. In diesem Sinne unterstütze ich den Antrag und freue mich darüber.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, dann kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18.
Das ist nicht der Fall, dann kommen wir direkt zur Abstimmung in der Sache. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Demokratische Mitbestimmung und studentische Selbstverwaltung an Hochschulen bewahren“ – Drucksache 16/1758 – ab. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir stimmen über den Alternativantrag der CDU „Beteiligung von Studierenden stärken“ – Drucksache 16/1781 – ab. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an rheinlandpfälzischen Hochschulen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 16/607/776/1747 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die CDU hat Frau Abgeordnete Schäfer das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema, mit dem wir uns heute auseinandersetzen, ist sehr wichtig. Wir haben gestern schon miteinander über die Studierendenproteste gegen die mangelhafte Hochschulpolitik diskutiert. Dies betraf die Sachausstattung und die räumliche Ausstattung, es bedeutet den Ausfall von Lehrveranstaltungen durch die Stellenproblematik im wissenschaftlichen Bereich.
Wenn hier Personal nicht mehr gehalten werden kann, weil die Grundausstattung an den Hochschulen nicht stimmt, geht dies natürlich auf Kosten der Lehrangebote und der Betreuung der Studierenden. Dies ist auch mit ein Grund für die Große Anfrage, die wir gestellt haben und deren Beantwortung durch die Landesregierung nun vorliegt. Es ist wichtig, dass wir uns um diese Frage kümmern und die Probleme, die auf der Hand liegen, besprechen, damit man zu guten Ergebnissen kommen und gute Lösungen finden kann.
Es ist eigentlich schade, dass wir uns für dieses Thema fast am Schluss dieser Sitzung nur fünf Minuten Zeit nehmen können. Dies ist und bleibt ein Thema, um das wir miteinander werden ringen müssen.
Meine Damen und Herren, wir wissen von den Abwanderungstendenzen. Immer weniger junge Menschen promovieren. Im Bereich der Drittmittelforschung fällt Rheinland-Pfalz zurück; dies zeigen die aktuellen Daten. Wir als CDU-Fraktion wollen, dass unsere Hochschulen attraktiv und wettbewerbsfähig sind, und deshalb brauchen sie die entsprechenden Rahmenbedingungen.
Ich komme nun zu den Ergebnissen unserer Großen Anfrage. Sie alle konnten es lesen: Die Situation ist alles andere als rosig. Wir sehen, dass es einen sehr großen Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen gibt, dem wir uns in Rheinland-Pfalz auch stellen wollen.
1. Ein Großteil des wissenschaftlichen Personals an rheinland-pfälzischen Hochschulen ist befristet und in Teilzeit beschäftigt. Wir liegen damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Was bedeutet in diesem Zusammenhang mehr befristete Beschäftigung und mehr Teilzeitstellen? – Es bedeutet, es wird immer schwieriger, wissenschaftlichen Nachwuchs zu halten. Für die Nachwuchswissenschaftler ist es nicht attraktiv, in Rheinland-Pfalz angestellt zu sein, wenn es eine Konkurrenz in unseren Nachbarbundesländern gibt. Die Abwanderung ist die Realität. Dies bedeutet für uns als Konsequenz, wir bilden für unsere Nachbarländer aus.
Wir sagen das schon seit vielen Jahren. Immer wieder wird es bestritten. Hier steht es auf schwarz auf weiß. Das Studierenden-Lernenden-Verhältnis ist ebenfalls deutlich unterdurchschnittlich. Das zeigt uns auch, dass die Proteste der Studierenden zu Recht erfolgt sind und zu Recht erfolgen.
Die Antwort der Landesregierung bringt es endlich an den Tag, was wir bisher aus vielen Gesprächen erfahren haben, was wir Ihnen immer mitgeteilt haben und was immer wieder standhaft bestritten wurde. Die Zahlen bestätigen es.
3. Betrachten wir uns die Zahlen der Habilitanden und Promovenden, so sind sie deutlich gesunken, ebenfalls über dem Bundesdurchschnitt. Die Landesregierung sagte bisher, dass es hier eine andere Fächerstruktur gebe. Besonders die Lehrerausbildung stehe in Rheinland-Pfalz im Vordergrund.
Sehen Sie sich doch bitte einmal die Zahlen der Antwort auf unsere Große Anfrage an. Dort sehen Sie, dass das damit gar nichts zu tun hat. Nehmen wir uns einmal das Beispiel der Promotionen im Bereich der Medizin. Hier finden wir an Zahlen in Rheinland-Pfalz 24,4 % für 2010. Der Bundesdurchschnitt macht 30,7 % aus.
Beispiel Ingenieurwissenschaften: Nur noch halb so viele Promotionen in 2010 gegenüber dem Jahr 2006. Es sind nur noch halb so viele wie im Bundesdurchschnitt. Das ist sehr eindeutig, und es ist bereinigt nach Fächerstrukturen.
4. Dieser Punkt betrifft die finanzielle Situation der rheinland-pfälzischen Promovenden und Habilitanden. Sehen wir uns doch einmal an, wie viele neu Habilitierte eines Jahres zum konkreten Zeitpunkt in einem Beschäftigungsverhältnis standen. In Rheinland-Pfalz waren es 27 neu Habilitierte im Jahr 2010. Das macht 56 % aus. Bundesweit sind es 1.279. Das macht 70,6 %. Das sind Zahlen, die deutlich sind.
Es geht immer weiter. Schauen Sie es sich an. Ich kann es in der Kürze der Zeit leider nur noch skizzieren.