Die Junge Union besitzt die Größe, sich von dem Beschluss, auf dem Sie herumreiten, zu distanzieren.
Damit sollte die Sache eigentlich erledigt sein, aber Ihnen kommt es nicht auf eine differenzierte Betrachtung an, sondern Sie wollen das Ganze lieber politisch ausschlachten.
Nach welchem System Sie dabei vorgehen, das hat heute Morgen der Kollege Schreiner angesprochen. Sie durchforsten alle Äußerungen und Beschlüsse unserer Jugendorganisation. Wenn es irgendwie lohnend erscheint, dann schmieren Sie uns das aufs Brot.
Aber wo kämen wir hin, wenn Ihr Stil hier Schule machen würde? Wollen Sie den Jugendorganisationen Denk- und Redeverbot erteilen? Wollen Sie, dass schon die jungen Leute jedes Wort abwägen müssen, weil sie,
Wollen Sie wirklich, dass wir uns im Parlament alle Äußerungen unserer jeweiligen Parteijugenden an den Kopf werfen?
Was machen wir? Wenn ja, dann kann meine Fraktion dem ganz gelassen entgegensehen; denn der Kollege Schreiner hat bereits heute Morgen eine Kostprobe geliefert, die ich noch ein bisschen ergänzen möchte.
Fangen wir einmal bei den Jusos an. Die wollen noch etwas mehr abschaffen als nur die Verfasste Studierendenschaft. Da haben wir zum Beispiel die Bundeswehr, die NATO, die Gymnasien und die Schulnoten.
(Ramsauer, SPD: Was soll denn der Quatsch? – Zurufe von der CDU – Schreiner, CDU: Da haben Sie recht! Die Jusos machen Quatsch, Herr Ramsauer!)
Die GRÜNE JUGEND ist nicht ganz so destruktiv. Die wollen zwar auch jede Menge abschaffen, aber auf der anderen Seite sind sie auch dafür, sehr vieles zu legalisieren. Da haben wir zum Beispiel Cannabis, Drogenfachgeschäfte und den Inzest.
Herr Steinbach, darf ich Sie einmal kurz ansprechen? Wollen Sie das auch, weil Sie sich heute Morgen hier hingestellt und eine Äußerung der Jungen Union zum Anlass genommen haben, um eine Riesendebatte über die Erbschaftsteuer vom Zaun zu brechen. Sie haben sich groß aufgeplustert und gesagt, Sie wollen heute Position von uns bezogen haben. Sie wollen heute unsere Meinung dazu wissen.
Soll ich das jetzt genauso machen? Soll ich Sie jetzt fragen, wie Sie zu dem stehen, was ich eben alles angesprochen habe?
(Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Frau Schleicher-Rothmund, SPD – Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU – Pörksen, SPD: Stellen Sie einen Antrag, dann können Sie das auch!)
Ich hoffe auf jeden Fall, dass Sie das alles, was ich vorhin von Ihrer GRÜNEN JUGEND aufgelistet habe, genauso wenig wollen, wie wir die Verfasste Studierendenschaft abschaffen wollen.
Meine Damen und Herren, wir nehmen Ihren Antrag zum Anlass, mit einem Alternativantrag den Anstoß dafür zu
geben, die Qualität und die Akzeptanz der Verfassten Studierendenschaft und ihre Arbeit zu verbessern; denn wir müssen feststellen, dass diese Akzeptanz offenbar stark nachlässt. Der beste Indikator dafür ist die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zur studentischen Selbstverwaltung.
Beteiligten sich früher einmal mehr als 50 %, so sind es mittlerweile sehr bedenkliche einstellige Zahlen. Wenn es hochkommt, sind es an die 20 %.
Deshalb möchten wir mit unserem Antrag die Landesregierung auffordern, gemeinsam mit den Vertretern der studentischen Selbstverwaltung ein Konzept zu entwickeln, wie die Akzeptanz der Verfassten Studierendenschaft wieder erhöht werden kann. Sie muss künftig ihre wichtige Arbeit mit einem möglichst großen Rückhalt der Studierendenschaft weiter verbringen können; denn das bringt die Studierenden weiter, und nicht ihr untauglicher Versuch, uns hier in eine Ecke zu stellen, in die wir gar nicht gehören.
Ihr Antrag verfolgt neben dem Ziel, uns etwas zu unterstellen, was wir nicht wollen, auch den Versuch, einen hochschulpolitischen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen, um von Ihren eigenen Versäumnissen in der Hochschulpolitik abzulenken.
Sie wollen davon ablenken, dass die rheinlandpfälzischen Hochschulen stark unterfinanziert sind und sich ihre Lage durch Ihre Beschlüsse, durch das, was Sie den Hochschulen noch zusätzlich aufbürden, noch weiter verschlechtert. Sie wollen davon ablenken, dass die Betreuungsrelation an den rheinland-pfälzischen Hochschulen schlecht ist, und Sie wollen davon ablenken, dass mittlerweile die Studierenden massiv gegen Ihre Politik auf die Straße gehen.
Frau Ahnen, wenn Sie wie gestern sagen, dass sich die Betreuungsrelation seit 2007 nicht mehr verschlechtert hat, dann ist das zwar richtig, aber es ist nur die halbe Wahrheit. Das Statistische Bundesamt hat im Mai die Zahlen für 2010 herausgebracht. Da liegen wir 2010 genauso wie 2007, 2008 und 2009 auf dem letzten Platz in ganz Deutschland. Wir haben die rote Laterne.
Wir tragen als Rheinland-Pfälzer die rote Laterne in Deutschland, und Sie sagen, es sei gut, dass wir uns nicht weiter verschlechtert hätten. Ich denke, das kann nicht der Anspruch einer Wissenschaftsministerin sein, auf dem letzten Platz zu stehen und froh zu sein, dass es nicht noch schlimmer wird.
Aber zurück zum Show-Antrag von Rot-Grün. Ich kann Ihnen nur sagen, lassen Sie die Kirche im Dorf und bauen Sie nicht einen solch riesigen Popanz auf. Setzen Sie sich mit uns, mit unseren Positionen auseinander und instrumentalisieren Sie keine jungen Menschen für Ihr politisches Geschäft; denn die Geister, die Sie rufen, werden Sie vielleicht irgendwann nicht mehr los.
Statt sich zum Verteidiger von Institutionen zu machen, die überhaupt niemand infrage stellt, sollten Sie lieber mithelfen – wie ich es vorhin gesagt habe –, die Akzeptanz und die Qualität der Verfassten Studierendenschaft und ihrer Arbeit zu steigern und – was auch Ihre Aufgabe ist, der Sie bisher nicht sonderlich gut nachgekommen sind – die Hochschulpolitik in diesem Land zu verbessern.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich sehe es auch so: Jugendorganisationen brauchen Freiheiten, um sich mit bestimmten Fragen zu befassen.
Ach, Frau Schäfer! Frau Schäfer, ich glaube, die Fraktionen können solche Anträge in Massen produzieren. Das schaffen die ganz alleine.