11 % aller Beschäftigten verdienten im Jahr 2010 in Rheinland-Pfalz brutto sogar weniger als 8,50 Euro je Arbeitsstunde. Ich finde das relativ entsetzlich.
Ich denke, dass man an das Thema „Niedriglohn“ nur herankommen kann, wenn man in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn anbietet, der klar festlegt, dass es unter einem Einkommen von 8,50 Euro keine Möglichkeit mehr für Lohndumping gibt. Das ist unser Konzept, und das andere ist Ihr Konzept, und ich
sage Ihnen, ich bin ganz sicher, dass wir auf der richtigen Linie sind. Wir stehen zu den damaligen Reformen, aber wir wollen Änderungen in diesen Bereichen.
Ich möchte Ihnen gern noch etwas zum Niedriglohnsektor sagen. Dies ist ein wichtiger Punkt; denn es ist nicht genau das Gleiche wie „prekär beschäftigt“ generell, aber diese Menschen verdienen auch sehr wenig Geld. In Rheinland-Pfalz arbeiteten im Jahr 2010 19,2 % aller Beschäftigten in unseren Betrieben zu einem sogenannten Niedriglohn. Ich glaube, auch in diesem Bereich ist es sehr wichtig, dass wir etwas daran ändern. Dies ist aber nicht möglich mit der Politik, die Sie zurzeit auf der Ebene der Bundesregierung betreiben, und dafür müssen Sie auch die Verantwortung übernehmen.
Es ist schon gut, dass Sie im Landtag das eine oder andere ändern wollen, aber ich finde immer noch, dass Sie an manchen Stellen total unklar sind. Frau Dr. Machalet hat schon darauf hingewiesen: Die Initiativen, die im Landtag zu bestimmten Themen gestartet worden sind, sind von Ihnen eben nicht unterstützt worden. Zwar erkennen Sie es einerseits als ein Problem an, aber andererseits haben Sie dann doch nicht den Mut, klar Farbe zu bekennen, gegebenenfalls auch gegen das, was in der Bundesregierung getan wird. Das finde ich – ehrlich gesagt – nicht besonders verantwortungsvoll in der Politik.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Es ist mir ein Anliegen, eine Sache zurechtzurücken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn wir über dieses Thema reden, hören Sie doch bitte auf, völlig undifferenziert immer wieder die Frage der Vertretungslehrerinnen und Vertretungslehrer in RheinlandPfalz in diese Debatte einzuführen. Ich möchte Ihnen einmal darstellen, was Sie eigentlich miteinander vergleichen. Wir reden in dieser Debatte über Beschäftigungsverhältnisse, in denen alleinerziehende Frauen drei oder vier 400-Euro-Jobs täglich ausüben, um einigermaßen ihre Kinder durchzubringen. Wir reden über Beschäftigungsverhältnisse, die direkt in die Altersarmut führen, und dies trotz Vollzeitbeschäftigung.
Sie dagegen argumentieren vollkommen unreflektiert mit Vertretungslehrkräften, die nach Tarif bezahlt werden und mit E 10 bis E 13 entlohnt werden, also einen orden
tlichen Lohn bekommen, wobei wir uns natürlich auch wünschen würden, dass noch mehr Planstellen im Bildungsbereich gesichert werden und entstehen könnten, aber dazu müssen wir auch einmal über die Einkommenseite des Staates reden.
Dann ist es schon bezeichnend, wenn heute im Bundestag, gerade in diesem Moment, ein Gesetzentwurf zur Besteuerung von Vermögen eingebracht wird, die Vermögensabgabe der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, und wenn die Anwesenheitsquote der CDU-Fraktion gerade einmal 7 % beträgt, unterboten nur noch von der FDP mit 6,5 %.
(Frau Thelen, CDU: Das hilft uns jetzt bei diesem Thema ungemein! – Frau Klöckner, CDU: Bei der Sondersitzung in diesem Landtag waren die GRÜNEN auch nicht komplett anwesend!)
Das zeigt, wie wichtig Schwarz-Gelb das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ ist, und das ist das Problem, über das wir zu reden haben.
Sehr geehrter Herr Köbler! Ich mache es jetzt einmal ganz differenziert und ganz konkret. Sie haben soeben als gutes Modell der Landesregierung das Landestariftreuegesetz angesprochen, in dem Sie geregelt haben, dass Kommunen nur dann Aufträge an Firmen vergeben können, wenn diese Firmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bislang mindestens 8,50 Euro pro Stunde und in Zukunft dann 8,70 Euro pro Stunde bezahlen.
Differenzieren wir doch einmal, und schauen wir uns doch einmal den Landtag an. Dieser Landtag vergibt Aufträge zum Beispiel an eine Wachfirma, Wach- und Industriesicherheitsdienst in Köln.
Deren Mitarbeiter, die uns freundlich begrüßen, die darauf achten, dass alles gut läuft und unsere Sicherheit gewährleistet ist, diese Herren – es sind im Moment nur Herren – verdienen 7,50 Euro pro Stunde.
Kommen wir einmal zu der Differenzierung. Warum nehmen Sie sich nicht in die Selbstverpflichtung, das für sich gelten zu lassen, was Sie per Gesetz von unseren Kommunen verlangen?
Das ist doch das Mindeste, was wir tun können. – Also, so viel Aufrichtigkeit sollte doch schon gegeben sein.
(Pörksen, SPD: So was von billig! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Damit zeigen Sie, dass Sie keine Ahnung vom Arbeitsrecht haben!)
Nun reden wir noch einmal über das Thema der gesetzlichen allgemeinen Mindestlöhne. Ich hätte gern Herrn Hering angesprochen, aber er ist im Moment nicht da.
Gestern hat Herr Fraktionsvorsitzender Hering deutlich gemacht, dass es ihm wichtig sei, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, damit jeder von seinem Lohn auch leben kann, egal, wo er in Deutschland lebt, ob in Brandenburg oder in München. Ich sage Ihnen, Sie haben keine Ahnung von den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in diesem unserem Lande. Mit dem Geld, von dem Sie bei uns in der Eifel vielleicht noch gut leben können, können Sie in München gar nichts mehr machen.
Deshalb sage ich Ihnen, nur ein System, das gerade auch diese regionalen Besonderheiten im Blick hat,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Das Entsendegesetz, der Mindestlohn – wir diskutieren an dieser Stelle wieder einmal all diese Themen des auskömmlichen Lebens, und wieder einmal stellen wir fest, dass wir über die Grundproblematik in der Ausrichtung diskutieren. Wir brauchen einen Mindestlohn, weil wir die untere Grenze dessen absichern wollen, was mindestens erforderlich ist. Eine Entsendegesetz-Regelung, die immer nur einzelne Berufsgruppen berücksichtigt und zum Beispiel
Sicherheitsdienste oder andere schützt, reicht bei Weitem nicht aus. Es geht darum, sie nach unten hin abzusichern, damit man gerade so auskömmlich leben kann.
Frau Thelen, es ist richtig, von daher wird man es immer wieder neu fixieren müssen, ein Prozess, der immer wieder in Gang kommt, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns auf diesem Weg begleiten würden.
Ein Wort zu den Beschäftigten im Landtag: Wir haben auch das schon mehrfach an dieser Stelle diskutiert. Wir werden uns an gültige Tarifverträge halten. Zu gültigen Tarifverträgen gehört auch, etwas miteinander zu vereinbaren, wobei ich sage, es kann auch gerne anders sein. Aber in diesem Fall besteht ein gültiger Tarifvertrag, und bitte, Frau Kollegin Thelen, nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis.
Wir müssen uns natürlich auch vor dem Rechnungshof und anderen rechtfertigen. Wir würden gern anders bezahlen, aber es liegt ein gültiger Tarifvertrag vor.
Ich möchte zum Abschluss noch einen Satz sagen; denn meine Redezeit ist gleich vorbei. Ich möchte einen guten Kollegen aus meiner Fraktion zitieren, der bei der Vorbesprechung dieser Thematik für das heutige Plenum gesagt hat: Was ist das für ein Staat, der gezielt Arme immer ärmer werden lässt und Reiche immer reicher werden lässt?