Meine Damen und Herren, jedes Unternehmen, das auf diese Weise durch die Öffentlichkeit gezerrt wird, gerät in Gefahr. (Baldauf, CDU: Zum Thema!)
Wenn es dann in Gefahr ist, dann stehen wir hier und sagen: Was habt ihr denn da gemacht, nur kurzfristige Maßnahmen?
Die Ministerin hat Ihnen eben klar und in glänzender Form deutlich gemacht: Wir haben da ein gemeinsames Projekt, das wollen wir gemeinsam entwickeln. Da gibt es überhaupt keinen Grund, irgendwelche Zweifel zu säen. Die einzigen, die Zweifel säen, sind Sie: Sie zweifeln an der Fähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – – –
Sie können ruhig dazwischenschreien. In Wirklichkeit ziehen Sie eine Strategie durch. Sie brauchen ein zweites Thema; das wird gebraucht, damit auf dem Bundesparteitag Glanz und Ruhm auf der Kandidatin ruhen werden. So ist es.
Ich bin zu lange hier im Geschäft, um das nicht zu wahrzunehmen. Ein niedersächsischer Bauer hat einmal gesagt, er erkenne seine Ferkel am Gang.
(Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Bracht, CDU – Seekatz, CDU: Reden Sie doch mal zur Sache!)
Meine Damen und Herren, hier ist ganz deutlich sichtbar eine Strategie am Werk. Da wird der Flughafen an vier Seiten angezündet, und nachher wird geschrien: Wo ist die Feuerwehr? – Meine Damen und Herren, Sie tun dreitausend Leuten furchtbar unrecht, die dort arbeiten, und weiteren dreitausend, die drumherum Arbeit haben.
Das kann ich Ihnen sagen: Immer – solange ich noch schnaufen kann – werde ich für diese Leute kämpfen.
(Anhaltend Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Oh! – Ministerpräsident Beck: Parteitaktik über alles!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist doch viel zu leicht zu durchschauen: Die CDU verfolgt eine ganz einfache Taktik. Sie richtet im Land Schaden an,
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Bracht, CDU: Sie haben doch die Mehrheit! Lösen Sie die Probleme!)
Sie sind dafür verantwortlich, weil ein Aufsichtsratsmitglied Ihrer Farbe öffentlich Dinge gesagt hat, die er hinterher zurücknehmen musste. Sie sind dafür verantwortlich, dass es dann entsprechende Probleme in diesem Unternehmen und dieser Gesellschaft gab. Das ist Ihre Verantwortung. Wir haben kein Wort dazu gehört, dass Herr Riebel dem Unternehmen schadet. Die Geschäftsführung musste ja schon aus Gesetzesgründen gerichtlich dagegen vorgehen, weil es einfach nicht in Ordnung ist, dass Aufsichtsratsmitglieder sich öffentlich gegen die Interessen von Unternehmen äußern. Das sage ich ganz unabhängig vom Unternehmen. Das ist schäbig; so etwas gehört sich nicht. Das dient nur dazu, Ihre Politikshow hier zu verlängern. Das Land ist Ihnen dabei egal.
Dann beschweren Sie sich, dass die Abstimmung mit der EU-Kommission noch nicht geschehen ist. Meine Damen und Herren, wir befinden uns hier in einem Beihilfeverfahren von europaweit 70 Regionalflughäfen. Dafür ist die Bundesregierung zuständig, meine Damen und Herren. Klären Sie einmal die Zuständigkeiten in Berlin.
Aber die Bundesregierung tut nichts. Und warum tut sie nichts? Weil die Bundesregierung in Flugverkehrsfragen lobbyistengesteuert ist von Fraport und Lufthansa. Das ist doch die Wahrheit.
Sie können uns ja viel vorhalten. Ja, die GRÜNEN stehen dafür, den Flugverkehr zu reduzieren, wo es geht. Die GRÜNEN stehen auch dafür, dass man eine entsprechende Steuergerechtigkeit herstellt und Kerosin besteuert.
(Zuruf von der CDU: Heute steht ihr dafür! Ihr fallt doch ganz schnell um! – Licht, CDU: Und die 24-Stunden-Genehmigung, was wird denn damit?)
Ja, wir wollen auch, dass die Billigfliegerei keine Ausmaße annimmt, die ökologisch nicht mehr verantwortbar sind. Aber das regelt der Markt ja gerade selbst. Doch da gelten bundes- und europarechtlich gleiche Regelungen. Deswegen ist das keine Frage der Landespolitik, sondern der Bundespolitik. Das müssen Sie schon auseinanderhalten.
In Regierungsverantwortung fühlt man sich auch solchen Unternehmen und den Landesgesellschaften verpflichtet, die man zwar in früherer Zeit vielleicht nicht gegründet hat, für die man jetzt aber die Verantwortung mit übernommen hat. Und keiner hier stellt die Existenz vom Hahn infrage, ganz im Gegenteil. Ich freue mich, dass sowohl der Innenminister als auch Eveline Lemke als Wirtschaftsministerin sich darum sorgen, dass dieses Landesunternehmen in eine sichere Zukunft geführt wird.
Das ist verantwortliches Handeln in diesem Lande, meine Damen und Herren. Da können Sie noch eine Menge lernen.
Eveline Lemke als die auch für das Beihilferecht zuständige Wirtschaftsministerin hat in profunder, professioneller Weise alle Fragen dezidiert beantwortet, weil sie nämlich ihren Job richtig macht und ihre Zuständigkeit ausübt. Weil sie für Wirtschaft und Beihilfe zuständig ist, sagt sie, wir müssen auch noch einmal mit diesem Fokus draufschauen, weil wir alle wissen, dass EUVerfahren laufen und wir uns bei den Regionalflughäfen überall neu aufstellen werden müssen, wenn die entsprechenden Richtlinien vorliegen. Deswegen kritisieren Sie hier die Wirtschaftsministerin – dafür, dass sie ihre Arbeit gut, solide und in vollster Abstimmung mit der Koalition macht. Ich sage ihr dafür herzlichen Dank.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Ach Gott! – Zuruf von der SPD: Skandal, Skandal! – Pörksen, SPD: Noch so eine Dünnbrettbohrerin! – Zuruf von der CDU: Das sagt ausgerechnet dieser Holzhacker!)
Wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren: So ist jede unserer Fragen zum Nürburgring von Ihnen lächerlich gemacht worden.
Herr Landtagspräsident Mertes, so hat uns Herr Deubel im Haushaltsausschuss auch jedes Mal dozierend vorführen wollen,