Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! So ist das manchmal mit den Senioren, nicht wahr, Herr Wäschenbach?
Wann ist man eigentlich alt? Die WHO sagt, bereits ab 40 zählt man zu den alternden Menschen, ab 61 zu den älteren Menschen, ab 76 sei man ein alter Mensch, ab 91 ein sehr alter Mensch und über 101 ein langlebiger Mensch.
Also, das ist alles eine Frage der Einordnung. Wer aus welcher Gruppe ist dann wohl wirklich der häufigere Unfallverursacher? Wer gefährdet die Verkehrssicherheit mehr als all die anderen Teilnehmer im Straßenverkehr?
Fakt ist, dass immer mehr alternde, ältere, alte, sehr alte Menschen Auto fahren, den Führerschein besitzen und am Verkehr teilnehmen. Dies ist auch Folge der demografischen Entwicklung und auch der Tatsache, dass wir Frauen endlich alle den Führerschein haben und auch alt werden.
Viele dieser Menschen besitzen seit vielen Jahren ihren Führerschein, fahren verantwortungsbewusst und verursachen keine Unfälle, im Gegenteil. Viele ältere Autofahrerinnen und Autofahrer sind meist vorsichtiger und besonnener im Straßenverkehr unterwegs.
In jeder Altersgruppe finden sich aber auch Personen, die Regeln nicht einhalten wollen, und manche, die sie nicht mehr einhalten können. Durch geeignete Maßnahmen, zu denen Gesundheitschecks, Fahrtraining, Information, Überreaktion und zum Beispiel ärztliche Überprüfung gehören, kann sowohl dem älteren, dem alternden wie auch jedem anderen Teilnehmer im Verkehr mehr Sicherheit gegeben werden.
Da aber jedes Leben individuell ist, da jeder Mensch unterschiedlich fit ist, ist aus meiner Sicht eine starre, pauschale Lösung kein erstrebenswertes Ziel.
Meine Damen und Herren, ADAC und Bundesverkehrsministerium sind der Meinung, dass ältere Verkehrsteilnehmer Leistungseinschränkungen kompensieren können. Wenn ich mich im Saal umsehe, sind ganz viele unter uns, die schon lange Auto fahren und dies auch alle können.
Zurzeit sieht man vonseiten des Gesetzgebers davon ab, einen Senioren-TÜV rechtlich einzuführen, und setzt Freiwilligkeit voraus. Eine Fahrerlaubnis bedeutet für viele Senioren – zu denen zählen sich auch viele von uns – auch ein großes Stück Selbstständigkeit, Freiheit und Mobilität, vor allem im ländlichen Raum.
Für die Zukunft auch im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Richtlinie sollte aber auch über eine Gesundheits- oder Befähigungsprüfung älterer Verkehrsteilnehmer nachgedacht werden. Dies bedeutet selbstverständlich fundierte wissenschaftliche Untersuchungen.
Eine breitere politische und gesellschaftliche Diskussion, wie diese Überprüfungen aussehen sollten, ist nach meiner Meinung unerlässlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in diesem Hohen Hause gibt es eine große Anzahl von alternden Menschen. Sehen Sie sich einmal unseren Alterspräsidenten an.
Wer von euch, von Ihnen allen hat sich in der letzten Zeit einmal seine Fahrtüchtigkeit überprüfen lassen? Na, es zeigen nicht so viele auf. Bitte, das ist die Realität. Frau Brede-Hoffmann hat mir versichert, dass sie bereit wäre, ihre Führerscheinprüfung für das Fahrrad noch einmal zu machen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe vier Gäste! Ich möchte erst einmal die Gemeinsamkeiten herausstellen. Es freut mich außerordentlich, dass sich die CDU in ihrem Antrag gegen Diskriminierung ausspricht. Das ist schon einmal einen Applaus wert.
Den Weg gegen die Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen können wir weiter gehen, wenn es um die weitere Diskussion um die Frauenquote, die weitere Diskussion beispielsweise zum Wahlrecht für Menschen, die dauerhaft hier leben, aber ausländische Staatsbürgerschaften haben, und auch um die Diskussion über Inklusion in Regelschulen geht. Es ist ein guter erster Schritt, dass sich die CDU-Fraktion jetzt auch hier gegen die Diskriminierung von gesellschaftlichen Gruppen ausspricht.
Kommen wir zur Frage der Verkehrssicherheit, weil es doch auch ein ernstes Thema ist. Wenn man den aktuellen Zahlen ein Stück weit Glauben schenken darf, so ist zu sagen, ja, die Zahl der Verkehrsunfälle ist auf lange Sicht eher rückläufig. Aber wir haben jetzt eine Meldung, dass in Rheinland-Pfalz die Zahl der Verkehrsunfälle in den ersten sieben Monaten dieses Jahres um 1,2 % zugenommen hat und – das ist besonders bitter – die Zahl der Verkehrstoten signifikant gestiegen ist, und zwar um 31,4 % auf 134 Opfer.
Deswegen ist die Frage nach mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen eine Frage, die uns immer wieder politisch beschäftigen muss und mit der wir uns seriös entsprechend auseinandersetzen müssen.
Da ist nun einmal der Pkw mit das Fahrzeug, das am häufigsten in solche Unfälle verstrickt ist. Wir müssen uns schon fragen, warum wir einmal – in der Regel in recht jugendlichem Alter – eine Fahrprüfung ablegen und diese dann zumindest verpflichtend eigentlich nie wieder auffrischen müssen. Es ist theoretisch möglich, jahrzehntelang, nachdem man den Führerschein gemacht hat, überhaupt keine Pkw mehr zu fahren, um dann sozusagen in den Straßenverkehr wieder einzusteigen. Das ginge. Da hat sich die Straßenverkehrsordnung geändert, die Verkehrssituation hat sich geändert, das Verkehrsaufkommen hat sich massiv verändert, und die Praxis ist nicht da.
Wir müssen uns deswegen schon die Frage stellen, wie es uns auch gelingt, die Fahrbefähigung – das sage ich ganz explizit – vollkommen unabhängig vom Alter zu erhalten. Es kommt auf die Befähigung an, und es kommt in manchen Fällen auch auf den Gesundheitszustand an. Es ist eben ein Unterschied, ob ich keine Sehhilfe brauche oder ob ich, worauf ich hinsteuere, irgendwann so etwas wie eine zweistellige Dioptrinzahl habe. Das ist einfach ein Unterschied im Gesundheitszustand.
Dieser muss sich auch stärker ausdrücken. Von daher ist es richtig, diese Debatte auch immer wieder zu führen und sich für Maßnahmen einzusetzen und zu diskutieren, wie wir die Verkehrssicherheit erhöhen können. Ich glaube, dass es in unser aller Sinne sein muss. Deswegen sollte man eine solche Debatte seriös führen.
Wenn man schon zitiert, kann man das machen. Man kann sich auch über Vorschläge kritisch äußern, aber
Ich habe gesagt, man muss sich von der Verkehrssicherheit her auch überlegen, ob eine Fahrprüfung ein Leben lang gilt. Ich habe niemals allein ältere Menschen entsprechend herausgepickt oder diskriminiert. Ich habe immer gesagt, es kommt auf die Fahrbefähigung an. Es kommt auf den Gesundheitszustand an. Ich glaube, alle in diesem Hause wollen fähige Fahrerinnen und gesunde Fahrer in unserem Straßenverkehr der Sicherheit wegen, meine Damen und Herren.
Dann tun Sie gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister so, als könnten Sie das einfach alleine so bestimmen. Aber es ist nun einmal die Bundesregierung gewesen, die bei der Vereinheitlichung der Straßenverkehrsordnung auch der EU entsprechende Kompetenzen mitgegeben hat. Ich finde das auch richtig und in Ordnung, dass man auf unseren Straßen einheitliche Regelungen hat wie in Italien, Griechenland, Estland usw.
Nun kommt die EU daher und macht eine EG-Richtlinie 2626. Was macht sie? Sie fordert, dass die Fahrerlaubnis europaweit alle 15 Jahre überprüft werden muss. Da fordert die CDU in Rheinland-Pfalz und im Bund dazu auf, sich gegen das Brüsseler EU-Recht zu wenden und das auf gar keinen Fall umzusetzen.
Herr Baldauf, bei einem Thema sagen Sie, ja, wie kann man nur die EU kritisieren, dass sie dies und jenes macht, weil man vielleicht eine andere inhaltliche Auffassung hat, und beim anderen Thema, nicht nur bei der Formel-1-Subvention, sondern auch bei der Prüfung zum Führerschein rufen Sie dazu auf, EU-Recht zu brechen. Das ist nicht konsequent.
Lassen sie uns deshalb die Debatte führen. Wir stehen am Anfang. Wir werden das gemeinsam tun, auch hier im Landtag. Aber am Ende wird es der Bund entscheiden, ich hoffe, im Sinne der Verkehrssicherheit.