Erstens. Wir haben erfragt: Wie ist die Personalstruktur? Wir müssen schauen, dass wir vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der sich auch erheblich in der Altersstruktur dieser Behörde niederschlägt – einmal durch einstellungsstarke Jahrgänge, die alsbald in relativ großen Gruppen in den Ruhestand gehen werden, und zum anderen durch einen relativ dünnen Mittelbau mit mittleren Jahrgängen –, darauf achten vorzubeugen, damit wir nachher nicht vor Ort Stellen schließen müssen, weil wir keine Mitarbeiter mehr haben. Das ist ein Thema, das wir mit Ihnen gern erörtern möchten.
Zweitens. Es war merkwürdig, fast parallel gab es in der „WirtschaftsWoche“ über Wirtschaftsunternehmen einen Bericht, die ähnliche Wege mit ihren Außenstellen gegangen sind, also von der Zentrale aus die Außenstellen leiten, keine eigenen Leitungsfunktionen mehr vor Ort.
Das hat zum Teil zu merkwürdigen Ergebnissen, zu Doppelbestellungen und anderen Dingen, geführt. Also auch da muss man schauen, dass man eine kleine Koordinierungsstelle vor Ort belässt, damit die Dinge wirklich rundlaufen. Darüber können wir jedoch im Ausschuss reden. Wir freuen uns auf die Debatte.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich dem Dank von Frau Thelen und von Herrn Dröscher ausdrücklich anschließen und erwähnen, dass die Darstellung der Modernisierungsschritte in der Landessozialverwaltung mustergültig war und ich mich auf die weitere Beratung im Ausschuss freue.
Modern heißt nicht immer besser. Aber es ist richtig, sich dort auf den Weg zu machen. Insgesamt sind die Aufgaben der Landessozialverwaltung weniger geworden. Deshalb war es richtig, Modernisierungsschritte zu gehen. Von unserer Seite ist besonders zu erwähnen, dass das Personal angemessen und gut eingebunden wurde. Eine moderne Verwaltungsstruktur sichert natürlich eine kostengünstige Verwaltung – das ist jedoch nicht das Einzige, was uns da vorschwebt –, aber auch eine kompetente Verwaltung. Für die entsprechende Kompetenz in den hoch spezialisierten Fragestellungen, die im Landesamt bearbeitet werden, ist es notwendig, die Verwaltung entsprechend zusammenzufassen. Die geplante Fusion ist für uns dadurch geprägt, dass sowohl die Transparenz der Verwaltung als auch die Kompetenz gesichert werden. Damit freuen auch wir uns auf die Beratungen im entsprechenden Ausschuss.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1500 – wird an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen.
Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, möchte ich die Begrüßung der Besuchergruppe ergänzen. Bei der Gruppe aus Alzey – so wurde mir gesagt – sind auch Auszubildende der Kreisverwaltung Alzey/Worms dabei. Seien auch Sie herzlich willkommen hier im Landtag!
EU-Pflanzrechteregelung im Weinbau beibehalten Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1540 –
Die Berichterstattung ist natürlich erwünscht. Zur Berichterstattung erteile ich Frau Abgeordneter Schneider das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 3. Mai 2012 ist der angesprochene Antrag – Drucksache 16/1199 – an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten überwiesen worden.
Wir haben diesen Antrag in der 13. Sitzung am 14. August 2012 beraten. Der Antrag – Drucksache 16/1199 – fand die Zustimmung der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der CDU-Fraktion. Aber man hat sich in der Ausschusssitzung geeinigt, dass der Antrag fortentwickelt werden kann.
Es hat mich als Ausschussvorsitzende sehr gefreut, dass wir einen gemeinsamen Antrag zu diesem Punkt hinbekommen haben; denn es ist sehr gut, wenn wir gegenüber der Europäischen Kommission mit einer Sprachregelung auftreten. Dieser Antrag tritt an diese Stelle und wird jetzt beraten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unstrittig, die Pflanzrechteregelung hat sich seit 1976 bewährt. Leider ist sie nur befristet angelegt, und mit der Reform der EUWeinmarktordnung 2008 wurden die Fristen wieder akut.
In Rheinland-Pfalz haben wir uns bereits sehr früh gegen die Freigabe ausgesprochen; denn Rheinland-Pfalz steht für seine hervorragenden Weine und für seine Weinkulturlandschaften, und von beiden lebt auch unser starker Tourismus. Dies alles wäre durch eine Aufhebung der Pflanzrechte mit einem Schlag zunichte gemacht worden.
Ich habe es schon einmal erwähnt: Weinfabriken würden zulasten unseres Qualitätsstrebens entstehen. Deshalb haben wir gemeinsam – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
NEN sowie die CDU – im Ausschuss konstruktiv an einem gemeinsamen Antrag gearbeitet und stellen diesen auch gemeinsam vor.
Ein Grund ist auch, dass sich 16 von 27 EU-Mitgliedstaaten für den Erhalt der EU-Pflanzrechteregelung ausgesprochen haben. Darunter befinden sich alle Weinbauländer.
Wir brauchen noch drei Mitgliedstaaten, um eine qualifizierte Mehrheit zu erhalten. Dadurch hätten wir formell die Möglichkeit, die Kommission umzustimmen und die Pflanzrechte über 2018 hinaus zu erhalten. Das wäre eine ganz wichtige Botschaft für alle weinbautreibenden Länder. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir es geschafft haben, dass alle drei Parteien gemeinsam diesen Antrag einbringen.
Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, gestatten Sie mir eine Anmerkung. Wie wir zurückliegend erfahren durften, haben Sie offensichtlich sehr agile europäische Abgeordnete in Brüssel sitzen, die dort einiges beeinflussen können. Vielleicht wäre es möglich, dass Sie das in der wichtigen Frage für den rheinland-pfälzischen Weinbau tun würden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen gemeinsamen Antrag zu der EU-Pflanzrechteregelung im Weinbau. Herr Kollege Schwarz, es ist schön, dass Sie auf unsere agilen Abgeordneten beim Europäischen Parlament eingehen. Sie können sicher sein, dass wir mit denen schon gesprochen haben und sie sich in unserem Sinne und im Sinne des Landes Rheinland-Pfalz einsetzen werden; denn der gemeinsame Antrag ist für mich – ich glaube für uns alle, die mit dem Weinbau verbunden sind – ein eindeutiges Bekenntnis für den Weinbau in Rheinland-Pfalz, dem größten weinbautreibenden Bundesland von Deutschland. Ich bin sehr froh, dass wir gemeinsam diesen Antrag einbringen können, wenngleich auch die Kollegen aus unserer Fraktion dies im Europa-Ausschuss vor uns mit eingebracht und unterstützt haben. Dafür bin ich ebenfalls dankbar.
Uns war es besonders wichtig, hier darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung nach wie vor zum gleichen Votum steht. Wir haben es im Antrag entsprechend ergänzt. Frau Bundeskanzlerin Merkel hat sich bereits selbst bei der letzten Intervitis Interfructa eindeutig in Richtung deutscher Weinbau geäußert und wird uns entsprechend unterstützen. Das Gleiche werden unsere
Europaabgeordneten tun. Ich weiß, dass wir mit dem Generalsekretär des Deutschen Weinbauverbandes, Herrn Dr. Nickenig, einen ausgewiesenen Fachmann für den deutschen Weinbau haben, der uns in der High Level Group unterstützt.
Es gibt allgemeine Zustimmung von allen Seiten. Danke für den gemeinsamen Antrag. Sie können sicher sein, dass wir das tun werden, was auf europäischer Ebene von uns verlangt wird.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste! Wir GRÜNE freuen uns über den gemeinsamen Antrag. Ich denke, wir setzen uns alle gemeinsam mit unseren europäischen Abgeordneten von der CDU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, das Neuanpflanzungsverbot umzusetzen. Ich glaube, da können wir auf all unsere Abgeordneten von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zählen. Es ist mir wichtig, das zu erwähnen.
Ich bin froh, wir haben einen Antrag im Sinne unserer Winzerinnen und Winzer. Das ist ein Stück weit Planungssicherheit und Zukunft, die wir den Winzern erhalten müssen.
Ich hoffe, dass es uns mit den anderen weinbautreibenden Ländern und denen, die noch dazukommen, mit denen es dann mindestens 16 sind, gelingen wird, es der Kommission klarzumachen. Der Antrag ist wichtig, dass sich unser Ministerium mit der Bundesregierung auf diesen Weg macht, um gemeinsam und stark in Europa aufzutreten. Herzlichen Dank für diesen gemeinsamen Antrag.