Ich denke, das wird zu der auch von den GRÜNEN eingeforderten Transparenz gehören, wenn wir wissen, wie diese Entwicklung war.
Ich nenne Ihnen eine zweite Geschichte zur Umsetzung der Verträge und wie die Öffentlichkeit und das Parlament auch dort permanent getäuscht wurden. Ich nenne das Stichwort „Formel-1-Konzessionsvertrag“.
Meine Damen und Herren, wir lesen, dass dort Folgendes hineingeschrieben wurde: Zur fachlichen Umsetzung kann man sich Dritter bedienen. – Das war für uns erst einmal logisch, weil Richter und Lindner mit Formel 1 noch nie etwas zu tun hatten. Also bedienten sie sich irgendwelcher Experten.
Jetzt liest man, dass dann sofort eine Grand Prix Rheinland-Pfalz GmbH gegründet wurde. Man hat zwei Unternehmen gegründet, nämlich eine, die das ausführt, und eine, die in Unterverträgen arbeitet. Beide Unternehmen wurden am 12. Januar 2011 von einem Notar in Adenau
Die Firmierung erfolgte zunächst mit der Adresse Emanuel-Leutze-Straße 17 in Düsseldorf, Sitz der LindnerFirmen (Man wollte in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass man nicht mit Richter, sondern mit Lindner ab- schließt. Man wollte deutlich machen, dass man mit diesem durchaus renommierten Hotelkonzern ab- schließt.).
Mit Eintragung vom 29. April 2011 wiederum, vorgenommen beim gleichen Notar, wurde der Geschäftssitz in den Niederkasseler Lohweg 175 in Düsseldorf verlagert. Sie können dreimal raten, wer in diesem Geschäftsgebäude seine Firmen hat, nämlich Kai Richter, Mediinvest. Auch hier wurde getäuscht. Es sollte ganz deutlich verschwiegen werden, wer am Schluss die ganzen Konzessionsverträge umsetzt.
Meine Damen und Herren, ich möchte ein drittes Beispiel nennen, nämlich die Sicherstellung der Rechtmäßigkeit. Ich habe diese Woche vier Kleine Anfragen zurückerhalten. Das ist nur ein Beispiel, was die Transparenz angeht. Man kann nachlesen – das ist öffentlich –, dass nur in den letzten Monaten die Begleitung der Auseinandersetzung mit der Europäischen Kommission durch die externe Rechtsberatung fast 1 Million Euro verursacht hat. Wir wissen, wie viele Juristen unterschiedlicher Art und vielleicht unterschiedlicher Arbeitsweise sich in den Häusern damit beschäftigen.
Herr Köbler, jetzt nehme ich einmal Ihre Abgeordneten – Transparenz. Da werden vier Ordner vertraulich hinterlegt. Diese können Sie und ich einsehen, um es zu bewerten. Sie dürfen die Kopie nicht kopieren. Sie dürfen es nicht mit draußen debattieren. Sie dürfen keine anderen in die Bewertung mit einbeziehen. Sie müssen also in dieser kurzen Zeit Wirtschaftsprüfer sein. Sie müssen Rechtsberatung gelernt haben. Sie müssen Strafrechtler sein. Das alles müssen Sie in kurzer Zeit bewerten, prüfen, und beurteilen. So viel zur Transparenz und zur Gleichheit zwischen der Aufgabe Opposition und der Aufgabe Regierung.
Ich will mich gar nicht darauf einlassen, wer schneller ist oder nicht. Ich möchte nur deutlich machen, dass mit diesem Antrag eine – das denke und hoffe ich – transparente Bewertung für alle, auch für die Öffentlichkeit, möglich wird; denn es ist ein einmaliger Vorgang, dass eine Landesgesellschaft in Insolvenz geht. Das wird durch den Rechnungshof am Schluss noch einmal deutlich bewertet.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Licht, wir haben vor ein paar Wochen an dieser Stelle darüber diskutiert, was es für einen Stil hat, dass Sie einen Anwalt beauftragt haben, der auf Ihr Geheiß hin verfassungsmäßige Abgeordnetenrechte infrage gestellt hat.
Ich habe schon gedacht, dass es manchmal echt schmerzlich ist, welchen Stuss man hier ungestraft erzählen darf. Das ist wirklich erschreckend.
Herr Licht tappt im Dunkeln und versucht, den Dreckskübel zu schleppen, merkt aber nicht, dass er sich permanent verstolpert.
Das Zukunftskonzept ist bereits geprüft worden, und zwar in einem Untersuchungsausschuss und in einem Rechnungshofbericht. Wenn Sie behaupten, es hätte dafür der GRÜNEN bedurft, um einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen, dann erinnere ich Sie daran, dass die SPD der Erweiterung des Untersuchungsausschusses auch deshalb zugestimmt hat, weil Sie die Unterschriften nicht beibringen konnten.
(Licht, CDU: Das ist doch Quatsch, was Sie erzählen! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das hören Sie nicht gern!)
Der Rechnungshof wurde gemeinschaftlich beauftragt, das alles zu untersuchen. Außerdem lag bereits ein Untersuchungsergebnis vor. Deswegen gibt es heute einen gemeinsamen Antrag, auch wenn sich Ihre Rede nicht so anhörte, der sagt, wir untersuchen das – zum Teil ist es mit abgedeckt –, was darauf aufbaut und wie es weitergegangen ist.
Sie sagen auch, das Zukunftskonzept – das ist immer ein Teil Ihres Kübels, den Sie dabei haben – sei gescheitert. Sie wissen selbst, dass erst dadurch das Eigentum in der Hand des Landes gebündelt werden konnte, sodass das alles jetzt vernünftig durch die Insolvenzverwalter und den Sanierungsgeschäftsführer auf den Weg gebracht werden kann.
Wenn Sie behaupten, das Zukunftskonzept hätte suggeriert, die Altschulden würden durch die Pacht erwirtschaftet, dann sagen Sie wissentlich die Unwahrheit. Ich weiß, dass es wissentlich ist.
Es kann sein, dass Sie sich nicht mehr an Ihre Aussagen im Ausschuss erinnern können, als Sie dem Minister – damals Hering – vorgeworfen haben, um es einmal für die Steuerzahler festzuhalten, dann können 95 Millionen Euro nicht von der Pacht erwirtschaftet werden. Ich weiß, dass Sie es wissen müssen.
Doch, Sie sagen, es hätte mit erwirtschaftet werden müssen. In der Debatte vor drei Wochen ist Ihnen nämlich das Ausschusszitat in der Rede vorgehalten worden. Sie haben heute wissentlich die Unwahrheit gesagt.
Herr Licht, ich kann das ein Stück weit verstehen. Sie nehmen sich Ihre Fraktionsvorsitzende als Vorbild. Sie macht das schon immer haarscharf an der Wahrheit vorbei, aber Sie machen es wissentlich.
Bei Ihrer Rede muss es Ihnen schon stinken, dass das ein gemeinsamer Antrag ist und Sie nichts zwirbeln konnten, dass die CDU jetzt voranprescht. Wir haben nichts zu verbergen. Es gibt demnächst ein Gutachten vom Rechnungshof. Wir werden die Ergebnisse sehen.
Ich habe zum Beispiel Ihr Argument widerlegt, dass die Pacht die Altschulden bedienen sollte. Herr Licht, da haben Sie gelogen.
Das zeige ich Ihnen gern. Herrn Licht liefere ich gerne das Zitat von heute nach, in dem er sagt, die Altschulden – das wäre verkündet worden – sollen mit erwirtschaftet werden. Heute behauptete er das wieder, und zwar wider besseres Wissen. Wenn man wider besseres Wissen etwas tut, ist es gelogen. Das ist ganz banal.
Dann haben Sie sich wieder wie einstudiert über die Beratungskosten echauffiert, die im Vorfeld im Zuge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind. Herr Licht hat es vorgetragen, nämlich 1 Million Euro. Frau Klöckner hat es mehrfach wiederholt, als hätte sie es zum ersten Mal gehört.
Herr Bracht, es macht es nicht besser. Ich gebe Ihnen völlig recht. Herr Bracht, wissen Sie, wie viel Rechtsberatungskosten die CDU-Fraktion zwischen den Jahren 2008 und 2011 ausgegeben hat?
Ich runde auf. Das gebe ich zu. Es sind ziemlich genau, aber es ist aufgerundet, 318.000 Euro bei einem Gesamtbudget von jährlich 1,3 Millionen Euro, 1,5 Millionen Euro.
Die Verhältnismäßigkeit von 318.000 Euro zu 1,5 Millionen Euro, von 1 Million Euro zu 330 Millionen Euro taugt bei der CDU – glaube ich – nicht zu diesem Vergleich.
Herr Licht, lassen Sie die alte Rhetorik einfach einmal weg, dann hätte man sich das heute ersparen können. Herr Wansch hatte sich eigentlich schon gemeldet, um es auf die Seite zu bringen, wohin es gehört, nämlich auf die haushaltstechnische, was im HuFA besprochen war.