Wir wollen in die Zukunft hinein, dass die Ausgleichsförderung bleibt, da die Naturbenachteiligung gegeben ist. Also muss die Förderung auch bleiben.
Ein weiterer Punkt sind die regenerativen Energien. Wenn es sich rechnet, machen die Bauern – das tun sie auch viel – Photovoltaik auf die Dächer und nicht auf den Boden.
Biogasanlagen werden immer mehr zu einem Problem. Auch das muss man hier offen ansprechen. Das Problem besteht nicht wegen des Maisanbaus – jeder kluge Bauer wechselt und baut nicht zehn Jahre hintereinander Mais in einem Feld an –, sondern wegen der Wärmenutzung und der Gesamtenergienutzung einer Biogasanlage.
Meine Damen und Herren, bei den Windrädern sind wir an demselben Punkt. Mir muss einmal jemand erklären, warum man noch Flächen für Ausgleichsflächen herausnehmen muss, wenn ein Windrad aufgestellt wird. Warum brauchen wir so viele Ausgleichsflächen? Ein Windrad spart doch so viel CO2 ein. Da brauchen wir doch keine Ausgleichsfläche mehr. Das kann man sich schenken.
Insofern unsere herzliche Bitte: Lassen Sie uns Agrarpolitik – das ist der besondere Wunsch an die SPD – nicht nach der ideologischen Vorstellung einer Ministerin machen, die das ganz offen im Vorwort schreibt, sondern nach dem, was der Markt, die Bauern an Entwicklung verlangen.
Der Strukturwandel geht weiter, die Betriebe werden größer, und zwar nicht nur die konventionellen Betriebe, liebe Frau Höfken. Auch die Ökobetriebe werden größer; auch die Ökobetriebe holen immer mehr moderne Technik.
Wenn Sie Ihren eigenen Agrarbericht lesen, stellen Sie fest, dass wir zum Teil gar nicht in der Lage sind, die Ware, die in Rheinland-Pfalz gefordert wird, herzustellen. Also lassen Sie uns diese moderne, am Wert ausgerichtete Landwirtschaft, ob ökologisch oder konventionell, in einem Rahmen fördern. Ohne einzelbetriebliche Förderung – dafür verdienen die Bauern zu wenig – können sie sich nicht weiterentwickeln.
Ein letzter Wunsch. Es ist schön, wenn man sagt, der Bauer soll Verschiedenes machen: fünffache Fruchtfolge, Haltung von Kühen, Schweinen, Ziegen. Damit Geld hereinkommt, soll die Frau auch noch Tourismus machen. Meine Damen und Herren, das funktioniert nicht.
Alles muss heute professionell gemacht werden und nicht nach dem Motto „Wir stöpseln das zusammen, und dann läuft es“.
Der Agrarbericht ist deshalb eine Beruhigung, weil der Preis für Weizen im letzten Jahr höher war. Dieses Jahr werden wir Glück haben; der Weizenpreis steigt noch mehr. Also werden wir noch mehr Einnahmen haben. Das hat jedoch mit den politischen Rahmenbedingungen nichts zu tun, sondern die Rahmenbedingungen, die wir verändern, werden eine Langfristwirkung haben. Dafür werden wir absolut gegen das Greening sein. Denn wir wollen nicht noch weitere Flächen stilllegen, wir wollen die Flächen zum Wohle der Menschen und zur Produktion hochwertiger Nahrungsmittel nutzen.
Insofern hoffe ich, dass gleich beim Parlamentarischen Abend der Landwirtschaft alle die Gelegenheit nutzen, die Nahrungsmittel zu verbrauchen. Denn dafür stellen wir sie her und brauchen sie nicht wegzuwerfen; denn auch das Problem haben wir. Doch dieses Problem können wir lösen, indem wir die Teller leer essen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich habe mir das gerade angehört. Herr Billen, ich habe gedacht, Ihre Entwicklung sei vorwärts- und nicht rückwärtsgewandt.
Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, denn ich bin einer der Bauern – wie Sie es bezeichnen –, die noch mit dem Pferd auf das Feld fahren, ein paar Schweine oder Kühe haben. Ich habe ein paar Schafe und kann deshalb vielleicht nicht bei allem mitreden. Den Agrarbericht habe ich gelesen und möchte, da die Gewinne auf der Erzeugerseite gestiegen sind, auf die dramatischen Zustände hinweisen, die Sie beschrieben haben – man muss deutlich sagen, es ist eine immer relativ zu sehende Prozentzahl, wie stark etwas steigt am Einkommen –, dass Betriebe nicht besser dastehen als vor zehn Jahren. Es ist eine sehr ungünstige Entwicklung, auch wenn wir 39 % mehr Gewinn haben. Die Entwicklung der Erzeugerpreise und auch die Steigerung der Gewinne halten mit den Produktionskostensteigerungen nicht mit. Das müssen wir schon ins Verhältnis setzen, speziell bei der Milch. Kraftfutter ist deutlich teurer geworden. Somit ist alles mit Vorsicht zu genießen.
Ich unterstütze Herrn Wehner in seiner Aussage, die Einkommenssituation in Veredlungsbetrieben sei dramatisch; sie ist im Jahr 2011 noch schlechter geworden als
im Jahr 2010. Aber dieser Bericht – jetzt komme ich zu dem, was ich gern sagen würde und auch hier sagen werde – zeigt, dass Märkte stark schwanken und wesentlich länger in einem Preistief bleiben.
Die Folge aus einem langen Preistief ist, dass die Bauern das wirtschaftlich nicht verkraften und somit ihre Betriebe nicht erhalten, geschweige denn weiterentwickeln können. Die Betriebe haben durch diese Volatilität der Märkte keine Planungssicherheit mehr. Das bedeutet wiederum, dass sich Betriebe in einer finanziell riskanten Lage befinden und die Bauern jederzeit zur Aufgabe des Betriebs gezwungen werden können.
Es kommt noch hinzu, was Sie nicht berücksichtigt und auch gar nicht erwähnt haben, dass Investoren diese Betriebe übernehmen und eine industrielle Agrarproduktion aufbauen. Auch in Rheinland-Pfalz hält das schon Einzug, auch wenn Sie das noch nicht zur Kenntnis genommen haben. Sie reden mit den Bauern, aber scheinbar nicht mit den richtigen Bauern.
Märkte. Sie müssen es nicht immer einzelbetrieblich und auf Ihren Betrieb bezogen sehen, sondern Sie müssen die Gesamtsituation sehen.
Sie sollten es einmal tun. Wenn ich irgendwo hingehe, sagen die: Sie reden mit uns? Das hat bis jetzt noch keiner gemacht.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Heiterkeit der CDU – Dr. Weiland, CDU: Wovon träumen Sie nachts?)
Sie haben doch auch einen Betrieb auf drei Standbeinen. Richtig? Milchwirtschaft, Biogas und Brennerei? Korrekt?
(Billen, CDU: Nicht korrekt! Aber egal! – Frau Schneider, CDU: Das wäre sicherlich mal interessant!)
Wir brauchen in der Landwirtschaft unbedingt für die Bauern und Winzer Märkte, die ordentliche Rahmenbedingungen haben. Wir brauchen solche Bedingungen, dass Marktteilnehmer wie Bauern, wie Handel, wie Verbraucher wirklich davon leben können – vor allen Dingen die Bauern – und die Verbraucher letztendlich bezahlbare Lebensmittel in bester Qualität bekommen. Hier vermisse ich wirklich ein Stück weit den Einsatz der Bun
Wissen Sie, was wir noch brauchen? Sie sehen immer nur Rheinland-Pfalz, ich muss Agrarwirtschaft jedoch ein wenig globaler sehen, denn es macht nicht alles vor der Tür halt. Wir benötigen in Europa keine Überproduktion, wir brauchen die Märkte nicht mit 20 % bis 30 % Überproduktion. Dann sinken die Preise. Opel ist ein gutes Beispiel dafür, welches Sie wahrscheinlich auch kennen werden.
Wir brauchen in Europa wesentlich mehr regionale Kreisläufe, Verarbeitung und Vermarktung. Hier sind wir – da widerspreche ich Ihnen vehement – in RheinlandPfalz auf einem guten Weg. Wir haben die Akzente genau in diese Richtung gesetzt. Wir geben mehr Geld aus, um regionale Strukturen aufzubauen, um eine regionale Vermarktung und Verarbeitung aufzubauen.
Es wäre viel einfacher, wenn der Bauernverband, die berufsständische Vertretung, in diese Richtung mehr Unterstützung leisten und endlich aufhören würde, immer diese Devise „Wachsen oder Weichen“ herauszugeben. Denn Größe allein hilft nicht. Sie haben eben so schön aufgeführt, dass nur die Ökobetriebe eine staatliche Förderung hätten. Wenn Sie alles wahrheitsgemäß wiedergeben, sehen Sie, bei dem Durchschnittsbetrieb gibt es 80 % EU-Gelder als Gewinn. Das ist eine fatale Entwicklung.
Bestätigt auch vom Bauernverband in Gesprächsrunden. Erzählen Sie doch nichts. Das ist nicht von mir erfunden.
Meine Damen und Herren, es gibt noch ein Problem. Wir lassen Spekulationen mit Agrarrohstoffen zu. Wir haben jetzt den Klimawandel, und der zeichnet sich jetzt gerade in der Dürre in Amerika aus. Durch den Frost und die Trockenheit im Frühjahr dieses Jahres sind Bauern unvorhersehbaren Einflüssen ausgesetzt; denn der Bauer arbeitet unter Naturbedingungen, mit der Natur zusammen. Wenn die Situation jetzt so ist, wie sie ist, kommen Spekulanten in Form von Versicherungen und Banken aufs Tableau, die kurzfristig viel Geld verdienen wollen, und das treibt die Preise nach oben.
Da spielen wir bzw. lassen etwas zu, was die Menschen in den Entwicklungsländern trifft. Die können sich ihr tägliches Brot nicht mehr leisten. Da bezeichne ich Ihre Vorgehensweise in der Ausrichtung der Landwirtschaft und der Agrarpolitik als rückwärtsgewandt.
Ich halte es für fatal und falsch, wenn wir so etwas zulassen. Ich finde es noch mehr als menschenverachtend, wenn wir so mit den Menschen umgehen.
Ja, ich finde es menschenverachtend, wenn wir es zulassen – nicht Ihre Politik –, dass mit Lebensmitteln spekuliert wird.
Wir müssen uns als Politiker darum kümmern, dass diese Spekulationen verboten werden. Wir können nicht Spekulationen mit Lebensmitteln zulassen. Wir haben nächste Woche eine Anhörung dazu.