Dann haben sie ein Problem. Das ist ein Kritikpunkt. Dieser Markt braucht Regeln, darunter leidet nicht die Qualität. Ist das korrekt? Ich denke, da sind wir uns einig.
Doch, auch die Menge ist entscheidend. Wenn ich auf dem Weltmarkt ein Restprodukt oder „Abfallprodukt“ – ich bitte Sie, mich nicht misszuverstehen –, zum Beispiel Butter und Pulver zu Billigstpreisen verschleudern muss, weil ich zu viel produziere und gleichzeitig in Entwicklungsländern damit Strukturen zerstöre, dann bin ich auf
Sie wissen ganz genau, dass wir eine steigende Milchproduktion in China und Indien haben. Wahrscheinlich reden wir hier nicht aneinander vorbei. Das sind unsere Zukunftsmärkte. Wie lange meinen Sie, dass diese Länder brauchen, um uns mit Milch zu überschwemmen? Wir müssen uns um unsere Märkte bemühen.
Es geht nicht darum, dass Sie ganz Kaschenbach mit 1,2 Millionen Kilo Milch versorgen sollen. Ich habe gesagt, es geht um regionale Vermarktungs-, Verarbeitungs- und Produktionsstrukturen in Europa.
Dann machen Sie es so klein, das passt noch nicht einmal auf eine Untertasse einer Kaffeetasse. Sie müssen da auch einmal ein bisschen Ihren Ort verlassen und aus Kaschenbach herauskommen. Wir haben Landkreise, wir haben Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa. Wir müssen über diese Entwicklungen einfach sprechen. Ich bin der Meinung, solange chilenische Zwiebeln bei uns auf den Markt kommen, haben unsere Bauern auch noch Marktchancen, sie nämlich durch deutsche Zwiebeln zu ersetzen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Weinhoheiten! Ich hoffe, dass ich die Gemüter wieder einigermaßen beruhigen kann, wenn wir über das Thema „Weinbau“ sprechen. An beide Kollegen gerichtet: Hier im Weinbau klappt es eigentlich ganz gut. Ökologischer und konventioneller Weinbau arbeiten hervorragend zusammen. Vor allen Dingen ist unser konventioneller Weinbau fast ökologisch ausgeprägt. Diese Verantwortung haben unsere Winzer.
Da ich hoffe, dass ich jetzt nicht im Schweinsgalopp durch dieses wichtige Thema gehen muss, kann ich sagen, die wirtschaftliche Entwicklung im Weinbau von Rheinland-Pfalz ist nach wie vor unterschiedlich geprägt. Unsere Flaschenweinvermarkter verzeichnen weiterhin eine stabile Entwicklung, während die Situation bei den Fasswein- und Traubenproduzenten immer noch nicht zufriedenstellend ist. Das liegt sicherlich nach wie vor an den regional unterschiedlichen Fassweinpreisen, aber
auch an den niedrigen Erntemengen der vergangenen beiden Jahre. Längerfristige Verträge wären hier sehr vorteilhaft und würden sich auf Dauer auszahlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach wie vor wird in Rheinland-Pfalz in allen Anbaugebieten Wein sehr häufig bei den Winzerinnen und Winzern vor Ort gekauft. Nach Erhebungen der Gesellschaft für Konsumforschung liegt der Marktanteil beim Direktvertrieb deutschlandweit weiterhin bei rund 16 %. Nimmt man die Zahlen der Qualitätsweinprüfung bei der geprüften Weinmenge dazu, verzeichnen die rheinland-pfälzischen Direktvermarkter einen leichten Zuwachs von 1,2 %. Allerdings liegen die Discounter beim Weinabsatz in Deutschland weiterhin vorn.
Laut GfK liegt der Marktanteil deutscher Weine im Lebensmitteleinzelhandel inklusive Discounter trotz leichter Verluste bei 37,6 %. Erfreulich ist dabei die Entwicklung in Rheinland-Pfalz, wo zunehmend regionale Weine auch aus dem Premiumbereich im Lebensmitteleinzelhandel stärker vertreten sind. Auch das ist ein Beweis, dass der durch die Winzerinnen und Winzer eingeschlagene Weg der Qualitäts-, Kunden- und Marktorientierung der absolut richtige war und ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich ist die Bedeutung der Weingüter und des Fachhandels für Premiumweine höher als in allgemeinen Statistiken nachgewiesen. Der Erfolg in diesem Segment liegt in höheren durchschnittlichen Preisen und in der Bereitschaft der Premiumkunden, mehr für sehr gute Qualität auszugeben. Der Direkteinkauf im Weingut, in der Winzergenossenschaft und im Fachhandel hat deshalb eine hohe wirtschaftliche Bedeutung für die Weinwirtschaft in Deutschland und im Besonderen natürlich auch in Rheinland-Pfalz.
Weine aus Rheinland-Pfalz stehen für gute Qualität und haben deshalb ein sehr hohes Ansehen weit über unser Land hinaus. Wein aus Rheinland-Pfalz ist eine Marke und bürgt für Qualität. Das ist das Ergebnis der hervorragenden Arbeit unserer Winzerinnen und Winzer und der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum im Land. Aber auch die SPD-geführten Landesregierungen aktuell und in der Vergangenheit haben seit 1991 mit einer guten und ausgewogenen Weinbaupolitik dazu mit beigetragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten in Rheinland-Pfalz viele und erfolgreiche Anstrengungen unternommen, um das Bild des deutschen Weins in Richtung hochwertiger Gewächse und weg vom Image der Liebfrauenmilch positiv zu verändern.
Eine alleinige Orientierung am Gewinn führt im Weinbau nicht weiter. Das ist deutlich erkennbar an der Dornfelder-Diskussion der vergangenen Jahre.
Ich darf abschließend feststellen, Rheinland-Pfalz ist und bleibt auch in Zukunft das Weinbauland Nummer 1. Auch wenn wir nicht die richtige Zeit zum Reden haben,
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein paar Fragen haben wir im Zusammenhang mit dem Agrarbericht schon noch an die Frau Ministerin, weil sich zwischen dem Agrarbericht und Ihren Aussagen, Frau Ministerin, doch einige Diskrepanzen ergeben. Zum einen sprechen Sie in Ihrem Vorwort davon, die Regionalität hat sich zu einem beständigen Trend entwickelt. Qualität aus der Region ist kein kurzatmiger Modegag. Der Verbraucher ist bereit, für regional erzeugte Produkte einen Preisaufschlag zu zahlen.
Gleichzeitig antwortet das Landwirtschaftsministerium auf unsere Anfragen, es gibt keine gesetzliche Definition des Begriffs „regional“ in der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte. Offizielle Statistiken liegen nicht vor. Frau Ministerin, wie kommen Sie zu den Einschätzungen, wenn es keine offiziellen Statistiken gibt? Gibt es vielleicht inoffizielle, die uns nicht vorliegen? Das hätten wir ganz gern gewusst.
Im Agrarbericht ist ganz klar dargestellt, die Direktzahlungen sind ein ganz wichtiger Einkommensbestandteil unserer Betriebe. In einem anderen Satz wird gesagt, wenn wir die Kulturlandschaften erhalten wollen, dann sind die Direktzahlungen ein sehr wichtiges Instrument dazu. Das steht im Agrarbericht.
Sie schreiben in Ihrem Vorwort und auch in dem 20Punkte-Programm mit Ihren Kollegen: Kappung der Direktzahlungen, und Greening ist für Sie das wichtigste Instrument. – Dafür setzen Sie sich voll ein. Das ist genau das Gegenteil von dem, was der Agrarbericht feststellt. Da hätten wir auch ganz gern eine Antwort gehabt.
Drittens hatten wir beim Agrarbericht das letzte Mal angeregt, dass man im Agrarbericht auch einmal ein paar Aussagen für die Zukunft trifft. Wir hatten gebeten, einmal statistisch aufzuarbeiten, wie viele junge Leute in die grünen Berufe gehen. Wie ist der Trend da? Werden das mehr, oder werden das weniger? Wie ist das da mit den Seiteneinsteigern? Übernehmen die Betriebe, oder übernehmen die keine Betriebe? Wie ist es mit der Ausbildung bestellt? Kann man die verbessern? Hat man da noch Anreize, dass mehr Jugendliche in diesen Bereich hineingehen?
Wie ist das mit der Hofnachfolge in den nächsten Jahren? Wir wissen auch im Bereich des Weinbaus, dass in sehr vielen Betrieben die Hofnachfolger fehlen. Wie wird sich das entwickeln? Das wäre doch eine Aufgabe für den Agrarbericht, dass nicht nur für uns, sondern auch für die Bäuerinnen und für die Winzer einmal ein bisschen aufgezeigt wird, wie es in Zukunft weitergeht, wenn die Hofnachfolger nicht mehr da sind.
Da hätten wir uns von Ihnen Aussagen gewünscht, vor allen Dingen, weil wir das das letzte Mal schon angeregt haben. Im Agrarbericht steht dazu aber kein Wort.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste und Majestäten! Ich finde, eine solche Klabauterrede wie die von Herrn Billen hat die rheinlandpfälzische Landwirtschaft nicht verdient.
Ich weise im Übrigen darauf hin, dass ich mich außerordentlich gut aufgehoben in meiner Landesregierung fühle, die gerade beim Thema „Tierschutz“ immer eng zusammensteht.
Ja, der ganze Landtag sollte die Aktivitäten von Herrn Billen im Landkreis Bitburg-Prüm besichtigen gehen, würde er sich einmal den bäuerlichen Aktivitäten widmen. Nein, er ist ja Chef des Großflughafens Bitburg, und diese Bruchlandung würde ich der deutschen Landwirtschaft doch gern ersparen.
Herr Schmitt, zum Thema „Regionalität“ werde ich versuchen, auf Ihre Fragen zu antworten. Ich beziehe mich erstens auf die Aussagen Ihrer eigenen Landwirtschaftsministerin im Bund, zweitens zum Beispiel auf die GfK-Studien, zum Beispiel auf die große NestleUntersuchung – eine der ganz stark validierten Untersuchungen – zum Thema „Regionalität“, aber auch auf die Lebensmittelkonzerne von Edeka bis hin zu den anderen Handelskonzernen, die die gleichen Aussagen treffen. Natürlich arbeitet – das wissen Sie doch – Ihre eigene Bundesregierung an dem Thema „Regionalitätszeichen“. Greenings sind Direktzahlungen. Das ist nur eine Konventionalisierung. Auch das sollten Sie wissen.
Grundlage Agrarbericht. – Ich finde, dieser ist eine Diskussion wert, hat aber eine gesetzliche Grundlage. Deswegen konnten wir nicht davon abweichen. Das ist aber ein wichtiges Thema im Landtag. Ich finde auch, dass hier die Sichtweise erweitert werden sollte.
Nun komme ich zu dem, was ich in meiner Rede sagen wollte. Wir haben die Situation, dass die Agrarwirtschaft, die Ernährungswirtschaft und die Landwirtschaft inzwischen in den Medien fast zum Thema Nummer 1 geworden sind. Es gibt keine großen Zeitungen, von der „ZEIT“ über den „SPIEGEL“ bis hin zur „Financial Times“ oder dem „Handelsblatt“, die nicht das Thema „Agrar“ in den unterschiedlichen Facetten thematisieren. Warum? Das hängt damit zusammen, dass die existenzielle Bedeutung dieses Sektors in den verschiedenen Aspekten deutlich wird.
Das ist richtig. Die Zerstörung der Agrarflächen rückt ins Bewusstsein. Wir müssen sehr besorgt sein, dass fast 40 % unserer weltweiten für die Kultur geeigneten Flächen von Erosionen, Versalzungen und Verarmung bedroht sind. Die Weltbevölkerung steigt und gleichzeitig die enorme Lebensmittelverschwendung. Das ist ein riesiges Thema in allen Medien. Dazu gehört auch das Artensterben. Ich nenne auch das Thema „Spekulation“, das zu Recht angesprochen worden ist, die Nutzungskonkurrenz und den Kampf um die Rohstoffe, den ich in Brasilien im Zusammenhang mit Rio sehr hautnah miterleben durfte.
Herr Johnen hat recht, den Kampf um die Rohstoffe gibt es auch in Rheinland-Pfalz, Rheinhessen und in anderen Teilen des Landes. In dem Sinne wird auch deutlich, dass die Agrar- und Ernährungspolitik zutiefst mit der sozialen Gerechtigkeit verbunden ist. Das merken die Menschen in diesem Land und in den Entwicklungsländern in einem existenziellen Ausmaß.