Sie haben die finanziellen Belastungen des Landes angesprochen. Die Forderungen der CDU dagegen belaufen sich in der Haushaltsdebatte auf eine Summe von 1,9 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016.
Das sind Mehrausgaben in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Auch das gehört in einer solchen Debatte mit dazu, meine Damen und Herren.
Zur wichtigen Diskussion darüber, welches Zwischenergebnis die Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung erarbeitet: Sie erlauben Ihrer Fraktion noch nicht einmal, eigene, schon formulierte Textvorschläge vorzulegen.
Frau Klöckner, eines muss man Ihnen aber lassen. Ich bin nun seit 1996 im Landtag. Wahrscheinlich stimmen mir meine älteren Kolleginnen und Kollegen zu. So stillos wie Sie und so das Klima vergiftend hier im Haus hat noch kein Oppositionsführer wie Sie agiert.
(Starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU – Dr. Mittrücker, CDU: So etwas von daneben! Peinlich!)
Da beschweren Sie sich über die Landtagsverwaltung, nur weil Sie einen Haushaltsplan, der Ihnen fristgerecht zuging, selbst verschlampt haben.
Nun wollen Sie bei der Sitzung angeblich nicht mehr dabei gewesen sein, Frau Klöckner. Das zur konstrukti
dass keine strafrechtliche Relevanz bei den übrigen Mitgliedern des Aufsichtsrates der Nürburgring GmbH – – –
Herr Kollege, Entschuldigung. Sie sind leider so laut, dass ich nicht mehr verstehe, was Herr Kollege Hering sagt. Deshalb kann ich auch nicht darauf eingehen.
Es mag der CDU schwerfallen, wenn ihr einmal der Spiegel vorgehalten wird. Sie können nicht erwarten, dass Sie Lebensleistungen von Menschen infrage stellen, Menschen beleidigen und darauf keine entsprechende Antwort bekommen.
Frau Klöckner, jetzt kommen wir zu dem Thema, wie Sie mit Menschen umgehen, dem Respekt, den jeder, wenn er auch Fehler gemacht hat, erwarten kann.
Die Staatsanwaltschaft hat erklärt, dass keine strafrechtliche Relevanz bei den übrigen Mitgliedern des Aufsichtsrates der Nürburgring GmbH erkennbar ist. Das ist eine klare Erklärung der Staatsanwaltschaft.
Wenn Sie das dann wider besseres Wissen in den Raum stellen, dann ist es bösartig und ehrabschneidend, dass andere Menschen sich da strafbar gemacht haben. Das ist menschlich nicht in Ordnung und gehört nicht in ein Parlament.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ramsauer, SPD: Da fällt sogar dem Licht nichts mehr ein! – Licht, CDU: Das hat keiner verstanden!)
Wir haben – das gilt für den Ministerpräsidenten, das gilt für mich, das gilt für viele andere – Fehler zugestanden beim Projekt Nürburgring.
das ist allen Menschen bekannt –, die Motivation, dort zu handeln – und es gab nur eine einzige Motivation –, war, einer strukturschwachen Region und ihren Menschen zu helfen. Nie gab es eine andere Motivation.
Die Informationen, die uns vor der Wahl bekannt waren, sind dem Ausschuss mitgeteilt worden, jede Information. Etwas anderes wider besseres Wissen zu behaupten,
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Es ist falsch und bleibt falsch! Schauen Sie in den Rechnungshofbericht; da muss es drinstehen! Wo sind die Unterlagen? Wo?)
Ich habe bewusst die einzigartige politische Lebensleistung des Ministerpräsidenten an den Anfang gestellt.
(Licht, CDU: Trotzdem falsch! – Pörksen, SPD: Das ist nicht wahr! – Licht, CDU: Das ist wahr! Das weiß die SPD am besten!)
Frau Klöckner, wenn Sie sich hier hinstellen, können Sie Kritik üben. Das ist in Ordnung. Wenn Sie jedoch einen Zusammenhang herstellen zwischen dem Ministerpräsidenten Kurt Beck und Möllemann, bei dem es um persönliche Bereicherung ging, um unanständiges Verhalten, dann ist das nicht in Ordnung, dann ist das bösartig. Und dafür haben Sie sich eigentlich zu entschuldigen, wenn Sie Anstand haben.
Weil ich erwartet habe, mit welchen Argumenten Sie hier auftreten, habe ich bewusst die Lebensleistung von Kurt Beck an den Anfang gestellt, wissend, dass hier ein Ministerpräsident nicht schonend, vor allem seine Gesundheit nicht schonend, sein Amt über Jahrzehnte erfüllt hat. Das dann mit einem Herrn zu Guttenberg zu vergleichen, dem es wichtiger war, ob das Gel in den
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Der hat sich die Haare aber nicht gefärbt!)