Das heißt, die GRÜNEN, die klar Schiff machen wollten, sind vom Schwert aus Brüssel sehr getroffen. Das ist eine sehr interessante, unglaubwürdige Wandlung.
Es gibt einige Pressemitteilungen. Diese kann man nachlesen. Wenn ich das sagen würde, wäre hier ein großer Tumult. Am 25. Februar 2010 sagte Frau Lemke – Zitat –: „Alle Verantwortlichen für dieses Desaster müssen dafür gerade stehen! Deshalb bin ich sehr gespannt, wie sich (…) Finanzminister Dr. Carsten Kühl (…) aus der Affäre zu ziehen versucht.“
Am 4. März 2010 sagte Frau Lemke: „Der Rücktritt von Prof. Deubel war konsequent. Aber er entlastet damit nicht Kurt Beck, der Deubel für sein Vorhaben die volle Rückendeckung gab. Kurt Beck hätte die ‚Märchen‘ auch hinterfragen müssen.“
Am 14. April 2010 führte Frau Lemke aus: „Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in erheblichem Maße finanzielle Beihilfen für das Nürburgring-Projekt geleistet, die allesamt nicht der EU gemeldet wurden. Es ist offensichtlich, dass die Bedingungen für eine erlaubte Beihilfe nach EU-Maßgaben nicht vorliegen. Das erklärt, warum die Landesregierung das Projekt nicht der EUKommission gemeldet hat. Im Klartext bedeutet dies,
Das hat Frau Lemke vor der Wahl gesagt. Nach der Wahl sagt sie, Herr Beck hat nichts falsch gemacht.
Ich will Herrn Dr. Kühl ersparen, was die jetzige Ministerin über ihn noch gesagt hat. Ich glaube, das muss nicht sein. Aber wenn man sich anschaut, was im Wahlprogramm 2011 der GRÜNEN stand: „Am Nürburgring (…) zeigt sich, was geschieht, wenn man ein Land zu besitzen glaubt.“
Nichts anderes sagen wir hier, aber werden dann von den GRÜNEN gerügt, wir machten Klamauk. Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, heißt es Klamauk. Ich erinnere an Ihren Klamauk, als Sie mit Bobbycars vor dem Landtag herumgefahren sind und gesagt haben, dass das ein Nürburgring-Rennen sei. Wenn einer Klamauk gemacht hat, dann Sie. Das können Sie gern machen, aber tun Sie nicht so, als seien Sie im Nadelstreifenanzug geboren worden und hier so hineingekommen.
Über Twitter haben wir auch einiges gesehen: „Die Landesregierung darf nicht (…) zulassen, dass am Nürburgring weiterhin systematisch und gezielt Steuermillionen verschwendet werden.“ –
Dann sagt Frau Lemke – da muss man immer darauf achten, in welchem Jahr oder Monat es war; es kann sich ja um Monate handeln – am 18. Juli 2012 auf einmal, die EU sei schuld: „EU lässt Nürburgring durch Rechtsmittelverweigerung fallen. Insolvenz ist außerdem keine Notbremse.“ –
Dann gibt es noch wunderbare andere Pressemitteilungen. Ich sage einfach nur: 13. Oktober 2010. Da hat Ihre Kollegin Franziska Brantner einiges erwähnt. Das ist schon ganz spannend, vor allen Dingen der Hinweis, dass man – Zitat – „parteiübergreifend aktiv“ werden wolle. Parteiübergreifend sind die Grünen heute auch noch aktiv.
Nur nicht mehr mit uns. Unsere Haltung hat sich nicht geändert, sondern die der GRÜNEN, und deshalb können sie jetzt parteiübergreifend aktiv mit der SPD werden. –
Jetzt frage ich mich: Welchen Werten fühlen Sie sich eigentlich verpflichtet von der SPD? Den Werten der Transparenz und der Wahrhaftigkeit?
Festzuhalten ist: Ein Wachhund waren Sie. Oder positiv gesehen: Sie waren wachsam in der außerparlamentarischen Opposition. Und jetzt sind Sie zum Schoßhund der Regierung geworden. Frau Lemke, ich finde, einer Politikerin, die Steuergelder für ein Projekt einfordert, das sie abreißen will, der fehlt jegliches Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit Steuergeldern.
Über die ISB und über vieles andere auch haben wir heute Morgen gesprochen. Darauf möchte ich nicht eingehen. Ich will aber noch zu einem Punkt kommen, zum Thema „Landeshaushalt“. Wir können gern darüber reden. Wir haben nachher ja noch Zeit. Ich freue mich darauf.
Sie haben heute Morgen in 30 Sekunden über 254 Millionen Euro kurz die Hand gehoben. Das ist Geld, mit dem wir viel machen könnten. Das war eine ganz kurze Sitzung: Ja oder nein? – Da gab es keine Begründung mehr, da gab es nichts mehr. Bei Ja oder Nein die Hand gehoben.
Das können Sie machen. Es gab eine Sitzungsunterbrechung. Ich hätte mir schon vorgestellt, dass Sie sich die Zeit gewünscht hätten, die übrigens noch da wäre, um sich selbst eine Rechtsmeinung einzuholen. Denn wenn Sie sich immer auf die Rechtsmeinung der Landesregierung verlassen, dann sind Sie häufig verlassen. Das hat man beim OLG-Präsidenten gesehen bei der Einschätzung. Da haben Sie sich auf die Rechtsmeinung der Landesregierung verlassen. Sie haben damit Schiffbruch erlitten. Jetzt brauchen wir wieder eine Rechtsmeinung. Wir holen ein Gutachten ein.
Es ist eine Rechtsmeinung. Sie können gern eine andere dagegenstellen. Aber zu sagen, die Regierung hat schon eins, es ist noch nicht da, aber wir fühlen, es wird ganz gut sein, das ist mir zu wenig. Ehrlich gesagt, das ist mir zu wenig.
Ich komme auf die Risiken für unseren Haushalt. Es wird Auswirkungen auf unseren Haushalt haben. Zu behaupten, wir hätten eine Rücklage, die schlichtweg nur aktiviert wird, weil man sie unter dem Kopfkissen hat, das ist
spätestens heute durch den Präsidenten des Landesrechnungshofs noch einmal klargestellt worden. Hier geht es ganz klar um neue Kredite, um eine neue Verschuldung. Dieses Geld wird fehlen.
Wenn wir sehen, was am Nürburgring verspielt worden ist, geht es um eine halbe Milliarde Euro. Was hätte man mit diesen Millionen in diesem Landeshaushalt und in diesem Land alles Gutes tun können?
Für 330 Millionen Euro könnte für alle Schüler im Land von der ersten bis zur 13. Klasse und alle Berufsschüler ein eigener Laptop angeschafft und zusätzlich eine komplette Lernmittelfreiheit eingeführt werden.
Für 330 Millionen Euro könnte ab sofort und angesichts zurückgehender Schülerzahlen dauerhaft eine Unterrichtsversorgung von 100 % plus x garantiert werden.
Für 330 Millionen Euro könnten problemlos die fehlenden Kita-Plätze in den rheinland-pfälzischen Großstädten geschaffen und gleichzeitig die Gruppengrößen in den Kitas signifikant verkleinert werden.
Mit dem Geld ließen sich im Hochschulbereich rein rechnerisch rund 21.000 Studentenwohnheimplätze schaffen und somit die Wohnheimplätze in RheinlandPfalz verdreifachen. Oder mit den 330 Millionen Euro könnte man das Jahresgehalt von zusätzlich fast 6.000 wissenschaftlichen Mitarbeitern bezahlen.
Ich weiß, dass man reflexartig und sicherlich nachher in irgendeiner der folgenden Reden auch wieder auf unsere Fraktionsfinanzen vor dem Jahr 2006 zu sprechen kommt.
Ja, auch wir haben Fehler gemacht. Das will ich offen sagen, Herr Dr. Braun. Denn das ist schon ein qualitativer Unterschied. Keiner von uns ist kurz vor der Heiligsprechung oder heiliger als der andere.
Das ist die zentrale Frage, und daran zeigt sich Format von Politikern, ob sie ernst zu nehmen sind.