Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele leben nicht nur vom Ring, sondern auch für den Ring. In meiner nun zehnjährigen Parlamentszugehörigkeit, sei es in Berlin oder in Mainz, habe ich noch nie so viele Briefe und EMails zu einem einzigen Thema bekommen. Ich kann Ihnen sagen, ich habe auch noch nie so viel Post von SPD-Mitgliedern bekommen.
Die sind entsetzt über diese Landesregierung. Sie sind erschrocken über das trotzige Verhalten eines Ministerpräsidenten, der wild und blind entschlossen ist, alles auszusitzen.
Sie sind enttäuscht von einem Ministerpräsidenten, der in seinem Amtseid schwor, zum Wohle des rheinlandpfälzischen Volkes zu agieren. Sie können es nicht fassen, wie die SPD für einen Freizeitpark solche Risiken
Daneben pendelt eine Ministerin der GRÜNEN, die sich nicht entscheiden kann, ob sie oberste Aufklärerin oder oberste Steigbügelhalterin des Ministerpräsidenten sein will.
Die Wandlung der GRÜNEN vom Paulus zum Saulus nach der Regierungsbekehrung ist nicht nur bemerkenswert, sondern ich persönlich finde sie auch abschreckend.
Hören Sie doch auf die Menschen, auf den ganz normalen Arbeiter. Ich darf Ihnen ein Zitat aus einem Brief des SPD-Ortsverbands Adenau vorlesen. Schon im Januar 2010 regte sich in der Region Widerstand gegen Herrn Beck und seine Landes-SPD.
Er ist adressiert an die „lieben Genossinnen und Genossen“ und an den „lieben Kurt“. Dort heißt es: Wenn uns vorgeworfen wird, seitens der Verantwortlichen bei Regierung und SPD werde desinformiert und verschleiert, ist die kompetenteste Antwort, die wir gegenwärtig aus vertretbaren Erwägungen geben können: Die Leute haben recht. – Das von einem SPD-Mitglied. Nicht wir sagen dies, sondern eines Ihrer Mitglieder, Herr Ministerpräsident.
Jetzt erst, Ende Juli 2012, mehr als zweieinhalb Jahre später sagt der Ministerpräsident, die Vorkommnisse am Ring täten ihm mehr als leid, nicht nur leid, sondern mehr als leid. Ich würde sagen, es tut Ihnen mehr als zwei Jahre zu spät leid, vor allem tut Ihnen das viele Millionen Euro zu spät leid.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einwohner der umliegenden Gemeinden, zum Beispiel in Adenau oder Nürburg, sind bodenständige Leute. Sie haben von Anfang an die Expansionspläne der Landesregierung mit ganz großem Misstrauen betrachtet.
Der Nürburgring lebt, aber er hebt sich auch ab im internationalen Rennzirkus. Er besetzt ganz besondere Nischen, weil er nicht einfach nur ein Hochgeschwindigkeitszirkus ist und nicht am Rande einer Weltmetropole liegt. Nürburg und Adenau kommen an den Formel-1Tagen locker an Metropolen wie Barcelona, Dubai oder Monte Carlo heran.
Aber dies gerät in Gefahr. Die Bescheidenheit, mit der die bodenständigen Leute vor Ort damit jahrelang und jahrzehntelang umgegangen sind, gerät in Gefahr, weil Herr Beck eigene Pläne hatte, die seine Gehilfen, Deubel und Kafitz, umsetzen sollten.
Ihnen war das nicht gut genug. Sie hatten eigene, höhere Pläne. – Wissen Sie, heute wäre es ein Segen, hätten wir das, was einmal war.
Hätten Sie doch nur die Finger davon gelassen! – Blinde, kritiklose Goldgräberstimmung einer alleinregierenden SPD!
Als die Sozialdemokraten allein das Sagen hatten, war ihnen die Nähe zu Lindner und Richter offenbar wichtiger als der Kontakt zu den Anwohnern am Ring. Wer aber nur den Glamour sieht und den Alltag der Menschen außer Acht lässt, der entwickelt Konzepte, die keiner braucht.
Ganz ehrlich, selbst während der Bauphase war noch nicht genau klar, wer denn das Zielpublikum ist. Sollten wirklich Kölner zum Feiern und Tanzen in die Disco in die Eifel fahren, um dann, nachdem sie ein alkoholfreies Bier getrunken haben, wieder zurück nach Köln zu fahren? – Das glaubt doch kein Mensch!
Da können Sie doch nicht sagen, Sie seien so von angesehenen Agenturen beraten worden. Diese Agenturen haben zum einen mit Zahlen gearbeitet, die ihnen von Ihnen vorgelegt wurden, und sie haben zum anderen nach Vorgaben gearbeitet, die Sie gemacht haben. – Bitte nicht wieder die Verantwortung abschieben zu anderen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Maß und Mitte haben viele Menschen in dieser strukturschwachen Region ihren Lebensunterhalt verdient, weil sie bodenständig geblieben sind. Doch die SPD wollte das ganz große Rad drehen, und damit hat sie dann in der Tat wenige reich, aber ganz viele arm gemacht. – Ist das sozial und demokratisch, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Soll ich Ihnen sagen, was das ist? – Für mich ist das in Beton gegossener Wahnsinn und arrogante Selbstüberschätzung.
Man stelle sich einmal vor: Da trafen sich Manager vom Nürburgring mit Finanzvermittlern aus dem Rhein-MainGebiet in einem Luxushotel in Zürich; denn Zürich liegt
ja genau in der Mitte. Dort wurde auf Landesspesen in der Schweiz die Zukunft für die Eifel geplant. – Genau das nenne ich abgehoben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Verehrte Kollegen, trotz alledem! – Den ideellen, diesen unbezahlbaren Wert des Nürburgrings müssen wir wieder herstellen und auch klug bewahren. Das muss die Zielrichtung aller im Landtag vertretenen Fraktionen sein. Deshalb muss das Ruder schnell herumgerissen werden. Es muss das Überleben des Nürburgrings gesichert werden.
Der Nürburgring hat seinen Mythos mit dem Motorsport begründet, und ich bin mir sicher, darin liegt auch seine Zukunft und nicht in der Kirmes, nicht in der Amüsiermeile und auch nicht in Großmannssucht.
Erstens: Das Insolvenzverfahren am Nürburgring muss klare Verhältnisse schaffen. Es muss sichergestellt werden, dass das Insolvenzverfahren unbeeinflusst ablaufen kann. Es dürfen keine Informationen seitens der Landesregierung und der Nürburgring-Gesellschaften zurückgehalten werden, um Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu verschleiern. Die mit dem Insolvenzverfahren befassten Personen und das Insolvenzgericht müssen jetzt ungestört arbeiten können. Darin bin ich mir übrigens mit dem neuen Insolvenzgeschäftsführer, Herrn Professor Dr. Schmidt, einig. Mein Kollege Bracht und ich saßen am Montagnachmittag mit Herrn Professor Dr. Schmidt bei uns im Büro zwei Stunden lang zusammen, und wir sind uns einig, welchen Weg wir gehen. Er ist froh, dass die Opposition diesen klaren Blick hat, und ich bin mir sicher, es geht nur gemeinsam.
Lassen Sie mich zum zweiten Punkt unserer zehn Leitlinien kommen: Unverzüglich muss mit den Veranstaltern am Ring verhandelt werden, um weitere erfolgreiche Veranstaltungen zu sichern. Sie sind nämlich die Lebensgrundlage für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit am Ring.
Drittens: Der teure Dauerstreit zwischen den Pächtern und dem Land muss schnellstens beendet werden. Alle vom Land 2010 verpachteten Anlagen müssen zurückgegeben werden.
Viertens: Die Geschäftstätigkeit der Unternehmen im Gewerbegebiet Nürburgring muss langfristig gesichert werden.
Fünftens: Handwerksbetriebe, die auf ihr Geld warten, dürfen nicht in existenzielle Schieflage geraten.
Sechstens: Der Ring braucht ein Geschäftsmodell, das sich auf den traditionellen Kern des Motorsports konzentriert
und das nicht dauerhaft auf öffentliche Zuschüsse angewiesen ist. Die Rückbesinnung auf den Sport ist auch – meine ich – der EU-rechtliche Schlüssel zur Rettung des Nürburgrings.