Heute laufen die Gespräche mit dem ADAC um die entsprechenden Rennen: 24-Stunden-Rennen, Truck Grand Prix und was noch dazugehört. Der AvD hat sich heute öffentlich geäußert, dass er seine Veranstaltungen weiterhin am Ring plant.
Wir können den Arbeitnehmerinnen und -nehmern und den Menschen in der Region in der Eifel sagen, es gibt realistische gute Chancen, dass dort weiterhin die Aktivitäten stattfinden, die wir brauchen, um die Impulse in die Region zu geben.
Das Verfahren selbst wird sich sicherlich auf einige Jahre hinziehen, wie das den Üblichkeiten entspricht. Ich glaube aber, dass man, wenn man die handelnden Personen kennt, sagen darf, niemand sagt, eine Insolvenz sei jetzt einmal ein schöner Weg, damit das Missverständnis nicht wieder hochkommt, das heute Morgen im Ausschuss schon einmal so unterstellt worden ist.
Nein, das hat Herr Lewentz nicht gesagt, das haben Sie ihm heute Morgen unterstellt. Er hat es richtiggestellt, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, aber wenn man den Fall hat, muss man daraus das Beste machen. Unsere Verantwortung – dafür werde ich arbeiten, dafür wird diese Landesregierung arbeiten – ist, dass wir aus dieser Situation das Beste machen mit all unseren Kräften und Möglichkeiten.
Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass Ihre Reaktionen deshalb so ausfallen, weil Sie sich das aus parteipolitischen Gründen nicht wünschen. Das kann und will ich mir nicht vorstellen, meine Damen und Herren. Wir auf jeden Fall und die Menschen wollen, dass das Projekt erfolgreich wird.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU – Frau Schneider, CDU: Sie haben den Karren an die Wand gefahren! – Baldauf, CDU: Großspurigkeit!)
Eines füge ich noch hinzu: Natürlich wird die Landesregierung ihre Aufgaben weiter wahrnehmen. Es sollte niemand durch die zugespitzte Berichterstattung an
nehmen, dass wir unsere großen Herausforderungen aus den Augen verlieren: Das ist, die Schuldenbremse umzusetzen. Das wird geschehen. Das ist, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik weiterhin so zu führen, dass das Land Rheinland-Pfalz mit an der Spitze der Länder in der Bundesrepublik Deutschland steht.
Wir werden unsere Arbeit so weiterführen, dass wir die große Herausforderung der Energiewende bewältigen und damit Zukunftsfähigkeit schaffen.
Wir werden die Herausforderungen der altersmäßigen Zusammensetzung der Gesellschaft, die sich dramatisch nach oben verändert, annehmen und weiterhin daran arbeiten.
Davon werden wir uns nicht ablenken lassen. Das heißt nicht, dass unsere Arbeit und unsere Kraft nicht auch der Lösung dieses Problems gelten werden.
Ich bitte Sie, daran mitzuarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass das auch geschehen wird. Ich bin durchaus optimistisch, dass wir bereits in einigen Monaten und auf jeden Fall in einigen Jahren von einer deutlich zuversichtlicheren Situation ausgehen können.
(Anhaltend Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Das haben Sie schon öfter gesagt!)
Meine Damen und Herren, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitarbeitervertreterinnen und -vertreter der Nürburgring GmbH sowie Vertreter von ver.di. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt der Kollegin Frau Klöckner das Wort erteile, möchte ich zuerst noch sagen, wenn ich die etwas robuste Resonanz des Parlaments heute nicht gerügt habe, dann einfach aus dem Grund, dass die Leidenschaft in einer solchen Debatte nun einmal vorhanden ist. Ich will es auch in Zukunft jetzt so halten. Nicht jeder Zwischenruf ist eine Störung. Ich bin auch sicher, der Ministerpräsident ist nach so vielen Jahren der Arbeit robust genug, das auszuhalten.
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Sondersitzung des
Landtags findet nur in sehr außergewöhnlichen Fällen statt. Es ist kein Instrumentarium, das man leichtfertig einfach so nutzt. Diese Sondersitzung ist aber dringend nötig in Ferienzeiten.
Warum? – Da es ein einmaliger Vorgang ist, eine Insolvenz einer nahezu landeseigenen Gesellschaft, da viele Millionen Euro Steuergelder vernichtet worden sind, da unser Haushalt in eine dramatische Schieflage kommt, da eine ganze Region, Unternehmer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ganz großer Sorge sind und weil die landeseigene Förderbank in Not ist. Ihre Aufgabe ist es, Mittelständler zu fördern. Das ist gefährdet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion hätte sich eine Sondersitzung durchaus zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht und begrüßt, nicht erst zwei Wochen nach Bekanntwerden der Pleite, zwei Wochen nach der Pressekonferenz der Landesregierung, aber es war der Wunsch von Rot-Grün, sich Zeit zu lassen und erst später zusammenzukommen.
Ihrem, nicht unserem Terminwunsch, den ich auch vermittelt hatte, wurde vonseiten des Landtagspräsidenten stattgegeben. Das kann man so machen, muss man aber nicht so machen.
Dass es der CDU ernst ist mit dieser Sondersitzung, zeigt, dass wir einen entsprechenden Antrag mit den notwendigen Unterschriften in der Ferienzeit eingereicht haben, und das zeigt auch, dass meine CDU-Fraktion heute komplett hier ist.
Ich möchte zu Beginn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich Dank sagen; denn nur durch deren große Unterstützung kann diese Sondersitzung in der Ferienzeit überhaupt stattfinden. Dass Abgeordnete aus Urlauben zurückkommen, sie abbrechen oder ganz verschieben, das gehört zum Mandat, das ist unser Job. Das gehört sich so.
Ich weiß aber, dass auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die längst nicht das verdienen, was wir verdienen, ihren Urlaub abgebrochen oder unterbrochen haben. Auch dafür ein ganz herzliches Dankeschön.
Man muss kein großer Motorsportfan sein, um die besondere Aura des Nürburgrings erahnen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Nürburgring ist ein internationales Markenzeichen. Die Faszination hört
nicht in Koblenz, Köln oder Mainz auf, selbst die internationale Presse hat über diese Insolvenz, über das Desaster intensiv berichtet, sogar „THE TIMES OF INDIA“.
Liebe Kollegen, wir wären doch alle verrückt, wenn wir dieses weltweite Markenzeichen in der Eifel verkommen lassen würden.
Die „Grüne Hölle“, die Nordschleife, die Silberpfeile oder der Nervenkitzel, legendäre Rennfahrer mit überragendem Können sind Publikumsmagnete gewesen und sind es immer noch: Jochen Rindt – übrigens in Mainz geboren –, Niki Lauda, Michael Schumacher oder Sebastian Vettel und viele andere.
Ich habe mit Motorsportfans und vielen Anwohnern des Rings gesprochen. Auch morgen werde ich mit meiner Fraktion am Nürburgring sein und einige der heute hier Vertretenen dort zu Gesprächen treffen. Ein Großteil der Popularität des Rings kommt auch daher, dass jeder Autofahrer selbst auf der Rennstrecke fahren darf, sei es im eigenen Auto oder im Renntaxi.
Die Menschen vor Ort, die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es satt, mit Schönrederei noch länger hinters Licht geführt zu werden. Herr Ministerpräsident, es geht nicht um die Quantität der Sitzungen, von denen zahlreiche Sitzungen von der CDU beantragt worden sind, es geht um die Qualität der Sitzungen; denn nach den Sitzungen war das, was Sie uns während der Sitzungen erzählt haben, meist schon hinfällig.