Dazu der Rechnungshof von Rheinland-Pfalz – ich zitiere –: „Ein tragfähiges Konzept, wie bis 2020 ein struktureller Haushaltsausgleich ohne neue Schulden sichergestellt werden soll, liegt (…) nicht vor.“ Ihnen wird der Verlust der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit bescheinigt.
Jetzt steht unser Land vor der schwierigen Aufgabe, seine zerrütteten Landesfinanzen in Ordnung zu bringen und zugleich große Defizite bei Wirtschaftskraft, Arbeitsplätzen, Bildung, Schule und Wissenschaft auszugleichen –
Der Ministerpräsident sprach gestern wolkig in seiner Rede, Rheinland-Pfalz habe keine Schulden aufgenommen – jetzt muss man wirklich hinhören –, um das Geld
Das ist eine recht eigenwillige Deutung. Wir alle wissen, am Nürburgring wurde viel, viel Geld versenkt, zu teuer ausgegeben, unkontrolliert dem Steuerzahler aus der Tasche genommen.
Herr Ministerpräsident, es ist wirklich „tollkühl“ – ich meine tollkühn – zu behaupten, die Gelder seien in diesem Land immer nachhaltig eingesetzt worden – und das angesichts des größten Wirtschaftsflops Ihrer Regierung. Wenn Sie mehrere hundert Millionen Euro am Nürburgring als stets klug eingesetztes Steuergeld bezeichnen, dann wirft das Fragen zu Ihrem Verständnis von Investitionen auf.
Der Pensionsfonds soll ja auch eine Investition sein. Was der Rechnungshof dazu gesagt hat, das können wir alle nachlesen.
für eine wirklich nachhaltige Haushaltspolitik. Wir fordern ohne Wenn und Aber die Einhaltung der Schuldenbremse. Das gilt aber dann auch für die Nebenhaushalte wie die Landesbetriebe mit eigener Kreditaufnahme.
Darauf legt die CDU-Fraktion in diesem Haus größten Wert. Meine Damen und Herren, wenn wir den Landeshaushalt wirklich sanieren wollen, dann müssen wir zuallererst wieder mehr Klarheit und Wahrheit in die Finanzen dieses Landes bringen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine Nebenhaushalte, in denen die Schulden versteckt werden. Wir brauchen einen rückhaltlosen Kassensturz, und wir fordern Sie auf, die Haushaltspolitik dieses Landes wieder auf den Boden der Verfassung zu stellen; denn der Landeshaushalt 2011 ist verfassungswidrig aus zwei Gründen:
1. Die Neuverschuldung übersteigt die eigenfinanzierten Investitionen dramatisch. Das ist ein Faktum. Gerade wenn es um Finanzen geht, sollte man bereit sein für Fakten.
2. Der Ausweis der Zahlungen an den Pensionsfonds als Investition ist zumindest verfassungsrechtlich bedenklich.
Niemand kann heute ernsthaft bei einer bundesweit boomenden Wirtschaft, sinkender Arbeitslosigkeit und sprudelnden Steuerquellen von einer wirtschaftlichen Schieflage sprechen. Das Verfassungsgericht Nord- rhein-Westfalen hat hier unmissverständlich, Herr Minister Kühl, ein Urteil gesprochen.
Ich denke, die Richter in Nordrhein-Westfalen haben durchaus eine Logik, die sich zumindest nicht dem Intellekt verschließt, zumindest unserem nicht.
Mit der Steuerschätzung in diesem Monat und mit hohen Steuermehreinnahmen hat der Haushalt 2011 eine neue Grundlage bekommen. Deshalb fordert die CDULandtagsfraktion: Herr Minister Kühl, legen Sie umgehend einen Nachtragshaushalt vor. Der Landeshaushalt muss auf dem festen Boden der Verfassung stehen! Nur so können wir richtig anfangen, in diese Legislatur zu gehen.
Jeder zusätzliche Euro, der jetzt an Steuermehreinnahmen durch die gute Konjunktur unverhofft in die Steuerkasse des Landes kommt, muss 1 : 1 in den Schuldenabbau fließen. Das haben wir in unserem Wahlprogramm immer betont.
Herr Minister Kühl, ich habe Ihre Interviews gehört und gelesen. Ich bin froh, dass Sie das auch so sehen. Da kommen wir zusammen. Das sollten wir auch machen. Wir bieten Ihnen hierbei an, Sie zu unterstützen.
Aber die Landesregierung ist auch in der Pflicht, dem Parlament unverzüglich diesen Nachtrag vorzulegen. Sollten Sie unseren Standpunkt hierbei nicht teilen, dann muss man schauen, welche Konsequenzen man zieht.
Alle Kostensteigerungen bei Land und Kommunen müssen auf den Prüfstand. Prüfstand heißt: Erst prüfen, vorbehaltlos, dann entscheiden, damit Kosten und Nutzen auch klar sind. Dann ist eine Prüfung auch eine Prüfung.
Da ist es übrigens keine gute Idee, zusätzliche Minister, zusätzliches Personal und zusätzliche Ministerien zu installieren, nur um ein gutes Betriebsklima in den Koalitionsverhandlungen zu fördern.
Über die Sinnhaftigkeit, einem Demografieministerium wichtige Themen, wie die Integration, wegzunehmen, können wir sicherlich gesondert sprechen. Herr Ministerpräsident, ich finde es aber schön – der Gruß geht auch an Ihre Ministerin –, dass Sie meine Forderung nach einem Demografie- und Integrationsministerium aufgenommen haben.
Wir wollten das aber in einem Ministerium haben. Ich kann auch Ihre Aussage zitieren, als Sie das ablehnten und sagten: In Rheinland-Pfalz brauchen wir kein De
Lehrer, Polizisten, Mitarbeiter, alle sollen die sogenannte demografische Rendite erbringen, nur die Landesregierung nicht. Im Gegenteil. Sie haben gestern zu Recht gesagt, dass die demografische Rendite natürlich bei einer Bevölkerung, die weniger wird, eingerechnet werden muss. Es geht aber nicht in meinen Kopf hinein, dass sich just die Landesregierung an diese demografische Rendite nicht hält, sondern im Gegenteil so tut, als hätten wir eine Bevölkerungsexplosion und sie deshalb ein neues Ministerium schafft.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir tragen die Entscheidung mit, dass die Lebensarbeitszeit der Landesbeamten stufenweise verlängert wird. – Im Gegensatz zu Ihnen haben wir das auch auf der Bundesebene so im Blick.
Die Voraussetzung dafür ist aber, dass insgesamt ein ausgewogenes und faires Sparpaket der Landesregierung vorgelegt wird. Es darf aber nicht sein, dass wenige Gruppen alleine das Opfer bringen müssen.
Zur Sanierung des Landeshaushalts denken Sie nur in eine Richtung, nämlich Steuererhöhungen für die Bürger. Ich halte es schon – ich nenne das jetzt einmal so – für sportlich, dass Sie mit Blick auf den Bund auch schon einmal Steuererhöhungen in Ihre Haushaltsrechnungen einkalkuliert haben. Das sind Steuererhöhungen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuer. Wer sind aber die Leidtragenden? Das sind nicht die Millionäre, sondern die Leidtragenden sind die Arbeitnehmer, die kleinen Handwerker, die mittelständische Wirtschaft in den ländlichen Regionen.
Was sind die finanzpolitischen Impulse der rot-grünen Regierung im Land? – Steuererhöhungen! Zum Beispiel die Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 5 %. Die Kommunen haben aber noch nicht einmal etwas davon. Das ist in einem Land mit einer Eigentumsquote bei Grund und Boden von ungefähr 54 % keine Reichen- steuer, sondern eine Steuerlast für die Mittelschicht.