Es wurde diskutiert. Es ist in der Koalitionsvereinbarung die Festlegung auf einen Sitz vereinbart. Es ist ein schmerzhafter Prozess, so etwas aus Gründen, Geld zu sparen, zu machen, weil wir uns der Schuldenbremse verpflichtet fühlen, auch für den Bereich der Justiz, Frau Klöckner.
Wir hätten das in der Koalitionsvereinbarung nicht vereinbart, wenn wir nicht fest davon ausgingen, dass so etwas strukturpolitisch auch Geld einsparen wird.
Wenn Sie so etwas zusammenführen, ist es nie so, dass dies sofort und jetzt wirkt, sondern es ist ein Prozess, der über Jahre geht und bei dem man schaut, wie an den Standorten vernünftige Einheiten gebildet werden können.
Ich habe am 19. genauso, wie ich das am 18., am Tag meiner Amtseinführung, schon gesagt habe, versprochen, dass ich auf alle Beteiligten im Dialog zugehen werde und wir das Konzept, wie wir das umsetzen, gemeinsam entwickeln werden. Diese Aussage steht und gilt insbesondere gegenüber allen Beschäftigten bei dem Oberlandesgericht in Koblenz.
Dann sollten Sie den Menschen dort nicht Angst machen. Es gilt nämlich eine zweite Aussage, dass keiner dort entlassen wird, keiner mit Kündigung rechnen muss. Das sind Zusagen, die stehen und für die ich selbst einstehen werde. Keine Angst.
Frau Klöckner, Sie haben gesagt, Sie fanden diese Debatte fair. Als Sie heute Morgen zu dieser Frage zitiert haben, haben Sie falsch zitiert.
Sie haben ein Stück korrigiert. Sie haben vorhin zu Herrn Kollegen Hering gesagt, ich unterstelle hier keinem etwas. Sie haben vorher von diesem Pult aus gesagt, dass ich Zeit hätte, nach Koblenz zu fahren, um ein Interview in der „Rhein-Zeitung“ zu geben, aber nicht, um mit den Beschäftigten zu sprechen.
Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich in der vorherigen Funktion als Fraktionsvorsitzender auch die Demonstration der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und anderer in Koblenz besucht und im Übrigen dort mit vielen gesprochen habe. Diesen Dialog setze ich fort unabhängig von der Frage, dass ich davon ausgehe, dass ich keinem irgendwie Rechenschaft schuldig wäre, wo und wann ich ein Interview der „Rhein-Zeitung“ oder anderen Medien gebe.
Ich darf Ihnen verraten, dass das Interview selbstverständlich im Justizministerium stattgefunden hat und nirgendwo anders. So viel zu Ihren Begriffen der Fairness. So viel zu Ihren Begriffen der Wahrheit.
Liebe Frau Klöckner, Sie mögen daran merken, dass jetzt drei Landesminister bzw. -ministerinnen hintereinander gesprochen haben, dass wir uns darüber freuen, dass wir Ihnen endlich die Dinge im Angesicht direkt richtigstellen können.
Liebe Frau Klöckner, ich bin nicht bekannt dafür, dass ich mich so leicht emotionalisieren lasse. Diese Chance wollen wir jetzt nutzen. Ich muss Ihnen sagen, das Einzige, was mich jetzt doch wieder emotionalisieren könnte, ist, dass ich noch Ihre Halbwahrheiten aus dem Wahlkampf im Ohr habe.
Dazu gehört das Faltblatt über muslimische Schülerinnen und Schüler, bei dem Sie nicht wussten, dass die Deutsche Islam Konferenz ein selbiges in Berlin verabschiedet hat, und dann klein beigeben mussten.
Ich hätte von Ihnen heute die Größe erwartet, dass Sie dies an dieser Stelle endlich einmal klarstellen. Das war nicht in Ordnung, was Sie gemacht haben.
Ich sage Ihnen, auf dem Fuße dieses Thema streifend kommt ein erneuter Versuch, etwas völlig falsch darzustellen. Ich brauchte nur in die Gesichter Ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen zu schauen. Noch in den letzten Plenardebatten vor der Wahl mussten wir diskutieren, dass Ihre Fraktion den muttersprachlichen Unterricht abschaffen will. Da war keine Rede von Ihnen.
Drehen Sie sich doch einmal zu Herrn Weiland um. Der weiß es doch. Fragen Sie ihn. Die Argumentation Ihrer Fraktion war, der muss abgeschafft werden, dieses Geld brauchen wir für Deutschkurse. So war Ihre Argumentation.
Nein, Frau Klöckner, ich sage, ich freue mich darüber. Die Dinge werden jetzt direkt richtiggestellt und nicht mehr draußen etwas anderes erzählt, wie es einem gerade passt, um dann die Dinge wieder einzuräumen.
Sie wollten den muttersprachlichen Unterricht abschaffen, und große Teile Ihrer Fraktion wollen das immer noch. Wenn Sie eine andere Position haben, dann sagen Sie es heute in aller Klarheit. Dann haben wir heute wenigstens einen Konfliktpunkt abgeräumt. Sagen Sie, Sie sind für den Erhalt des muttersprachlichen Unterrichts, und wir sind an dieser Stelle einen Schritt weiter.
Dann geht es nicht, über Herrn Hering – und jetzt nehme ich Herrn Köbler mit hinein – zu sagen, Sie hätten heute Morgen irgendwie etwas zu den Bildungsausgaben gesagt.
Sie haben nicht irgendetwas gesagt. Sie haben etwas total Präzises gesagt. Sie haben gesagt, am Ende dieser Legislaturperiode werden wir mehr Geld pro Schülerin und Schüler ausgeben, als es jemals in diesem Land der Fall war. Diese Aussage ist 100 % richtig.
Zur Realschule plus ist nicht nur heute das Korrekte gesagt worden, sondern zur Realschule plus steht das absolut Korrekte in der Koalitionsvereinbarung so, wie auch zur Integrierten Gesamtschule.
Wir wollen nicht ohne Einverständnis der Betroffenen einfach Dinge vorschreiben, sondern es steht drin, wir wollen die Realschulen plus dazu ermutigen, mehr integrative Angebote zu machen. Wir wollen Integrierte Gesamtschulen dort, wo es von den Betroffenen gewünscht ist.
Wenn Sie dagegen sind, dann sagen Sie das an dieser Stelle auch klar. Wir sind es nicht. Wir wollen uns nach dem Elternwillen richten. Wir wollen die Schulen und die Schulträger mit einbeziehen. Das ist eine klare Linie.
Ich freue mich darüber, dass wir in Zukunft, wenn so halb darüber hinweggegangen wird, das konkret jedes Mal richtig stellen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zunächst eine Kurzintervention des Kollegen Dr. Weiland von der CDU-Fraktion.
Ich will Ihnen sagen, ich finde nach dem, was in der Koalitionsvereinbarung über Bildung steht, und nach dem, was der Ministerpräsident gestern hier über Bildung und bildungspolitische Ziele gesagt hat, dass Sie sich hier hinstellen und in dieser Lautstärke reden, mutig; denn die Bildung ist doch aus diesem Koalitionsroulette herausgekommen wie der Wellensichtlich aus dem Ventilator. Die Bildung in diesem Land ist doch nur noch ein gerupftes Hühnchen.
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD: Oh! – Heiterkeit der Staatsministerin Frau Ahnen – Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämtheit!)
Der Herr Ministerpräsident, zu dessen Stärken die Kenntnisse in der Bildungspolitik bekanntermaßen in diesem Haus nicht gehören,
hat gestern gesagt, diese Landesregierung will 1.000 Lehrer über Bedarf einstellen – super, ganz große Klasse. Aber vielleicht ist das jetzt auch wieder unflätig.
Sie sparen bei der Bildung, ohne ein bildungspolitisches Konzept dahinter zu haben. Wo ist denn Ihr bildungspolitisches Konzept zur Auflösung des Zusammenhangs zwischen Herkunft und Bildungserfolg?