Lieber Herr Pörksen, nichtsdestotrotz muss man eines festhalten. Wenn ein Kollege aus Ihren Reihen zum Erstunterzeichner einer Aktion gegen die Rente mit 67 gehört – er ist da nicht hineingestolpert – – –
Ja, gut, IG Metall sagt man. Man sagt, dass es Menschen erster und zweiter Klasse gibt. Das ist auch nicht in Ordnung. Ich rede jetzt von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Entweder ist man aufgrund des demografischen Wandels und auch der Entwicklung der Lebenszeiten und Lebensbelastbarkeiten der Meinung, dass man die Rente mit 67 einführt oder es individuelle Lösungen gibt, damit der Dachdecker nicht bis 67 auf dem Dach arbeiten muss.
Hier geht es um die Glaubwürdigkeit. Ich weiß, es tut weh. Ich muss es aber doch noch einmal erwähnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, ich bedanke mich für diese Aussprache. Ich fand sie unter den Kollegen fair und in Ordnung. Sie war manchmal ein bisschen lauter. Irritiert war ich über die Einlassungen des Ministerpräsidenten. Aber auch das werden wir überleben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, ich habe Sie heute beobachtet und Ihnen zuhören dürfen. Ich bin ein bisschen besorgt, wie Sie mit dem, was andere gesagt haben, und mit Beschlüssen umgehen. Deshalb will ich, da wir in den nächsten Monaten intensiv über die Polizei diskutieren werden, uns allen noch einmal die gemeinsame Grundlage dieses Hauses in Erinnerung rufen.
Es ist kein Vertreter der FDP in der Lage, einen Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vom 10. Dezember 2010 vorzutragen. Dieser ist überschrieben mit „Bürger wirksam schützen durch starke und leistungsfähige Polizei- und Sicherheitsbehörden“.
„1. Die Polizei und Sicherheitsbehörden im Land erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben auf konstant hohem Niveau und mit überdurchschnittlicher Leistungsbereitschaft der einzelnen Beamtinnen und Beamten, oftmals an der Grenze der Leistungsfähigkeit.“
Ein weiterer Punkt lautete: „Es ist erklärtes politisches Ziel, dass die Personalstärke der Polizei nicht unter eine Zahl von 9.000 Beamtinnen und Beamten fallen soll.“
1. Sorge dafür zu tragen, dass die personelle Ausstattung der Polizei die genannte Grenze von 9.000 Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei nicht unterschreitet.“
Wie hat sich Ihre Fraktion bei der Abstimmung damals verhalten? Herr Lammert hat dazu gesprochen. Herr Abgeordneter Lammert hat dazu Folgendes ausgeführt: „Dem Entschließungsantrag der FDP stimmen wir auch zu. Zu den 9.000 muss ich allerdings feststellen, dass das eine aktuelle Beschlusslage des Landtags ist.“ Das ist selbstverständlich. Das hat ihm an dem Tag vorgelegen. „Insofern habe ich jetzt nicht viel Neues im Ent
schließungsantrag der FDP entdecken können. Im Grunde genommen ist das aber noch einmal ein zusätzliches Lippenbekenntnis, dem wir ohne Probleme zustimmen können.“
Darin steht nichts von mindestens. Darin steht 9.000. Wir werden die 9.014 bis 2016 erreichen. Das heißt, wir gehen sogar über die 9.000 hinaus.
Frau Klöckner, das ist doch kein Grund, sich so aufzuregen. Sie sollten das beachten, dem damals Ihre Fraktion unter Ihrer Führung, Herr erster stellvertretender herausgehobener Fraktionsvorsitzender, zugestimmt hat. Daran werde ich Sie immer wieder erinnern.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Lewentz, ich finde, es ist ziemlich unverfroren, mit welchen Tricks Sie zu arbeiten versuchen und die CDU für eine Absenkung bei der Polizei mit ins Boot zu nehmen.
Ich sage Ihnen offen, 2006 haben wir 800 Polizeibeamtinnen und -beamte gefordert. Da hatten wir eine Mindeststärke von 9.165. Wir haben damals im aktuellen Haushalt, in den Haushaltsberatungen im Jahr 2010 sehr wohl – – – Sicherlich haben wir diesem FDPEntschließungsantrag zugestimmt.
Aber Sie müssen es auch dazu lesen. Es steht im Protokoll. Wir wollen nichts bestreiten. Es muss Ihnen klar
sein, dass das in der Tat eine aktuelle Beschlusslage war und Sie das im Haushalt entsprechend vorgelegt haben. Dem Haushalt haben wir insgesamt nicht zugestimmt. Das gehört entsprechend dazu.
Wir haben ebenfalls deutlich gesagt, dass wir über diese 9.000 hinaus Schritt für Schritt nach oben gehen wollen.
Ich denke, Sie sollten sich in der aktuellen Situation sehr wohl überlegen, wie viel Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte Sie haben. Auch da wird entsprechend falsch geredet, weil viele von diesen, die aktuell vorhanden sind – rund 300 –, überhaupt keine Vollzeitkräfte, sondern Teilzeitkräfte sind. Über 300 haben wir dort an Teilzeitkräften. Hier wird ein Stück weit etwas durcheinandergewirbelt.
Wir werden dafür sorgen, dass die Polizei weiterhin ordentlich ausgestattet ist. Darauf können Sie sich verlassen. Wir werden es nicht irgendwo durchgehen lassen, dass Sie mit irgendwelchen billigen Tricks – so muss man es sagen – versuchen, uns in die Mitverantwortung für Ihren Haushaltskonsolidierungskurs auf Kosten unserer Polizistinnen und Polizeibeamten mitzunehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist durchaus spannend, wie die CDU-Fraktion mit ernsthaften und schmerzhaften Sparbemühungen zu dem, was sie vielleicht früher einmal dazu mitbeschlossen hat, umgeht.
Ich habe mich noch einmal wegen der Frage der Zusammenlegung der beiden Oberlandesgerichte in Rheinland-Pfalz gemeldet.
Es wurde diskutiert. Es ist in der Koalitionsvereinbarung die Festlegung auf einen Sitz vereinbart. Es ist ein schmerzhafter Prozess, so etwas aus Gründen, Geld zu sparen, zu machen, weil wir uns der Schuldenbremse verpflichtet fühlen, auch für den Bereich der Justiz, Frau Klöckner.