Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz haben wir so gearbeitet, dass wir sagen können, Rheinland-Pfalz ist auf vielen Gebieten ein Vorzeigeland. Wir haben in Mobilität investiert und die notwendige Infrastruktur für unsere Wirtschaft geschaffen.
Wir haben dieses Land mit einer vernünftigen antizyklischen Wirtschaftspolitik und antizyklischen Finanzpolitik durch die Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise geführt, anders als andere Länder. Der Ministerpräsident hat die Maßnahmen deutlich angesprochen, die dazu geführt haben. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen, die in der letzten Wahlperiode schon da waren, an das Credo meines Kollegen Frank Puchtler erinnern, der an diesem Pult immer wieder gesagt hat: Wir müssen investieren, konsolidieren und vorsorgen.
Meine Damen und Herren, wir sehen, jetzt ist die Zeit zum Konsolidieren gekommen. Deshalb hat sich die Koalition auch darauf verständigt, dass wir, um dieses Ziel der Schuldenbremse zu erreichen, Jahr für Jahr 220 Millionen Euro im Haushalt konsolidieren wollen.
Bei einem Haushalt von 13 bis 14 Milliarden Euro – je nach Rechnung – ist das auch ein ehrgeiziges Ziel. Dieses Ziel wollen wir auch durch eine faire Lastenverteilung erreichen. Das bedeutet soziale Balance auf der einen Seite, aber auch wichtige Zukunftsinvestitionen auf der anderen Seite.
Herr Licht hat sich nicht verkneifen können, auch in entsprechenden Fernsehdarstellungen immer wieder auf diese Investitionen hinzuweisen. Es hätte Ihnen gefallen, wenn wir den Hochmoselübergang nicht gebaut hätten.
Sie hatten sich schon darauf vorbereitet, uns bis zur nächsten Wahl damit zu jagen. Aber wir haben solche wichtigen Dinge, die aus unserer Sicht Dinge sind, die man nicht mehr zurückdrehen konnte, dann auch gemeinsam mit dem Koalitionspartner, für den es eine ebenso schwere Nuss war wie die andere Entscheidung, auf die ich noch kommen werde, in die Wege geleitet.
Wir haben in die Hochschulen investiert, wir haben mit dem Hochschulpakt investiert, auch mit dem Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“.
Der Rechnungshofpräsident ist vielleicht nicht unserer Meinung, aber ich bin heute froh, dass wir es gemacht haben, weil Forschung und Lehre in unseren Universitäten und unsere Studierenden dadurch auch eine Sicherheit für die nächsten Jahre haben.
220 Millionen Euro pro Jahr in unserem Etat bedeuten auch, dass es viele Betroffene geben wird. Wir haben im Vorfeld der heutigen Debatte schon erlebt, dass viele Menschen, weil sie sich betroffen fühlen, dann auch ihre Befindlichkeit zeigen. Das kann man nachvollziehen. Man muss es als Politiker auch ernst nehmen. Dann muss man in den Dialog eintreten.
Dann muss man sich auch mit denen unterhalten, die betroffen sein werden. Betroffen wird das Personal sein. Man kann nicht in einem Haushalt konsolidieren, der einen derart hohen Prozentsatz an Personalkosten hat, ohne dass das Personal betroffen ist.
Betroffen werden auch die Kommunen sein, obwohl wir für die Kommunen natürlich in der Veränderung des kommunalen Finanzausgleich einiges getan haben. Die Kommunen werden deshalb positiv betroffen sein, weil wir uns den Entschuldungsfond haben einfallen lassen. Betroffen werden sehr viele Finanzhilfeempfänger sein.
Da wird es auf unsere Politik ankommen, dass wir die vorhandenen Mittel an die richtigen Stellen leiten und wir sie an der richtigen Stelle konzentrieren. Wenn Sie die Abschnitte des Koalitionsvertrages über Forschung, Wissenschaft, Wirtschaftspolitik und Industriepolitik lesen, dann wissen Sie, dass wir das bedacht haben.
Wir gestalten eine seriöse und gerechte Haushalts- und Finanzpolitik. Wir gestalten aber auch eine moderne Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.
Wir wollen Investitionen überprüfen. Wir wollen sie aber nicht unverantwortlich kürzen. Wir wollen in der Finanzpolitik Gerechtigkeit, Verantwortung und Nachhaltigkeit nach vorne stellen.
Wir wollen den Staat nicht kaputtsparen. Das Sparen darf Politik nicht gestaltungsunfähig machen. Wir wollen gestalten. Wir wollen eine sozial-ökologische Politik gestalten.
Es ist richtig, manches ist nicht zu machen, und zwar sowohl aus finanziellen als auch aus politischen Gründen. Es kann nicht zum Stillstand kommen. Es muss in einer Koalition zum Kompromiss kommen.
Meine Damen und Herren, einer dieser Kompromisse war die Tatsache, dass wir die Brücke, die wir bauen wollten, jetzt nicht bauen können. Das war unsere Kröte.
Gestalterische Politik bedeutet, dass man sich zusammentut, dem einen das zumutet, was man sich selbst zumutet, und dann gemeinsam einen Weg geht.
Ich hätte gerne noch viel gesagt, aber wir haben unseren jungen Menschen, unserem Kollegen Benedikt Oster zugesagt, dass er wenigsten noch sieben Minuten Redezeit hat. Es sind noch sieben Minuten und 45 Sekunden. (Beifall der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch für mich ist es ein neues Gefühl, in diesem Haus eine Rede halten zu dürfen. Ich muss Ihnen sagen, dafür habe ich lange gekämpft.
Ich bin 1983 bei den GRÜNEN eingetreten. Das ist eine lange Zeit, sich auf den Weg zu machen und einen Aufbruch in neue Welten zu wagen. Jetzt freue ich mich, dass ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion und mit dem Koalitionspartner an einem Punkt angekommen bin, an dem wir nicht nur aufbrechen, sondern auch gestalten können.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Vizepräsidentin Frau Klamm übernimmt den Vorsitz)
Die Überschrift unseres Koalitionsvertrages heißt deswegen auch „Den sozial-ökologischen Wandel gestalten“. Das heißt, auch den sozial-ökologischen Wandel in der Verkehrspolitik und in der Infrastrukturpolitik gestalten. Wir wollen eine Verkehrswende einleiten, nachdem wir, wie ich denke, gesellschaftlich auf dem Weg zu einer Energiewende schon ein Stück weiter sind.
Ich erinnere mich an alte Zeiten. Vielleicht kennt der eine oder andere den alten Spruch der GRÜNEN: „Wir haben unsere Erde von unseren Kindern nur geborgt“. Ich habe das Gefühl, dass dieser Spruch gesellschaftliches Gehör gefunden hat. Tatsächlich will eine Mehrheit der Deutschen aus der Atomkraft aussteigen. Selbst die CSU kann es sich nun innerhalb der nächsten zehn Jahre vorstellen. Wir sind überzeugt, das geht schneller. Wir werden daran arbeiten.
Ich gebe zu, der Weg zur Energiewende hat rund 30 Jahre gedauert. Ich sage Ihnen, so viel Zeit haben wir für einen Weg zur Verkehrswende nicht. Das muss heute schneller gehen.
Ich schaue meinen Kollegen aus meinem Wahlkreis, Alexander Licht, an. Er weiß, die Energiewende bringt Arbeitsplätze und wirtschaftliche Erfolge. Ein gutes Beispiel ist die Energielandschaft Morbach. Dort hat ein innovativer CDU-Bürgermeister die Chance ergriffen, nicht nur eine hervorragende und vorbildliche Energielandschaft aufzubauen, sondern er hat sozusagen direkt daneben auch eine Integrierte Gesamtschule gebaut. Das ist die Realität der Politik vor Ort. Es gilt, jenseits von Parteipalaver rechts und links vernünftig zu handeln.
Wir werden die Energiewende weiter vorantreiben. Ich denke, damit werden wir auch manchen CDUBürgermeister im Land glücklich machen.
Zur Energiewende und zum Klimaschutz gehört zwingend die Verkehrswende. Ohne eine Wende in der Verkehrspolitik ist der Klimawandel nämlich nicht zu stoppen. Der Verkehr ist die am schnellsten wachsende Quelle für die Treibhausgasimmission. Dieser Sektor verursacht rund 30 % des Ausstoßes in der EU. Größtenteils stammt das vom Straßen- und Luftverkehr.
Uns ist bewusst, dass wir gesellschaftlich da noch am Anfang stehen. Ich denke, mit den Punkten, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich eine Infrastruktur zu verfolgen, die eine nachhaltige Mobilität fördert, den öffentlichen Verkehr stärkt und dabei zum Ziel hat, die Menschen zu verbinden, haben wir einen guten Weg beschritten.
Es geht bei einer zukunftsorientierten Infrastrukturpolitik nicht mehr darum, herkömmliche Straßen zu bauen. Es geht nicht darum, allein in neue Straßen zu investieren, sondern es geht um einen ganzheitlichen Blick auf die Infrastrukturmaßnahmen. Die können und müssen sehr unterschiedlich sein. Was zum Beispiel im städtischen Bereich ein besserer Takt im Bereich des ÖPNV ist, ist auf dem Land ein größeres Angebot an flexiblen Mobilitätsangeboten. Ich nenne hier als Beispiel den Bürgerbus.
Mobil im ländlichen Raum und im Übrigen auch in den Stadtrandgebieten ist er eine Maßnahme, dem Ausbluten unserer Dörfer entgegenzuwirken. Ich weiß aus meiner kommunalpolitischen Arbeit und aus Gesprächen mit vielen Ortsbürgermeistern in meinem Kreis – viele Ortsbürgermeister sind dort in der CDU –, dass es ein gemeinsames Wollen gibt, in diese Richtung zu gehen.
Deswegen hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, solche Modelle zu fördern, damit den Gemeinden und kleinen Dörfern die Gelegenheit gegeben wird, das Leben auf dem Lande, das möglichst lange Leben zu Hause, das zu Hause alt werden im ländlichen Raum so zu unterstützen, dass man den Menschen flexible Versorgungsangebote beispielsweise im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs machen kann.
Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Oft genug ist sie Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung. Dafür braucht es gut instandgesetzte Straßen. Wir haben verabredet, es wird in dieser Legislaturperiode ein Hauptanliegen sein, dass Sanieren vor Planieren geht.
Dazu benötigte man nicht wirklich den richtigen Hinweis des Rechnungshofes im April. Wir wissen, dass im Laufe der Zeit die Straßen marode werden. Wir halten es daher haushalts- und wirtschaftspolitisch für den richtigen Weg, dort zu investieren.
Uns freut, dass es uns im Koalitionsvertrag gelungen ist zu vereinbaren, die künftigen Anmeldungen und Fortschreibungen für den nächsten Bundesverkehrswegeplan im Einvernehmen zu prüfen und zu justieren und die Aufgabenstruktur des Landesbetriebs Mobilität im Einvernehmen unter die Lupe zu nehmen.
Lieber Alexander Licht, wenn wir das machen, handeln wir verantwortlich. Natürlich müssen dem Landesbetrieb Mobilität andere Aufgaben zugewiesen werden, als ausschließlich neue Straßen zu planen, wenn wir in eine moderne Infrastrukturpolitik gehen wollen.
Diese neuen Straßen und Brücken müssten bezahlt werden. Das wäre ein Unterhalt, den letztlich unsere Kinder und Kindeskinder tragen müssten.
Ich möchte noch an einigen Beispielen kurz darstellen, was wir konkret meinen. Ich nenne Verkehrsprojekte in Trier. Ich weiß, die CDU ist damit überhaupt nicht glücklich, dass wir gemeinsam gesagt haben, Projekte wie die Meulenwaldautobahn oder den Moselaufstieg werden wir überprüfen und alternative Lösungen suchen, die diese Straßenbauvorhaben überflüssig machen.
Denn genau das ist der Weg, den eine zukunftsfähige Mobilität gehen muss, Regionalbahnen zusammen – wir sind in Europa – mit unseren europäischen Nachbarn in Luxemburg zu fördern und ein gemeinsames Verkehrskonzept zu entwickeln, das die Bedürfnisse der Stadt Trier und des Umlands befriedigt, ohne dass wir Millionen wieder neu in Straßenbau ausgeben müssen.