Wir wissen, dass dies angesichts der erforderlichen Zweidrittelmehrheiten nur im parteiübergreifenden Konsens geschlossen werden kann. Aber ich will ausdrücklich noch einmal dafür werben. Wer über Beteiligung redet, und wer über eine Gesellschaft redet, die zu einem erheblichen Anteil aus ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern besteht, und sie aus den demokratischen Beteiligungsformen weitgehend ausschließt, der macht aus unserer Sicht einen gravierenden Fehler.
Meine Damen und Herren, die Opposition hat ihren Bericht dadurch eingeleitet, dass sie die Landesregierung und die Staatskanzlei kritisiert hat. Das hat mich jetzt nicht verwundert. Allerdings hat mich schon die Art der Kritik verwundert. Sie hat uns nämlich vorgeworfen, dass wir etwas tun, dass wir zu viel tun in Sachen Bürgerbeteiligung.
Ja, das ist richtig, meine Damen und Herren. Wir sind in Rheinland-Pfalz vorne, bei Bürgerengagement und beteiligung. Sie müssen sich allerdings einmal entscheiden, was Sie an uns kritisieren, dass wir zu viel tun oder dass wir nichts tun. Ich habe den Eindruck, Hauptsache
genörgelt. Das ist eigentlich schade. Das war auch Ihr Abstimmungsverhalten in der Enquete-Kommission in der Schlusssitzung. Das war besonders schade.
Ich glaube, nicht unbedingt das letzte Wort haben zu wollen, aber die Bemerkung von Herrn Stadelmaier gibt Anlass, dazu noch etwas zu sagen.
Herr Stadelmaier, eben wurde die Bedeutung der Enquete-Kommission betont. Wir sollen selbstständig Dinge im Diskurs erarbeiten. Wir haben von Anfang an, schon bevor die Enquete-Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat, von Ihnen Störfeuer bzw. Termine und Veranstaltungen abgehalten bekommen, die die Themen, die wir gemeinsam im Diskurs erarbeiten und über die wir uns verständigen wollten, schon aufgegriffen haben.
Das muss gesagt werden. So leid es mir tut, das ist Fakt. Das geben Sie selbst hier zu. Wir haben das als Störfeuer für unsere Enquete-Kommission betrachtet.
Ich will noch etwas sagen. Sie haben sehr darauf abgehoben, Sie hätten Ihre Koalitionsvereinbarung nicht umgesetzt.
Die drei wesentlichen Punkte, die Sie eben noch einmal genannt haben, stehen wortwörtlich in Ihren Koalitionsvereinbarungen.
Dafür hätten Sie die Enquete-Kommission nicht gebraucht; denn Sie sind auf die Sachverständigen und Rechtsmeinungen, die wir über unsere Sachverständigen eingeführt haben, mit keinem Wort in Ihren Ausführungen eingegangen.
Verehrte Frau Kohnle-Gros, das wäre ein ganz neues Verständnis von einer Enquete-Kommission, dass dann die Regierung ihre Tätigkeit einzustellen hat.
Wir haben selbstverständlich bei der Verantwortung für die mediale Welt weiter Medienpolitik gemacht.
Sie müssen ein Grundverständnis darüber herbeiführen, was Enquete-Kommission heißt. EnqueteKommissionen des Parlaments unter Beteiligung der Regierung bedeuten doch, dass man sich bestimmten Fragestellungen zuwendet, die gesellschaftlich umstritten sind und über die es noch keine klaren Vorstellungen gibt, wie der weitere Weg ist.
Das geschieht doch selbstverständlich auf der Basis eines alltäglichen Handelns, das stattfindet. Wir werden doch nicht wegen Ihnen die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, wie wir sie zum Beispiel in der Naturparkdiskussion, in den Mediationsverfahren zur Geothermie oder B 10 haben, aufgeben, weil es eine EnqueteKommission des Landtags gibt.
Lassen Sie mich noch einmal etwas zur Koalitionsvereinbarung sagen. In der Koalitionsvereinbarung stehen politische Ziele, die sich diese Regierung vorgenommen hat. Einige dieser Ziele sind davon abhängig, dass wir im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Dafür werben wir bei Ihnen.
Vorhin ist zum Beispiel behauptet worden, dass es keine Gespräche mit Ihrer Fraktionsvorsitzenden gegeben habe. Nach meinen Informationen trifft das nicht zu.
Es gehört dazu, dass man auf der einen Seite klar politisch beschreibt, was man will. Auf der anderen Seite kann man in einer Enquete-Kommission auch klüger werden. Das ist der Prozess in einer EnqueteKommission, warum er in dieser Form mit Sachverständigen organisiert wird. Vor allen Dingen bei Fragen, die das Zusammenleben und Gestalten unserer Demokratie ganz entscheidend beeinflussen, gilt dies erst recht.
Das Verhältnis von repräsentativer Demokratie und unmittelbaren Beteiligungsformen ist zu nennen. Ich kann in keiner Weise erkennen, warum es ein Fehler sein soll, dass sich die Koalitionsfraktionen und die Regierung einer solchen klärenden, erläuternden und die Positionen vielleicht verbessernden Debatte in einer solchen Enquete-Kommission stellen.
Frau Kohnle-Gros, deswegen verstehe ich Ihre Intervention überhaupt nicht, weder den ersten noch den zweiten Punkt.
Es gibt zwei Kurzinterventionen. Zuerst hat Frau Kollegin Klöckner das Wort, danach Herr Kollege Hering.
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Stadelmaier! Sie sprachen gerade von einem Gespräch zwischen Herrn Hering und mir. Da das Gespräch vertraulich ist, will ich nur an gewissen Eckpunkten anknüpfen, die wir damals ausgemacht hatten. Bei diesem Gespräch ging es um etwas ganz anderes. Es ging um Personalbesetzungen, die wir hatten.
In diesem Gespräch gab es von Herrn Hering die Frage: Wie habt ihr es denn mit der Bürgerbeteiligung? Wann legt ihr euch fest? – Ich habe ihm gesagt, Herr Hering, wir sind auch innerhalb der Partei in einer Phase. Sie haben in keiner Weise gesagt, wären Sie bereit, das mit uns mitzumachen, es ist eine Zweidrittelmehrheit, dass wir uns auseinandergesetzt hätten.
Ein Werben darum, dass man gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit hinbekommt, haben wir so nicht angesprochen, wenn Sie ehrlich sind, Herr Hering.
Sie haben von mir die Antwort bekommen, wir sind bei uns in einem Dialogprozess. Sie sagten dann zu mir, okay, wenn ich weiß, es wird nach dem Sommer werden, dann werden wir vor dem Sommer das Thema so nicht angehen.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, Sie haben sich zu einer Kurzintervention auf die Rede des Staatssekretärs gemeldet. Sie können also nicht mit Herrn Kollegen Hering einen Dialog führen.