Hatte er die Zielsetzung, konstruktiv auf die Regierung zuzugehen und zu einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen, das Sie angeblich beabsichtigen? Oder hatten Sie die Absicht gehabt, das Vorgehen zu hintertreiben, um Nein sagen zu können?
Diese Gespräche sind seitens des Ministerpräsidenten und des Innenministers auf konstruktive Weise geführt worden, weil wir wissen, dass eine große kommunale Gebietsreform nur in einem Miteinander möglich ist und gut umgesetzt werden kann.
Welchen Sinn macht es, diesen kritischen Ton in die Debatte zu bringen, wenn die Gespräche laufen, und Worte in den Mund zu nehmen, die nicht angebracht sind? Hier geht es um die gesetzliche Umsetzung einer notwendigen Gebietsreform in Rheinland-Pfalz.
Wir tun genau das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Vor der Wahl ist der Gesetzentwurf eingebracht worden. Vor der Wahl sind die Gemeinden benannt worden, bei denen ein vordringlicher Bedarf besteht. Auch das ist im Internet veröffentlicht worden. Genau das wird jetzt konsequent umgesetzt.
Ihnen fehlt die politische Gestaltungskraft. Wer in Zeiten des demografischen Wandels, der Schuldenbremse politisch gestalten will, muss den Mut haben, Reformvorhaben gegen den Widerstand von Einzelnen vor Ort umzusetzen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Sie wollten Dinge in diesem Gestal- tungsrahmen ausgeschlossen wissen!)
(Licht, CDU: Er sagt jetzt, was der grüne Kreisvorstand in Wittlich beschlossen hat! Keine Zwangsfusion!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Klöckner, Sie tun Ihrem Kollegen, Herrn Verbandsbürgermeister Schäfer, Unrecht, wenn Sie hier Dinge behaupten, die so nicht der Wahrheit entsprechen. Ich bin vor der Landtagswahl 2011 nie in Maikammer gewesen.
Auf Einladung von Herrn Bürgermeister Schäfer war ich in Maikammer gewesen und habe mich der Diskussion gestellt. Da saßen Sie alle, aus Budenheim, aus Manderscheid, aus Maikammer, aus Wallhalben. Alle waren da. Frau Kollegin Ratter und ich waren auch da.
Wir haben erklärt, warum wir diese Reform umsetzen. Wir haben erklärt, dass wir die anwesenden Bürgermeister wirklich auffordern, die Freiwilligkeitsphase zu nutzen, auch ihre Bürger zu befragen, wie es am sinnvollsten umzusetzen sei.
Da gewinnt man natürlich keinen Beliebtheitspreise in einer solchen Runde. Aber darum geht es auch nicht, wenn es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und um mehr Verwaltungseffizienz auch auf der kommunalen Ebene geht. Dass die Treppe übrigens nicht von oben gekehrt wird, müssen Sie einmal denjenigen erzählen, gegen die Sie immer wieder protestieren, wenn es Reformen in der Justiz gibt, wenn es Reformen bei der Polizei gibt, bei den Katasterämtern, bei den Finanzämter und, und, und. Das ist alles nicht vergnügungssteuerpflichtig.
Wer aber Verantwortung für dieses Land übernimmt, und wer auch die Größe hat, dieses Land zu regieren, der muss sich diesen Herausforderungen stellen. Das unterscheidet die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung von der Opposition. Sie hat hier kein klares Zukunftskonzept – in diesem Punkt nicht, in vielen anderen auch nicht. Sie haben eben nicht einen eindeutigen politischen Standpunkt, und Sie haben auch nicht das politische Gewicht, noch nicht einmal in Ihren eigenen Reihen, entsprechende Dinge durchzusetzen.
Ja, ich diskutiere mit den Kollegen, auch in BernkastelWittlich. Ja, es ist auch manchmal schwierig. Aber wir haben dafür klare Mehrheiten, auf unserem Parteitag, in unserer Fraktion, und es steht klar im Koalitionsvertrag, wir werden diese Reform mit den Kommunen, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort umsetzen. Wir werden es machen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Klöckner, Sie waren eben bemerkenswert defensiv. Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie im Laufe der Debatte
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist der 21. Juni. Am 6. Juni haben wir Sie informiert. Dieses Thema heute hochzuziehen, ist lächerlich.
Ja, sehr aktuell, also monatsaktuell? Das habe ich jetzt falsch verstanden. Aktuelle Stunden sind jetzt monatsaktuelle Stunden. Frau Klöckner, das wird auch durch solche Zwischenrufe nicht besser, was Sie hier heute abgeliefert haben.
Das Gutachten von Herrn Junkernheinrich war übrigens nie ein Geheimgutachten. Jeder in dem Raum wusste, dass es in Auftrag gegeben wurde.
Es ist mit den kommunalen Spitzenverbänden abstimmt worden. Jeder wusste es. Es gibt kein Geheimgutachten in dieser Frage.
Es hat in vielen Debatten auch eine Rolle gespielt. Das mit der Erinnerung ist übrigens so eine Sache. Sie sollten das Protokoll noch einmal nachlesen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass ich richtig gehört habe, dass Sie Herrn Köbler und Maikammer und „vor der Wahl“ eben direkt angesprochen haben.
Jetzt kann man natürlich überlegen, ob jedes Gesetz, das hier verhandelt wird, ein Zwangsgesetz ist. Das glaube ich eigentlich nicht. Wir werden Gesetz vorlegen, weil wir glauben, dass es eine Weiterentwicklung im kommunalen Raum vor den Hintergründen geben muss, die auch Hendrik Hering angesprochen hat. Wir wollen uns zukunftsfest aufstellen. Schuldenbremse, Demografie und andere Dinge sind genannt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, überlegen Sie sich doch noch einmal den Begriff, den Sie gewählt haben. Auf der einen Seite behaupten Sie, Sie würden gerne etwas mit uns machen. Wenn wir denn einen größeren Wurf gemeinsam machen, wie bekommen wir den denn unter die Leute? Nicht mit einem Gesetz? Bekommt das dann auch den Begriff von Ihnen?
Ich würde Ihnen raten, in der Sache und nicht in der Taktik zu denken. Das mit der Taktik kann nicht aufgehen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Das war aber weniger als defensiv!)
Den Fraktionen steht nun erneut eine Redezeit von zwei Minuten pro Fraktion zu. Gibt es Wortmeldungen? – Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Beilstein das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, das Wort der Zwangsfusionen gefällt nicht. Diese Wortwahl, wir setzen ein Gesetz um – ich sage es ganz klar –, ist ein Euphemismus, nichts anderes. Das, was faktisch hinten herauskommt, sind Zwangsfusionen, die nicht gewollt sind. Das steht einmal fest.