Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Huth-Haage, Sie hatten gesagt, Sie seien ratlos.
Ich muss Ihnen entgegenhalten, dieses Konzept eines Betreuungsgeldes lässt uns schon etwas ratlos zurück.
Frau Huth-Haage, es ist wirklich so, dass das Betreuungsgeld im Grunde zu einer schaurig-schönen Parade der negativen Adjektive führt, wenn man sich ernsthaft damit auseinandersetzt.
Das Betreuungsgeld ist unsozial. Es ist unausgegoren. Es ist ungerecht. Es ist inkonsistent. Es ist kontraproduktiv, rückwärtsgewandt, und die Finanzierung ist höchst fragwürdig. Wie wollen Sie das denn finanzieren? Ich habe mittlerweile gehört, man will die Finanzierung vom Elterngeld nehmen. Na wunderbar, das nenne ich familienpolitischen Fortschritt, liebe CDU!
Da Sie sich auch darüber auslassen, welche Verbände und Organisationen etwas zur Familienpolitik zu sagen hätten und welche nicht, ich persönlich finde schon, dass die Kirchen etwas zu Familienpolitik in diesem Land zu sagen haben und die Kirchen ein gewichtiges Wort dabei mitzureden haben. Ich persönlich nehme die Meinung sowohl der katholischen als auch der protestantischen Kirche bei dem Betreuungsgeld sehr ernst.
Die sagen nämlich, das ist völlig absurd und grotesk, was die Bundesregierung da auf den Weg bringen will.
Meine Damen und Herren, die Debatte um das Betreuungsgeld zeigt mir einfach einmal mehr – das sage ich auch als Frauenpolitikerin –, dass die Bundesregierung im Grunde gerade in diesem Bereich jegliches Gespür für die Realitäten und für das verloren hat, was Familien in diesem Land wirklich brauchen.
Rheinland-Pfalz setzt da glücklicherweise auf die richtigen Maßnahmen. Wir machen uns auf den Weg zu einer wirklich guten Frauenpolitik, die deutlich im 21. Jahrhundert angekommen ist,
zu einer Familienpolitik, die sich auf die Fahnen schreibt, die Vereinbarkeit von Kindern und Familien hinzubekommen.
Da es eine Beschwerde über einen Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Ramsauer gab, gebe ich nun Herrn Ramsauer zu einer persönlichen Erklärung das Wort. Das heißt, es gibt keine inhaltliche Debatte, sondern eine persönliche Erklärung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau HuthHaage hat hier das Betreuungsgeld verteidigt und hat um Respekt vor den Familien gebeten. Ich habe dann dazwischen gerufen „Aber den Hartz IV-Empfängern geben Sie nichts!“ und habe dann hinterher diesen Zwischenruf mit dem Begriff „asozial“ verstärkt. Ich will Ihnen das aus meinem eigenen Umfeld erklären.
Unser Enkelkind hat Eltern, die beide Zahnärzte sind. Wenn deren Mutter zu Hause bleibt, bekommen die Betreuungsgeld. Meine Frau hat die Patenschaft eines Kindes einer alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern übernommen, die von Hartz IV leben.
(Starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Furchtbar! – Bracht, CDU: Bleiben Sie bei dem Vorwurf?)
Ich möchte Sie bitten, eine persönliche Erklärung nicht zum Anlass für den inhaltlichen Beifall zu nehmen.
(Frau Klöckner, CDU: Genau! – Beifall bei der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Es gibt nicht so viel, die jetzt geklatscht haben! Das haben Sie hoffentlich ge- merkt!)
„Mehr Steuergerechtigkeit durch Wiederein- führung der Vermögensteuer“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1204 –
Ich möchte Sie bitten, die Konzentration jetzt auch für den nächsten Punkt zu haben. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Steinbach.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat diese Aktuelle Stunde aus dem Grund beantragt, dass in den letzten Wochen und Tagen wiederholt Zeitungsartikel zu lesen waren, in denen über die Wiedereinführung der Vermögensteuer und entsprechende Verhandlungstätigkeiten des Landesfinanzministers Carsten Kühl berichtet wurde.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, Steuergerechtigkeit in der Bundesrepublik braucht eine stärkere Besteuerung von Vermögen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Frau Klöckner, CDU: Vor allen Dingen in Rheinland- Pfalz)
Angesichts der Krise der öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik, aber auch im gesamten europäischen Raum stellt sich nämlich zunehmend die Frage, wer eigentlich für die Krise zahlt und wie wir von unseren Staatsschulden herunterkommen, meine Damen und Herren. Neben den erforderlichen Einsparungen und Effizienzsteigerungen können und werden wir dabei die Einnahmeseite des Staates nicht außer Acht lassen können; denn unser Ziel ist es, langfristig die staatliche Leistungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und zu sichern, meine Damen und Herren.
Bei den Finanzierungsgrundlagen lohnt es sich immer wieder einmal, den internationalen Vergleich heranzuziehen. Wenn wir dann beispielsweise auf die Quelle der OECD zurückgreifen, stellen wir fest, dass die Bundesrepublik Deutschland bei einem Vergleich der Steuer- und Abgabenquoten eher im unteren Drittel zu finden ist. Weiter unten – also mit noch tieferen Steuer- und Abgabenquoten – finden sich beispielsweise Staaten wie Griechenland, Irland und Spanien.
Vielleicht hat die Staatsschuldenkrise auch damit etwas zu tun, dass man seine Steuerquellen nicht ordentlich ausschöpft, meine Damen und Herren.