Ich schaue mir einmal kurz das Gesetz an und nehme mir einmal die Seite 3. Dort steht bei der Entgeltpflicht s o ein Absatz und bei den Ausnahmen s o ein Absatz. Werte Frau Ministerin, wer solche Gesetze macht, die hinterher nur dazu führen, dass es einige Wenige trifft – in diesem Fall trifft es die Allgemeinheit, trifft es die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes –, und alle anderen, die bezahlen könnten, herausnimmt, dem muss ich sagen: Das ist ein stümperhaftes Gesetz, werte Frau Ministerin.
Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. Es würde mich auch wundern, wenn es Ihnen gefallen hätte. Dann bräuchte ich es hier nicht zu sagen.
Lassen Sie mich Folgendes feststellen: Es ist mitnichten so, dass die Wirtschaft gesagt hat, wir sind begeistert davon, dass die Wassersteuer eingeführt wird. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, was soll denn die Wirtschaft machen, wenn man mehrfach versucht, immer wieder darauf hinzuwirken, dass dies nur zusätzliche Belastungen in der Wirtschaft sind und trotz alledem blind – wirklich blind – von dieser Koalition dieser Weg verfolgt wird?
Frau Kollegin Schmitt, interessanterweise hätte die SPD, nachdem es diese Richtlinie seit 2000 gibt, schon elf Jahre Zeit gehabt, diesen Wassercent einzuführen. Sie haben es nicht gemacht, und zwar vernünftigerweise nicht gemacht. Jetzt, wo die GRÜNEN da sind, muss man so etwas einführen, damit man etwas grüne Blütenträume mit 20 Millionen Euro noch unterstützen kann.
Herr Kollege Steinbach, Sie sind doch sicherlich gleich dran. Normalerweise schätze ich Sie sehr, auch wenn Sie immer die falsche Ansicht vertreten. Ich möchte Ihnen nur so viel dazu sagen, werter Herr Kollege Steinbach: 20 Millionen Euro helfen grünen Blütenträumen nur begrenzt. Ich kann Ihnen auch sagen, Frau Höfken, wenn Sie über Haushaltskonsolidierung nachdenken, dann gehen Sie bitte endlich auf den Grundsatz der Union ein, der sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gilt,
Wir erhöhen keine Steuern und keine Belastungen. Wir sorgen dafür, dass konsolidiert wird, die Ausgaben zurückgefahren werden und endlich damit aufgehört wird, immer wieder zu versuchen, bei dem, was man nicht hinbekommt oder ausgeben muss, bei anderen das Geld wieder hereinzuholen.
Heute Morgen hatten wir eine schöne Debatte über den Nürburgring. Nach dem, was ich ausgerechnet habe, passt der Wassercent 30-mal hinein.
Meine Damen und Herren, wenn ich das zur Grundlage mache, dann muss ich Sie fragen, ob Sie es hiermit wirklich ernst meinen.
Wir haben die erste Beratung. Sie können dieses Gesetz noch zurücknehmen, bevor wir es hier nicht annehmen können. Das ist der Vorteil einer Demokratie.
Ich kann nur an die SPD appellieren, setzen Sie sich einmal über Ihren grünen Koalitionspartner hinweg. Sie haben von den 20 Millionen Euro sowieso nichts.
(Ramsauer, SPD: So wie die Berliner Kollegen werden Sie uns nicht – – – Abg. Steinbach, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein lieber Herr Baldauf, ich schätze Sie nicht nur nor- malerweise, sondern ich schätze Sie auch bei solchen Argumenten und an solchen Tagen. Das zeigt auf, mit welcher Widersprüchlichkeit Sie hier auftreten. Auf der einen Seite erklären Sie uns, das Gesetz würde zu viele Ausnahmen machen. Gleichzeitig erklären Sie auf der anderen Seite, dass die Belastungen zu breit gestreut würden. Sie müssen sich für den einen oder anderen Weg entscheiden. Links und rechts vorbeigehen, das geht nicht, lieber Herr Baldauf. So haben wir hier nicht gewettet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Dass Sie sich bei den tatsächlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger offensichtlich nicht ganz im Klaren sind und nicht ganz bei der Wirklichkeit sind, hat Ihr Kollege Schmitt eindrucksvoll vorgetragen; denn tatsächlich ist es so, dass die meisten Wasserwerke in Rheinland-Pfalz Anstalten des öffentlichen Rechts sind und somit von der Umsatzsteuer befreit sind. Zusätzliche Einnahmen durch Umsatzsteuer entstehen für das Land in dem Sinne nicht. Solche Huckepack-Effekte dürfen wir größtenteils ausschließen. Auch das gehört mit zur Wahrheit hinzu.
Ich bin der Ministerin und meinen Vorrednern, vor allem Herrn Hürter und Herrn Hartenfels, sehr dankbar, weil sie vieles sachlich und fachlich erörtert haben. Sie haben alles genau so dargestellt, wie es tatsächlich ist.
Ich will eine Anbindung dahin gehend machen, dass die Fragestellung nach der Belastung der Wirtschaft aufgeworfen worden ist, Herr Baldauf. Herr Hartenfels hat es ausgeführt. Wenn wir betrachten, wer die Belastung tatsächlich trägt, welche Ergebnisse dem gegenüberstehen und welche Ressourcen benutzt werden, dann ist die Belastung der Unternehmen in dem Sinne durchaus vertretbar, meine Damen und Herren.
Letzten Endes hat dieser Wassercent einen schützenden Charakter. Er schützt einen unserer wertvollsten Rohstoffe, den wir im Land haben, nämlich das Wasser. Gleichzeitig hat er unbestreitbar einen fiskalischen Effekt, den wir überhaupt nicht verschleiern, sondern offenlegen. Diese 20 Millionen Euro cum grano salis mehr, die wir für den Staatshaushalt erlösen wollen, kommen einer guten und gerechtfertigten Aufgabe zu. Sowohl die
Ministerin als auch Herr Hartenfels haben ausdrücklich dargelegt, in welcher Form Belastungen in Zukunft auf uns zukommen und welche Richtlinien von der europäischer Ebene umzusetzen sind. Darum ist es eine zielgerichtete und absolut gerechtfertigte Maßnahme, meine Damen und Herren.
Für uns GRÜNE ist es eine wichtige Aufgabe, es ist eine von Europa aufgegebene Aufgabe, und es ist ein Gebot im Sinne der Nachhaltigkeit, diesen Rohstoff Wasser zu erhalten.
Wiederholt kam das Argument, dass das für die rheinland-pfälzischen Unternehmerinnen und Unternehmer inakzeptable Nachteile mit sich bringe. Sie gehen offensichtlich nicht mit offenen Augen und Ohren durch die Welt. Die vielen Gespräche, die wir geführt haben, haben bestätigt, dass es ein akzeptiertes Mittel und Instrument ist. Das, was sie hier beschreiben, hat mit der Wirklichkeit nicht sehr viel zu tun.
Fakt ist, dass nur eine kleine Zahl von Unternehmen tatsächlich betroffen ist. Fakt ist, dass wir bestimmte Ausnahmen gemacht haben, und zwar ganz im Sinne der neumarkschen Wohlfeilthese, nämlich dahin gehend, dass wir in Bagatellbereichen nicht zugreifen wollen, weil wir dort einen unvertretbaren Aufwand gehabt hätten, um es zu erheben. Diese Ausrichtung ist extrem sinnvoll.
Fakt ist, dass zahlreiche Unternehmen in RheinlandPfalz, beispielsweise Gerolsteiner oder Bitburger, darauf angewiesen sind, dass diese Ressource in einem hervorragendem Zustand auch morgen noch zur Verfügung steht. Das können Sie im direkten Gespräch bei den Unternehmen erfahren. Tatsache ist, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auf Wasser in allerhöchster Qualität in Zukunft angewiesen sind.
Wir wollen nicht verkennen, dass es durch die entsprechenden Anreizregelungen steuernde Wirkung hat, dass bestimmte Belastungen vermieden werden.
Ein sparsamer Umgang mit Wasser soll gefördert werden. Es kommt dann zu einer geringeren Befrachtung der Gewässer mit Wärmelast. Das ist gerechtfertigt, meine Damen und Herren.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Hürter das Wort. Sie haben noch drei Minuten und 45 Sekunden Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Da Herr Kollege Baldauf das eine oder andere in seiner
Rede angesprochen hat, was man so nicht stehen lassen kann, werde ich die restliche Redezeit nutzen, um das aufzugreifen. Sie schaffen es regelmäßig, sich innerhalb von 30 Sekunden zu widersprechen. Heute war es schon bemerkenswert. Dass zum einen die Belastung zu breit ist und es zum anderen zu viele Ausnahmen gibt, das ist ein Widerspruch, den Sie sich selbst erklären müssen.
Herr Kollege Baldauf, wenn Sie jetzt gerade zuhören und die Anregung mitnehmen wollen, es ist Ihnen unbenommen, im Gesetzgebungsverfahren, im Ausschuss oder später im Plenum Ausnahmetatbestände zu streichen, die Sie für unsinnig halten. Diese Möglichkeit ist Ihnen gegeben. Ich wette darauf, Sie werden von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen.
Ein anderer Punkt ist die Belastung. Ich kann es noch einmal sagen. Sie ist in Relation zur Größe des jeweiligen Unternehmens immer angemessen und immer im vertretbaren Rahmen. Deswegen ist der Wassercent in dieser konkreten Ausgestaltung absolut zumutbar. Er ist aufgrund der ökologischen Folgewirkung, die er hat, und aufgrund der Mehreinnahmen, die er für den Haushalt generiert, sinnvoll.
Herr Baldauf, ich möchte den nächsten Punkt, den Sie angesprochen haben, aufgreifen. Sie haben gesagt, zum Konsolidieren gehört auch die Ausgabeseite. Sie haben bei den heutigen Zuhörern den Eindruck erweckt, dass Sie an dieser Stelle mutig den einen oder anderen Kürzungsvorschlag in den Raum werfen würden. Auch wenn es Ihnen unangenehm sein wird, darf ich an dieser Stelle an die Haushaltsberatungen erinnern. In den Haushaltsberatungen haben Sie formal Vorschläge unterbreitet, wie man vom Finanziellen her gesehen auf den Wassercent verzichten könnte. Ich nenne sie noch einmal. Sie wollten eine deutlich höhere globale Minderausgabe in dem Bereich, und Sie wollten im Pensionsfonds eine Milchmädchenrechnung aufmachen, womit überhaupt keine faktischen Ausgabeverkürzungen verbunden gewesen wären. Insofern gehört zum Gebot der Redlichkeit, dass man das anspricht.
Ich darf einen letzten Punkt aufgreifen. Sie haben gesagt, das nutzt Ihnen im Sinne der SPD nichts, sondern nur den GRÜNEN und ihren Blütenträumen. Ich finde es entlarvend, dass Sie in solchen Opportunitäten denken, aber es ist Ihnen unbenommen. Ich kann nur sagen, vielleicht nutzt es der SPD in Rheinland-Pfalz nichts, aber es nutzt unseren Gewässern etwas. Deswegen stehen wir zu diesem Wassercent.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Das war die erste Beratung. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache
16/1158 – an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Landesgesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungs- stelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1159 – Erste Beratung
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Gesetzentwurf ohne Aussprache direkt an die Ausschüsse zu überweisen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1159 – an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.