Aber lassen Sie uns im parlamentarischen Beirat darüber reden. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, weil das eine oder andere von dem, was diese Landesregierung jetzt tut, Ihr Kollege Licht hier mehrfach gefordert hat. Ich glaube, dass zumindest er dafür bereit ist. Er ist auch nicht der, dem dieses Parlament nur als Showbühne für PR-Gags gilt, aber es gibt auch noch Vernunft in der CDU. Ich meine, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Das bedeutet, wir werden diesen Weg der Neuordnung fortsetzen. Wir werden ihn verantwortlich und machbar gestalten.
Um mit einem Zitat von Winfried Kretschmann zu enden: „Politik ist dafür da, schwierige Probleme zu lösen (…).“
Meine Damen und Herren, wir haben Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar einmal die Mitglieder des Pfälzerwald-Vereins, Ortsgruppe Göcklingen,
Stammtisch und Wandergruppe der DJK „Deutsche Jugendkraft“ Eppstein. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei der SPDFraktion dafür bedanken, dass sie diese Aktuelle Stunde so schnell beantragt hat.
Herr Köbler, ich freue mich, dass ich eine Aussage von Ihnen direkt am Anfang aufnehmen darf. Sie hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesprochen.
Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die am Nürburgring tätig sind, ganz herzlich bedanken. Sie sind hoch motiviert. Diese Saison ist ordentlich angelaufen. Ich gehe davon aus, dass diese Saison auch sehr ordentlich durchgeführt werden kann, obwohl es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine einfachen Umstände sind. Ich glaube, das können wir alle so feststellen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Ankündigung – ich nenne es Drohung – der NAG erinnern, 171 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen.
(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU – Zuruf des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Elsner, SPD: Hört doch einfach einmal zu!)
Jetzt umfasst diese Drohkulisse „nur noch“ 23 Personen – 23 Personen zu viel. Ich glaube, unser gemeinsames Handeln vor Ort bei vielen Diskussionen und auch das Handeln und die klare Haltung der Landesregierung haben mit dazu geführt, dass wir in diesem Bereich weit von dieser ersten Drohkulisse von 171 Entlassungen am Nürburgring weggekommen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Öffentlichkeit, ja selbst die CDU, hat mich zu konsequentem Handeln aufgefordert: Trennen Sie sich von den Herren Lindner und Richter. – Oder genau: Werfen Sie beide raus. – So waren die Aufforderungen an mich.
Ich handele jetzt konsequent und mit harter Linie: Ist es etwa nicht konsequent, diese Verträge zu kündigen und diese Kündigung gar vor Gericht durchzusetzen?
Was hätten Sie denn gesagt, wenn wir den plumpen Versuch unternommen hätten, Herrn Lindner und Herrn Richter sozusagen mit einem „goldenen Handschlag“ herauszukaufen? Diese Empörung hätte ich hier gerne einmal erleben wollen.
Ich will Ihnen noch einmal die Chronologie in Erinnerung rufen: Am 15. Juni 2011 wäre die erste Mindestpachtrate für den Monat Mai 2011 von 416.000 Euro netto fällig gewesen. Sie wissen, wir sind im zweiten Pachtjahr mit einer Mindestpacht von 5 Millionen Euro mit zwei Monaten im Verzug gewesen. Das ist ein Zeitraum, der zugestanden ist. Das ist festgestellt worden.
Wir haben dann unmittelbar die Gespräche mit der NAG aufgenommen. Da die NAG auf unsere Argumentation – Sie haben das miterlebt, da wir in vielen Sitzungen im Infrastrukturausschuss und an anderer Stelle berichtet haben – nicht eingegangen ist, haben wir den ersten Schritt eingeleitet, nämlich ein gerichtliches Mahnverfahren auf den Weg zu bringen.
Herr Staatsekretär Häfner und ich hatten dann weitere Gespräche mit Herrn Lindner und Herrn Richter. Auch dort sind wir nicht übereingekommen, sodass wir dem Ministerrat in der Sitzung vom 7. Februar vorgeschlagen haben, die Nürburgring GmbH zu bitten, den Betriebs
pachtvertrag zu kündigen. Das haben die Gremien der Nürburgring GmbH am 7. Februar getan. Am 7. Februar ist das entsprechende Kündigungsschreiben herausgegangen.
Am 15. Februar erging die Aufforderung zur Rückgabe des Pachtobjekts an die NG unter einer Fristsetzung bis zum 29. Februar 2012.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir das, was wir erreichen wollten, auch mit Blick auf die Europäische Kommission, gern schneller außergerichtlich, aber mit einem geordneten Verfahren – Schiedsgerichtsver- fahren ist als Stichwort genannt – erreichen wollten, haben wir, Herr Ministerpräsident Beck und ich, am 13. und am 19. März noch einmal intensive Gespräche mit Herrn Lindner und Herrn Richter geführt.
An der Stelle ist die eine oder andere Twitter-Nachricht durchaus nicht falsch gewesen. In diesem Gespräch – der 19. März war mein Geburtstag, man erinnert sich deshalb sehr genau daran, was man an einem solchen Abend macht – waren wir dem Grunde nach einig, dass wir zum 31. Oktober dieses Jahres in die Verfügungsgewalt über die NAG über den Nürburgring eintreten würden und ein Schiedsgerichtsverfahren auf den Weg bringen.
Dann sind die Anwaltsbüros gebeten worden, miteinander zu besprechen, was das für die sechs Monate, die bis zu diesem Zeitpunkt liegen, bedeutet. Darüber konnte keine abschließende Einigung erzielt werden, weil wir darüber natürlich immer wieder Rechnung legen können müssen. Wir müssen begründen, warum welche Summe wie für diesen Sechsmonatszeitraum im Zweifelsfall zu zahlen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man darüber dann bis zum 30. April 2012 keine Einigung erzielen kann, dann ist es vollkommen klar, dass wir dieses Gerichtsverfahren aktivieren müssen. Das haben wir heute getan. Wir haben heute einen Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 213.000 Euro eingezahlt. Diese 213.000 Euro gehen dann in die Kassen der rheinlandpfälzischen Justiz.
Dieses Verfahren wird jetzt anlaufen. Ich hoffe, dass wir sehr schnell, jedenfalls im Rahmen der Möglichkeiten eines solchen Verfahrens, Klarheit erhalten.
Herr Köbler, ich bin sehr bei Ihnen, dass wir jetzt den richtigen Zeitpunkt haben, zu dem wir den parlamentarischen Beirat aktivieren sollten; denn der Weg, den die Landesregierung gewählt hat, ist jetzt klar.
Jetzt sollten wir – ich gehe immer noch von einem gemeinsamen Interesse aus, dass der Ring eine wichtige strukturpolitische Einrichtung der Eifel ist und bleiben muss – den Weg parlamentarisch entsprechend begleiten.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, ich bin Frau Lemke sehr dankbar. Wir befinden uns in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission. Das ist auch notwendig. Wer das Schreiben der Europäischen Kommission liest, weiß, dass die Europäische Kommission
sehr hart um ihre Position ringen wird und klare Vorstellungen von ihren Positionen hat, jedenfalls die Wettbewerbskommission.
Ich denke, irgendwann wird im Verfahren dann auch die Argumentation „strukturschwache Region, Arbeitsplätze, etc.“ bei der Europäischen Kommission eine Rolle spielt. Wir werden sehr ernsthaft damit umgehen.
Weil die Materie so kompliziert ist, hat uns die Europäische Kommission eine Fristverlängerung – sie hat es ausdrücklich mit der Komplexität des ganzen Vorgangs begründet – bis zum 15. Juni eingeräumt. Das müssen wir im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz ausnutzen.