Im September gab es Pressekonferenzen: Das läuft ganz toll am Nürburgring. Die sind jetzt sogar in der Lage, Pachten vorab zu zahlen, ohne dass es vertraglich notwendig war, ohne dass die finanzielle Situation es überhaupt hergab, wie wir jetzt wissen. Dann wird es spannend in diesem Rosenkrieg zwischen Beck und Richter; der findet auch zwischen Ihnen, Herr Ministerpräsident, und den beteiligten Pächtern statt, zwischen Hering und Steinkühler, zwischen Lewentz und Lindner, also, dieser Rosenkrieg der letzten Wochen, den wir mitbekommen haben. Da war die Zahlung – das wurde
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Bürger, der Steuerzahler, der Wähler sollte über den tatsächlichen Sachverhalt getäuscht werden. Den öffentlichen Betrug, schriftlich festgehalten, können Sie in einem Positionspapier der NAG vom 22. Februar dieses Jahres – vor wenigen Wochen – nachlesen.
In diesem Papier weist die NAG darauf hin, dass sie schon im Herbst 2010 dem Wirtschaftsministerium vorgetragen hat, dass der Nürburgring 2009 sich in dieser Weise nicht erfolgreich betreiben lässt. Ich werde überhaupt keine Wertung in der Frage vornehmen,
Die Probleme wurden dem Wirtschaftsministerium vorgetragen, um mit Sicherheit auch die finanzielle Situa- tion – – –
Herr Präsident, ich komme mit diesem Zitat zum Ende: Wichtig war – so ist es dort geschrieben – der Regierung allerdings die Pachtvorauszahlung in Höhe von 1 Million Euro, die über den Jahreswechsel 2010/2011 geleistet wurde. Und nichts anderes hat Sie damals interessiert.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des Ortsgemeinderats Schmidthachenbach. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Verzweiflung der CDU Rheinland-Pfalz muss wirklich riesengroß sein.
Erst heute Morgen stellen Sie eine Mündliche Anfrage Nummer 2, die Sie derartig versemmeln, dass Sie es noch nicht einmal hinbekommen, eine Aussprache dazu zu beantragen, und Sie sich als Opposition das Thema selbst kaputt machen.
Bei der Aktuellen Stunde, die Sie zu Ihrem einzigen Thema beantragt haben – das einzige Thema, dass die CDU Rheinland-Pfalz überhaupt hat, weil sie sonst keine Themen seriös bearbeitet –, unterbricht der Parlamentarische Geschäftsführer den Redner so, dass er noch nicht einmal mit seiner Rede zu Ende kommt und kein Mensch weiß und wir alle ratlos bleiben – das ist nicht neu bei Ihnen, Herr Licht –, sogar ratloser als sonst, was Sie überhaupt meinen.
(Frau Elsner, SPD: Genau! – Baldauf, CDU: Nicht lachen, Herr Hoch! – Frau Klöckner, CDU: Der arme Herr Hoch! – Baldauf, CDU: Zum Thema!)
Zum Dritten ist der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion noch nicht einmal in der Lage, einen Antrag aus der Geschäftsordnung so zu stellen – Sie sagen, Sie wollen das zuständige Mitglied der Landesregierung herbeizitieren; das ist der Innenminister –, dass Sie ihn nach Belehrung aufrechterhalten können. Wenn Sie so etwas machen, bereiten Sie sich ordentlich vor. Noch nicht einmal der Ansatz einer Taktik war bei Ihnen erkennbar.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Das ist Unsinn, was Sie da reden! So einen Beitrag von einem Juristen habe ich noch nicht erlebt!)
Dann wärmen Sie wegen irgendeiner Presseberichterstattung im Zuge der Auseinandersetzung über Pachtzahlungen wieder ein Thema auf. Herr Licht, die Aktualität müssen Sie mir begründen. Sie haben ja gleich noch
Die Verzweiflung muss wirklich groß sein bei Ihnen, dass Sie noch nicht einmal Ihrer Aktuellen Stunde zutrauen, dass das Thema an sich so wertvoll ist, dass darüber etwas berichtet werden kann.
Nein, Sie müssen hier im Plenum den Klamauk einer Geschäftsordnungsdebatte machen, um das noch zu überhöhen.
Sie werfen mit solchen Vokabeln wie Lug und Trug, Täuschung und absichtliche Wählertäuschung um sich. Verzweifelter kann man nicht sein. Den Beweis dafür sind Sie allerdings schuldig geblieben.
Sie beziehen sich wahrscheinlich auf einen Artikel aus der „Rhein-Zeitung“. In diesem Artikel werden die Pächter genannt, mit denen wir über Pachtzahlungen im Streit stehen und sich das hoffentlich bald löst. Den Beweis dafür, dass das, was da vorgetragen wird, seine Richtigkeit hat, sind Sie uns schuldig geblieben.
Sie sollten ihn aber erbringen, wenn Sie solche Vorwürfe erheben; denn dieser Vorwurf wird von denjenigen erhoben, die Sie zu Kronzeugen machen und von denen Sie seit über einem halben Jahr und darüber hinaus fordern, dass wir uns von ihnen trennen. Sie müssen sich in der Argumentation schon entscheiden, ob das jetzt Ihre Freunde sind oder nicht und Sie ihnen glauben wollen oder nicht.
Im Gegensatz zu Ihrem Kollegen Baldauf waren Sie die allermeiste Zeit tatsächlich im Untersuchungsausschuss dabei und kennen auch den Pachtvertrag. Sie sagen aber, eine Pachtzahlung aus dem Jahr 2010 wäre ohne vertragliche Notwendigkeit erfolgt. Das stimmt nun wirklich nicht.
Es gibt eine Pachtvereinbarung, in der steht, es gibt für 2010 keine Mindestpacht, aber 90 % des Gewinns sind als Pacht abzuführen. Das ist schon eine vertragliche Notwendigkeit, Herr Licht. Wenn Sie den Unterschied zwischen Mindestpacht und vereinbarter gewinnabhängiger Pacht nicht sehen, dann kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen.
Ich weiß nicht, was diese Landesregierung für einen Druck vor der Wahl auf die Pächter hätte ausüben können, der nach der Wahl nicht mehr bestand. Den müssen Sie mir auch noch zeigen. Es wäre schon schön, wenn wir diesen Druck weiterhin hätten ausüben können, den Sie hier zeigen. Dann würden wir jetzt 10 Millionen Euro Mindestpacht im Jahr bekommen. Dann wäre alles viel einfacher.
Ich sage Ihnen einmal etwas. Sie liefern keine Belege für Ihre These. Ich liefere Ihnen aber einmal eine dagegen: Es gibt ein Schreiben vom 7. Januar 2011, das an die Mitarbeiter der Nürburgring Automotive GmbH gegangen ist. Ich kann Ihnen sogar das Briefkürzel oben nennen, wer es geschrieben hat und woher es kam. Es ist von Herrn Jörg Lindner und Herrn Kai Richter unterschrieben.
Da heißt es auf der ersten Seite im letzten Absatz: Wir haben hinsichtlich unserer Profitabilität klare Zielvorgaben und haben uns dazu verpflichtet, eine jährliche Pacht zu erwirtschaften. 2010 werden wir wahrscheinlich rund 2 Millionen Euro an die Nürburgring GmbH abführen können. Um auch in diesem Jahr – also 2011 – wirtschaftlich handeln und arbeiten zu können, ist es notwendig, bestehende Partnerschaften zu prüfen und Verträge neu zu verhandeln. –
Wenn im Januar 2011 an die Mitarbeiter geschrieben wird, wahrscheinlich werden wir sogar 2 Millionen Euro an die Nürburgring GmbH abführen können, dann kann man im Jahr 2010 wohl kaum von Druck sprechen, wenn es schon einmal 1 Million Euro Vorschusszahlung auf diese 2 Millionen Euro gab. Das müssen Sie uns hier belegen, sonst stehen Sie nämlich als derjenige da, der den Straftatbestand einer üblen Nachrede erfüllt.