Herr Häfner, zum Schluss haben Sie ein Stichwort gebracht. Wo ist denn Ihre kommunale Landkarte zu den Kreisen?
Wo ist die denn? Das ist doch genau das, was die Fraktionsvorsitzende Ihnen angeboten hat. Sie hat angeboten, gemeinsam über eine solche zu reden, um dann statt über Zwangsfusionen, die Sie vorhaben, vielleicht in einer ganz anderen freiwilligen Art die Dinge vorantreiben zu können. Genau um diesen Punkt geht es.
Ich will Ihnen ein Beispiel aus unserem Kreis nennen, weil Sie sagen, die Kommunen interessiert das nicht. Kollegin Brück und wir sind uns vielleicht in der Frage, was man machen könnte, kommunal viel einiger, als wir das öffentlich sagen. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Dort besteht der große Streit bei den Kommunen, der aber ohne eine Kreisreform, so wie wir das im Moment sehen, nicht oder nicht so ohne Weiteres zu lösen ist.
Sie wollen möglicherweise morgen, übermorgen die Einheitsgemeinde Morbach mit der jetzigen Verbandsgemeinde Thalfang zwangsfusionieren. Wenn das herauskommt, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen, gibt es da oben Volksaufstände. Ich kann Ihnen jetzt schon Volksaufstände ankündigen.
Wenn man in diesem Bereich Dinge regeln will, muss man über Kreisgrenzen diskutieren. Dann gehört eine mögliche Kreiskarte dazu. Das darf aber nicht losgelöst für den einen Teil der Fall sein, sondern es muss eine Kreiskarte für ganz Rheinland-Pfalz vorliegen. Dann muss man sich verständigen.
Herr Köbler, Sie haben vergangene Dinge angesprochen. Am Schluss hat eine Einigung der großen Parteien gestanden,
die mitunter beiden große Probleme vor Ort gebracht hat. Das ist aber auch mit Augenhöhe gemeint. Wenn Sie eine Kreiskarte haben, legen Sie sie vor, damit wir darüber reden können.
Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Beilstein das Wort. Ihr steht noch eine Redezeit von dreieinhalb Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Noss, die Mär, dass die CDU nicht wollte, kann man wirklich nicht mehr hören.
Das ist auch nicht die Wahrheit. Herr Ministerpräsident, ich zitiere sehr gerne aus dem Protokoll, das über das gemeinsame Gespräch gefertigt wurde, bei dem Herr Baldauf und ich zum wiederholten Mal den Versuch gemacht haben, mit Ihnen gemeinsam diese Reform anzugehen.
Dabei handelt es sich um ein Protokoll vom 26. Juni 2009 aus dem Innenministerium. Dort heißt es: „Frau Beilstein betont, dass man sich in den großen Zielen einig sei – Bürgernähe, Effizienz, Wirtschaftlichkeit – und dass wir eine solche Reform gemeinsam mit allen Parteien machen sollten“. – Dann kommt die Feststellung des Ministerpräsidenten, „dass die staatliche Ebene außen vor bleibe“. Das war genau ein Knackpunkt.
Ich bringe ein weiteres Zitat aus diesem Protokoll: „Im Übrigen behalte sich die CDU vor, nach wie vor eine umfassende Aufgabenkritik unter Einbeziehung aller Ebenen weiterzuverfolgen“. – Das ist Fakt.
Meine Damen und Herren, ich sage ganz klar: Genau dieser Ansatz bewahrheitet sich jetzt in der Praxis. Er hat sich auch damals bewahrheitet und ist so von den Experten beschieden worden.
Herr Staatssekretär Häfner, für mich ist schon interessant, wie Sie das mit Osthofen auslegen. Sie sprechen
von einem konstruktiven Votum. Jetzt wollen wir einmal bei den Tatsachen bleiben. Fakt ist, es ist von Ihnen eine positive Formulierung gewählt worden, mit der man etwas überdecken will. Mit diesem Bürgerentscheid wurde ein Ratsbeschluss kassiert, der sich gegen die Bürger gerichtet hat, den die sich nicht haben gefallen lassen. Das ist Fakt.
Lieber Herr Köbler, das ist interessant im Hinblick auf eine Bürgerbeteiligung. Es wurden im Vorfeld die großen Kongresse veranstaltet. Meines Wissens wurden dafür über 1,5 Millionen Euro ausgegeben. Es wurden riesige Kongresse mit Bürgerbeteiligung durchgeführt, zu denen nachher die Experten im Übrigen auch festgestellt haben, dass sich das, was die Menschen dort wollten, im Gesetz nicht wiedergefunden hat, wie beispielsweise die Abschaffung der Mittelbehörde und Ähnliches.
Wir stellen fest, die Bürgerbeteiligung wird dann, wenn es konkret wird, nicht mehr ernst genommen. Das war gerade in Osthofen und Eich der Fall. Die Bürgerinnen und Bürger haben hier sogar den offiziellen Weg über ein Verfahren nach der Gemeindeordnung gewählt. Wie ist man damit umgegangen? – Man wollte das Gesetz durchpauken.
Das stimmt. Es ist erst auf Antrag der CDU zu einer Anhörung gekommen. Damit hat man es einkassiert. Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit.
Für uns wird im Übrigen auch hochinteressant sein, wie man mit dieser Bürgerbeteiligung weiter umgehen wird. Da bin ich besonders gespannt auf die Reaktion der GRÜNEN. Es ist hochinteressant, wenn man jetzt Ihr Wahlprogramm zur Hand nimmt und liest, was da alles drinstand. Dort steht zu lesen: „Die Vorschläge der Landesregierung folgen keinem erkennbarem Konzept und bleiben hinter den derzeitigen Anforderungen zurück“. – Das war die Erkenntnis vor der Landtagswahl.
Da heißt es: „Wir GRÜNE wollen die Kommunalreform zusammen mit den Menschen gestalten und nicht über ihre Köpfe hinweg“. – Am 30. Juni endet die Freiwilligkeitsphase. Wenn die Freiwilligkeitsphase vorbei ist, wird es unfreiwillig.
Meine Damen und Herren, ich sage ganz klar: Die Position der CDU hat von Anfang an gestanden, und die steht jetzt noch.
Deshalb sagen wir, bevor sich die Webfehler weiter verfestigen, sollten wir gemeinsam ins Gespräch kommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Beilstein, man kann kommunale Strukturen nur dann neu gestalten, wenn man mit den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Bürgerbeteiligung im Dialog Konzeptionen entwickelt, sich klar positioniert und dann aber auch den Mut und das Rückgrat hat, gegen einzelnen Widerstand diese Konzeption umzusetzen. Das ist die Grundvoraussetzung, um kommunale Strukturen neu gestalten zu können. Diesen Mut, dieses Rückgrat haben Sie nicht. Das ist Ihr Grundproblem, weshalb Sie nicht konstruktiv mitarbeiten können.
Herr Staatssekretär Häfner hat eindrucksvoll dargelegt, wie erfolgreich das erste Gesetz zur Neugestaltung kommunaler Strukturen in Rheinland-Pfalz ist. Über die Hälfte der 32 Gemeinden machen sich freiwillig auf den Weg, um neue Konzeptionen, neue Strukturen zu finden. Keine dieser freiwilligen Kooperationen wäre ohne das Gesetz, ohne die klare Ankündigung zustande gekommen, nach dieser Phase wird das Gesetz umgesetzt, aber in der freiwilligen Phase sind wir bereit, den Prozess zu begleiten und eine Hochzeitsprämie zu geben. Meine Aussage lautet: Ohne das Gesetz hätten wir keine einzige Fusion in Rheinland-Pfalz. – Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass etwas in Bewegung gekommen ist.
Wir werden selbstverständlich die Gespräche mit Ihnen führen. Man muss großen Zweifel daran haben, dass eine große Volkspartei den Mut hat, den offensichtlich
notwendigen und sinnvollen Schritt einer Fusion von Kleinstverbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden mitzugehen. Wenn Sie nicht bereit sind, diesen Schritt zu gehen, muss man großen Zweifel daran haben, dass Sie den Mut haben, eine ganz große Kommunal- und Verwaltungsreform mitzugestalten. Diesen Mut werden Sie nicht haben. Das ist Ihr Grundproblem, das Sie haben.