Dafür werben wir nachdrücklich. Wir wollen, dass die Kommunalreform mit den kommunalen Räten, mit den Bürgermeistern und mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort von unten gestaltet wird. Wenn dann noch Streitfälle übrigbleiben, dann schauen wir uns das genau an. Da werden wir schauen, was Sinn macht, welcher Weg vor Ort mehrheitlich gewollt ist, und auch, was Sinn macht mit dem Blick auf eine mögliche weitere Stufe; denn wir werden jetzt nicht den ersten Schritt so ausgestalten, dass ein zweiter Schritt in einzelnen Punkten blockiert wird.
Nein, da werden wir mit Weitsicht und mit großem Dialog vorgehen und das am Ende landesgesetzlich regeln, weil es dazu Landesgesetze braucht. So ist es verabredet.
Da sind Sie dann wieder im Spiel und dabei, und von mir aus auch gern auf Augenhöhe. Da werden wir eine große Beteiligung machen. Wir werden Bürgerbeteiligung machen. Wir werden alle relevanten Akteure einladen. Ich hoffe, dass Sie bis dahin wieder zu den relevanten Akteuren gehören. Da müssen Sie aber schon einmal in Vorleistung treten.
Ich will in diese Gespräche und Verhandlungen mit einer Position der CDU eintreten. Wenn ich Gespräche will und verhandeln will, dann muss ich auch wissen, was das Gegenüber will. Sonst ist es nur ein Kaffeeklatsch und ein Kaffeekränzchen und bringt uns nicht voran bei der Neugestaltung der Kommunen in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Sie haben in Ihrem Antrag gesagt, Sie wollen, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform gemeinsam mit dem kommunalen Finanzausgleich gestaltet wird. Wenn Sie unseren Antrag lesen, dann gehen wir exakt in die gleiche Richtung, weil der VGH in seinem Urteil zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs auch genau darauf hingewiesen hat, dass die Reformbedürftigkeit, was die Strukturen bei den Kommunen betrifft, auch einen Beitrag dazu leisten sollte, die entsprechende Effizienz und die entsprechende zukunftsfähige Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen.
Aber auch da frage ich mich, was Sie eigentlich wollen. Heute beantragen Sie, wir sollen jetzt sozusagen warten und gemeinsam Kommunalreform und kommunalen Finanzausgleich machen und erst einmal reden und das Ganze noch hinauszögern. Vorgestern haben Sie gefordert, wir sollen sofort einen Nachtragshaushalt machen, um den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln und den Kommunen mehr Geld zukommen zu lassen. Ihre Positionen halten noch nicht einmal 48 Stunden. Was ist das für eine Verlässlichkeit, meine Damen und Herren?
Wir werden die Kommunal- und Verwaltungsreform im ersten Schritt abschließen. Wir werden wie damals unter Helmut Kohl auch weitere Schritte einleiten. Sie sind herzlich dazu eingeladen, bei diesem Projekt mitzumachen. (Frau Klöckner, CDU: Das ist ja beleidigend!)
Wir werden Beteiligung, zukunftsfähige Finanzierung der Kommunen und neue Kommunalstrukturen miteinander verbinden und zusammendenken. Wir werden uns dabei erneut wissenschaftliche Begleitung einholen und die Reform entsprechend fortsetzen. Kommen Sie mit. RotGrün ist auf dem Weg in eine gute Zukunft für die rheinland-pfälzischen Kommunen. Sie bleiben eingeladen. Aber dann bringen Sie bitte auch etwas mit, über das wir reden können, und erzählen Sie hier nicht zehn Minuten heiße Luft. Das bringt die Kommunen auch nicht weiter.
Bevor ich Herrn Abgeordneten Billen das Wort zu einer Kurzintervention erteile, möchte ich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar die 12. Klasse des Wilhelm-RemyGymnasiums in Bendorf, ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 50 in Landau sowie den Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Bernkastel-Wittlich. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Köbler, wenn Rot-Grün auf dem Weg ist, dann ist es in der Frage der Verwaltungsreform auf einem ganz schmalen Waldpfad, noch nicht einmal auf einem Feldweg.
Damit Sie es mitschreiben können: nur noch eine Wasserbehörde, keine untere und keine obere, eine, nur noch eine Naturschutzbehörde, keine untere, keine obere. – Das sind nur zwei Beispiele.
Dann müssen wir darüber reden, wie wir die Aufgaben von oben nach unten in die Kreise bzw. in die Verbandsgemeinden verlagern. Danach reden wir darüber, wie groß sie sein müssen.
Wissen Sie, wir sind genau heute an dem Punkt. Vor drei oder fünf Jahren war der Bevölkerung die Verschuldung noch ziemlich egal. Nach Griechenland gibt es auch in der Bevölkerung eine Sensibilität für die Verschuldung des Staates, weil sie Angst um ihr eigenes Geld haben. Wenn der Staat zu viel Schulden macht, könnte ihres mit kaputt gehen. Genau in dieser Zeit haben wir hier jetzt die Chance. Ich behaupte – ohne dass ich despektierlich zu meiner eigenen Fraktion wäre, denn die hätte sich in den letzten fünf Jahren, in der letzten Wahlperiode, etwas glücklicher in dieser Frage verhalten können, das ist gar keine Frage für mich –, jetzt sind wir in der Situation und können über Strukturveränderungen von oben nach unten dann auch wirklich nachhaltig Geld sparen und dem Bürger wieder mehr Selbstständigkeit zutrauen.
In dem Papier der CDU gibt es ein schönes Beispiel. Wenn einer Weinbergschnecken sammeln geht, muss er einen Ring dabei haben, der 30 Millimeter Durchmesser hat. Die Schnecke, die da durchfällt, darf er nicht mitnehmen. Ich traue einem Weinbergschneckensammler zu, dass er die kleinen sowieso liegenlässt, weil er sich
die Arbeit nicht für die kleinen Schnecken macht und er weiß, dass er im nächsten Jahr noch einmal sammeln gehen will. Müssen wir so etwas regeln? Wenn wir es regeln, müssen wir es auch kontrollieren. Sonst macht die Regelung keinen Sinn. An einem dieser blöden Beispiele – da könnte man 1.000 nennen – mache ich Ihnen deutlich, dass Sie bei dem, was Sie im Moment tun, zwei kranke Verbandsgemeinden oder vier kranke Verbandsgemeinden in ein Bett zu legen,
die Rechenarten missverstanden haben. Das ist Plus. In der Mathematik gibt Minus mal Minus Plus in der Rechenart. Aber Sie addieren eine Verbandsgemeinde mit der anderen. Die werden dann noch kränker. Also lassen Sie das. Meiner Ansicht nach machen wir uns da unnötig Mühe und haben unnötigen Krach vor Ort.
Wir könnten gemeinsam von oben nach unten das regeln. Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen. Das ginge wesentlich schneller, als Sie glauben, weil die Positionen der CDU in dieser Frage sehr klar sind. Ich kann sie Ihnen gleich komplett geben. Dann wissen Sie, worüber wir verhandeln. (Beifall der CDU)
Herr Billen, ich muss Ihnen doch Respekt zollen. Sie haben in unter einem Drittel der Zeit viel mehr Konkretes gesagt als Ihre Vorsitzende vorhin in zehn Minuten. – Wahnsinn!