Ich möchte deswegen darüber mit Ihnen reden, wie wir unser Geld einsetzen. Sie haben einige Vorschläge gemacht, wie man sparen kann.
Ich will deutlich machen, diese Landesregierung spart richtig. Wenn der Einzelplan 08, mein Einzelplan, an dieser Stelle schmaler ausfällt, dann entspricht er der Tatsache, dass wir mit den Instrumenten stärker arbeiten und auf die Herausforderung auch in Sachen Finanzen ganz bewusst eingehen. Sparen also, aber an der richtigen Stelle, und Sparen nicht als Selbstzweck.
Sie haben schon die Haushaltsansätze für Klimaschutz und Energie aufgeführt und festgestellt, dass der Ansatz sich vergrößert hat. Wir haben gesagt, wir wollen sozial und ökologisch umgehen, und wir wollen natürlich eine Gestaltungskraft entfalten, eine Beratung für Netzwerkarbeit zur Verfügung stellen. Diese Beratung kostet Geld. Diese Beratung wird auch professionell organisiert sein, genauso, wie Sie es fordern. Dann müssen wir dazu die entsprechenden Mittel in die Hand nehmen.
Aber Sie fordern, auch im Zusammenhang mit dem Kontext, den Sie eben genannt haben, dass wir im Bereich Innovation tätig sein sollen. Ich sage Ihnen, der größte Innovationsbereich, den wir im Moment sehen, und man kann das auch beziffern, liegt in diesen neuen Wirtschaftsbereichen: die Entwicklung von Speichertechnologie, Smart Grids, Steuerungstechnologie etc. Dies braucht natürlich eine entsprechende Förderung.
Das fordern Sie selbst in einem Entschließungsantrag zum Einzelplan. Sie fordern Existenzgründung – ich muss Sie auf einen kleinen Fehler hinweisen – durch Hochschulabsolventen. Ich glaube, das haben Sie sicherlich nicht so gemeint. Sie meinten sicherlich, wir sollten die Förderung von Hochschulabsolventen, die in die Wirtschaft wechseln, in die Hand nehmen, und – schönen guten Morgen, meine Damen und Herren – das tun wir bereits sehr ausführlich und natürlich mit einer intensiven Cluster-Politik, einer Begleitung in vielen Förderprogrammen, mit Innovationsfonds, mit Personal
transferprogrammen, mit Technologieberatung, mit Technologie- und Gründerzentren in Kaiserslautern, Koblenz, Mainz, Ludwigshafen und Trier.
All das gibt es schon, und da lassen sich die Erfolge wirklich nachweisen. Insofern sind wir da ganz gut dabei.
Ich muss in Richtung der Bildungsministerin sagen, dass wir ein gemeinsames Projekt haben, nämlich einen Cluster in der Gesundheitswirtschaft, was ein anderer Bereich ist. Ich füge bewusst hinzu, den Vogel haben wir vom Himmel geholt, und wir haben uns Mittel aus Berlin aus dem Bundes-Cluster-Wettbewerb geholt. Das ist auch ein Erfolg einer langfristigen, nachhaltigen Innovations- und Nachwuchsförderung.
Meine nächste Botschaft deswegen, ich möchte mir anschauen, wie Ihre Pläne sind, was Ihre Sparvorschläge sind, liebe CDU; denn wenn wir sparen – das habe ich eben gesagt –, dann richtig, dann mit Verstand. Dann muss ich vor dem Hintergrund, dass Sie sagen, wir sollen Innovation fördern, mir anschauen, wo Sie sparen würden.
Sie würden ausgerechnet im Europäischen Strukturfonds sparen. Ich will vielleicht einmal die Dimension nennen. Die EU gibt unserem Land, also in der Betrachtung vom Jahr 2007 bis 2013, kalkuliert rund 217 Millionen Euro. Damit können wir im Land ein Projektvolumen von fast 550 Millionen Euro auslösen. Es sind auch solche Projekte, wie Sie sie gerade gefordert haben.
Aber was schlagen Sie vor? – Sie schlagen vor, für das Jahr 2012 16 Millionen Euro und für 2013 12,4 Millionen Euro weniger auszugeben.
Also ich darf wieder sagen, was das für ein Projektvolumen wäre. Das wären rund 28 Millionen Euro bis 30 Millionen Euro. Die wollen Sie einfach nach Brüssel zurückgeben und nicht in diesem Land für Innovation einsetzen.
Das ist Ihr Beitrag zum Einzelplan 08 für die Förderung der Wirtschaft. Sie wollen Geld zurückführen. Ganz toll, da sieht man Ihre Kompetenz.
Dabei gibt es so viele Vorzeigeprojekte und Erfolgsgeschichten – mögen sie auch noch so klein sein –, die wirtschaftlich die Regionen stärken und mit denen sie ihre Individualität aus der Region heraus erweitern können. Ich will nur ein kleines Beispiel nennen. Eine Erfolgsgeschichte ist beispielsweise der Geysir in Andernach. Die EU selbst bezeichnet ihn als sprudelndes Vorzeigeprojekt. Wir wollen mit unserer Wirtschaftspolitik aus dem Kleinen heraus weiter Erfolgsgeschichten schreiben, die ganz groß werden. Dafür wollen wir den
Innovationsfonds Rheinland-Pfalz zur Förderung junger Unternehmen weiter nutzen. Natürlich wollen wir auch die EFRE-Mittel weiter einsetzen. Die Streichung der EU-Fördergelder an dieser Stelle wäre ein absolut falsches Signal.
Herr Dr. Braun hat mit Ihnen eben trefflich gestritten, Herr Baldauf. Aus meiner Sicht war die Debatte sehr lebhaft und hat einen wichtigen Beitrag geliefert, weil sie offenbart hat, wie Sie uns einschätzen und welchen Stellenwert Sie der Energiepolitik in der Wirtschaftspolitik zuschreiben.
Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik. Meine Damen und Herren, sie ist auch Daseinsvorsorge. Das ist eine Frage der Existenz. Nicht nur die Rohstoffsicherung von seltenen Erden, damit wir Elektronikbauteile herstellen können, oder die Recyclingwirtschaft, sondern auch die Versorgung mit Energie stellen die Grundlagen dar. Keine Wirtschaft, keine Industrieanlage kann ohne eine zuverlässige Energieversorgung existieren. Wenn wir heute nicht umstellen, werden wir morgen nicht dazu bereit sein, wenn kein Erdöl mehr vorhanden ist. Die Zeit, die Wende massiv mit großen Schritten weiterzugehen, ist gekommen. Helfen Sie da lieber, und reden Sie nicht immer dagegen an.
Herr Mittrücker, Ihre Forderungen nach Grundlast sind auch überholt. Im Wirtschaftsausschuss haben wir darüber diskutiert. Dazu wird es noch einen Ausschuss geben, der sich wiederholt nachhaltig mit den Fragen der Energie befassen wird. Dieser Winter hat doch gezeigt, dass das, was Sie immer als Bild an die Wand malen, der Strom würde ausfallen und wir seien nicht versorgt, überholt ist. Das sagt sogar Ihr Umweltminister, den ich regelmäßig in Berlin treffe und mit dem ich mich regelmäßig austausche. Er sagt, das ist herbeigeredet.
Wir haben die Probe an den kalten Tagen bestanden. Diese Sicherheit wollen wir natürlich weiter den Betrieben geben. Sie dürfen darauf vertrauen, dass wir genau darauf schauen, dass die Versorgungssicherheit bei der Energie auch in den Zeiten der Energiewende gewährleistet bleibt. Zu dem genauen Hinsehen werden wir Ihnen im Ausschuss genau berichten. Ich hoffe, Sie kommen endlich von der Grundlastdiskussion weg und wenden sich mehr der Regelungstechnologie zu; denn das ist eine Technologie – Sie fordern Innovation –, die morgen die Energie weiter sichert.
Herr Baldauf, noch ein Wort zum Export, weil Sie vorhin so süffisant darauf eingegangen sind. Erneuerbare Energien sorgen für Wachstum. Das gilt natürlich auch für den Export. Dazu liegen Prognosen über erhebliche Investitionsvolumina vor. Allein bei den erneuerbaren Energien belaufen die sich bis 2050 auf 500 Milliarden Euro. Dieser Sektor würde dann weltweit schon für
25 Millionen Menschen Arbeit sichern. So betrachtet handelt es sich um ein globales Investitionsprojekt, das wir gemeinsam angehen.
Auch die Weitergabe der Kenntnisse, die wir an die Wirtschaftsdelegationen weitergeben, die in unser Land kommen und sich ansehen, wie wir die Energiewende bewerkstelligen, ist eine Entwicklungshilfeaufgabe. Da dürfen wir Wissen teilen. Mit einem Welthandelsanteil von 15,4 % liegt Deutschland auf einem Spitzenplatz. Das gilt auch für den Export von Umweltschutzgütern. Dieser Trend geht über alles andere hinweg weiter. Da ist Rheinland-Pfalz gut aufgestellt. Wir haben eine gute Position, die wir ausbauen sollten.
Damit sind wir wieder bei der Fachkräftesicherung angelangt. An der müssen wir gesamtwirtschaftlich stetig weiterarbeiten, so wie ich Ihnen das geschildert habe.
Nachdem es in dieser Diskussion auch um Fragen des Vertrauens geht, kann ich nicht davon absehen, noch einmal daran zu erinnern, dass Frau Klöckner aus voller Überzeugung noch am 28. Oktober 2010 bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken gestimmt hat.
Sie plädieren jetzt als Avantgarde der Energiewende für eine Zeitenwende. Ich sage Ihnen, wir haben da eine anstrengende Arbeit, einen Dauerlauf, vor uns. Das ist nicht mal eben schnell gemacht. Ihrer Forderung nach einem Masterplan kommen wir längst nach, weil wir Gutachten in Auftrag gegeben haben. das auch zu einer Position, für die sie eine Haushaltsstelle eingerichtet haben, auf die wir zurückgreifen werden, um da die Kompetenz und das Fachwissen ins Boot zu holen, das Sie zu Recht fordern. Wir müssen den Netzausbau gestalten. Den Netzausbau müssen wir berechnen. Den Netzausbau müssen wir kommunizieren.
An dieser Stelle rufe ich Frau Klöckner zu: Sagen Sie in Berlin regelmäßig Bescheid. – Wir warten darauf, dass von da die Angaben zum bundesweiten Netzausbau kommen. Das hilft uns in Rheinland-Pfalz auch bei der Planung, aber auf jeden Fall hält uns das nicht davon ab, unabhängig unseren regionalen Netzausbau zu gestalten, die Verteilnetzstruktur abzusichern und dafür zu sorgen, dass dynamisch die Energiewende im Land vorangehen kann.
Herr Mittrücker, ich will noch Ihre Frage zum LEP IV beantworten. Ihre einzige Kritik, wir hätten eine Fußnote vergessen – ich habe auch den Zurufen von Frau Klöckner sehr genau gelauscht, die gesagt hat, man kann gar nicht gegen das LEP sein –, fand ich wirklich beachtlich und das hat mich gefreut.
Wir werden beim Beteiligungsverfahren sehen, ob Sie sich beteiligen werden. Ich betrachte Ihren Antrag, den
wir nachher noch beraten werden, aber nicht als notwendig, auch noch das Parlament damit zu befassen. Wenn Sie nichts dagegen haben, können Sie gleich zustimmen. Weshalb stellen Sie dann den Antrag, das LEP nicht als Verordnung zu verabschieden, sondern den Landtag damit zu befassen? – Das ist für mich absolut unlogisch. Da kann ich Ihnen nicht folgen. Wir haben jetzt schon eine breite Beteiligung. Wir haben Kommunen angesprochen. Es sind schon über 1.000 Beteiligte in das Verfahren einbezogen worden, damit sie ihre Einwände und Anregungen vorbringen können. Wir stehen in einem engen Dialog. Insofern erfolgt schon eine enge Beteiligung.
Zur Frage, wie wir auf die 2 % gekommen sind: Natürlich liefern wir Ihnen noch das Gutachten des FraunhoferInstituts, das auf der Fachtagung „Windenergie“ der FH Bingen einem breiten öffentlichen Spektrum vorgestellt wurde. Darauf bezieht sich diese Fußnote. Wir haben das Gutachten natürlich diskutiert. Wir haben Sie auf dieser Veranstaltung sehr vermisst. Wenn Sie anwesend gewesen wären, müssten Sie das heute nicht so auslegen. Selbstverständlich bekommen Sie die versprochenen Informationen noch. Damit haben wir überhaupt kein Problem.
Ich meine, in Ihre Richtung habe ich das Nötige gesagt. Ich hoffe weiter auf Ihre Kooperation. Herr Baldauf, ich hoffe, Sie haben jetzt endlich verstanden, was die neue Wirtschaftspolitik im Land ausmacht, die ich nicht als dogmatisch, sondern als ganz nah bei den Menschen betrachte, die in einem engen Dialog mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land und auf die Zukunft von Rheinland-Pfalz ausgerichtet durchgeführt werden soll.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb können wir über die Ausschussüberweisung des Punktes 8 der Tagesordnung, Landesgesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 16/912 –, abstimmen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Wirtschaftsausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit haben alle drei Fraktionen diesem Überweisungsvorschlag zugestimmt.
Landesgesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz – Körperschaft des öffentlichen Rechts – Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/814 – Erste Beratung
Es wurde eine Grundredezeit von 20 Minuten beantragt. Wer meldet sich zu Wort? – Frau Kollegin Dickes von der CDU-Fraktion hat das Wort.