Ich möchte versöhnlich enden, weil wir morgen noch einmal diskutieren wollen. Wir stehen am Beginn eines zweitägigen Debattenmarathons.
Es geht um alle, die in den Ausschüssen und Arbeitskreisen vom Haushalt und seinen Auswirkungen betroffen sind.
Die Fachkolleginnen und -kollegen aller Fraktionen haben ihre jeweiligen Einzelpläne beraten. Als finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion muss ich sagen, dass jetzt irgendwie der Zeitpunkt ist, an dem wir unseren Kolleginnen und Kollegen Dank sagen müssen. Vielleicht können sich Herr Wansch und Herr Steinbach irgendwie anschließen. Das war ein hartes Stück Arbeit.
Ich möchte noch ein Stück politischer werden. Als kleines Kind habe ich von meiner Mutter gelernt, dass man das Licht ausmacht, wenn man aus dem Zimmer geht. Sparsamkeit ist aus meiner Sicht ein wichtiger Wert. Den Kindern nicht nur Schulden zu hinterlassen, sondern ihnen besser etwas auf die hohe Kante zu legen, ist aus meiner Sicht auch ein wichtiger Wert. Wir Abgeordnete sind nur eine Zeit unseres Lebens hier in diesem Parlament. Ansonsten sind wir stinknormale Bürgerinnen und Bürger.
(Ministerpräsident Beck: Was heißt denn „stinknormal“, so redet man doch nicht über unsere Bürgerinnen und Bürger!)
Als Bürgerinnen und Bürger sollten wir doch alle miteinander unsere politische Heimat dort finden, wo die Abgeordneten sparsam und mit wirtschaftlichem Weitblick mit unseren Steuern umgehen. Ich möchte ausdrücklich meiner Fraktion ein Lob aussprechen, insbesondere meinen Fachkollegen. Hier in diesem Haus finde ich angesichts der Änderungsanträge der Fraktion der CDU meine Heimat bei den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion.
Denn wir haben über alle Arbeitskreise hinweg, Herr Pörksen, die richtigen Schwerpunkte gesetzt und uns gleichzeitig in einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf den Weg gemacht, eine Perspektive aufzuzeigen, wie wir noch in dieser Legislaturperiode anfangen können, die Schuldenlast der vergangenen Jahre wirklich zurückzuzahlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wende mich jetzt an Sie, die Sie nicht der CDU-Fraktion angehören.
Ich lade Sie herzlich ein mitzumachen. Ich lade Sie herzlich ein, unsere Anträge zu lesen. Wir haben für morgen ausdrücklich noch einmal Einzelabstimmung bei einigen Anträgen beantragt, von denen wir glauben, dass Sie ihnen zustimmen können, und umgekehrt bei einigen Anträgen von Ihnen, denen wir aus vollem Herzen zugestimmt haben, um deutlich zu machen, dass man Haushaltspolitik auch gemeinsam machen kann. Mein Wunsch an Sie ist, es geht um dieses Land, es geht um die Schuldenlast, die wir unseren Kindern und unseren Enkeln vererben, lesen Sie unsere Anträge und stimmen Sie wo immer möglich unseren Anträgen zu. Mit einer solchen Haltung würde unser Land weiterkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich sehr herzlich Alterskameraden der Freiwilligen Feuerwehr Miehlen mit Angehörigen begrüßen. Herzlich willkommen!
Es handelt sich um Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 13 des Angela-Merici-Gymnasiums Trier. Ich lerne es noch. So etwas gibt es bei uns in Rheinhessen nicht. Deswegen besondere herzliche Grüße an Sie!
Jetzt kommen wir zur nächsten Wortmeldung des Herrn Kollegen Wansch von der SPD-Fraktion. Herr Wansch, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem gegen Ende des Wortbeitrags des Kollegen Schreiner das eine oder andere auch noch fachlich angeklungen ist, denke ich, ist auch der Hinweis da, dass wir über das Thema inhaltlich sprechen, was im Laufe der Haushaltsberatungen gelaufen ist. Wenn wir über den Regierungsentwurf reden, der dann zur Abstimmung gebracht wurde, geht es auch darum, inwieweit sich Fraktionen in diese Debatte einbringen. Wenn ich sehe, was Rot-Grün tatsächlich an Änderungsvor
schlägen bringt, kann ich sagen, es hat sich bewahrheitet, dass der Regierungsentwurf, der für den Doppelhaushalt 2012/2013 vorlag, sehr gut formuliert war und wir in einer langen Diskussion in umfangreichen Haushaltsberatungen aber auch Wege gesucht haben, an der einen oder anderen Stelle noch eine Verbesserung zu ermöglichen.
Der sozial-ökologische Wandel ist das, was wir uns – die beiden Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – als Aufgabenstellung gestellt haben. Wir haben wichtige Änderungsanträge auf den Weg gebracht. Durch den Haushalts- und Finanzausschuss wurden sie verabschiedet. Sie stehen morgen im Plenum zur Entscheidung an. Wir stärken die Weiterbildung mit einem Antrag um über 310.000 Euro in beiden Haushaltsjahren. Wir gehen in den Bereich der soziokulturellen Bildung. Die Mittel für das Projekt „Jedem Kind seine Kunst“ für das Jahr 2013 sollen um 250.000 Euro erhöht werden. Im Bereich der Gewaltprävention an Schulen werden ebenfalls zusätzliche Mittel bereitgestellt. Nicht zu vergessen ist die Erhöhung der Mittel im Bereich der dualen Hochschule, der politischen Bildung usw. Im Bereich der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung haben beide Fraktionen entschieden, dass wir zu den alten Fördersummen zurückkehren.
Einsparungen sollen andernorts erbracht werden. Prävention – auch da gilt es bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus Zeichen zu setzen. Die Ansätze wurden verändert. Aus den Gründen der besseren Darstellung wurde auch ein besonderer Titel separat wegen dieses Themas ausgewiesen.
Das Projekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen in Rheinland-Pfalz – RIGG genannt – hat auch eine Stärkung der Haushaltsmittel im Vergleich zu dem ursprünglichen Entwurf erfahren.
Das ließe sich in einigen Punkten noch weiterführen. Lassen wir uns aber hier jetzt nicht zu sehr im Detail ergehen, sondern ich möchte das Ganze einmal mit dem vergleichen, was seitens der Kolleginnen und Kollegen der Opposition auf den Weg gebracht wurde. Ich muss mir die Frage stellen: Wie werde ich in Zukunft auf dem Land leben können? Was bedeutet in Zukunft, wenn ich Ihren Antrag „Lebensqualität im ländlichen Raum“ sehe? Sie denken darüber nach, dass die Schülerbeförderung in einer besonderen Art und Weise gestaltet wird, nämlich einkommensabhängig. Wenn man die Ansätze betrachtet, stellt man erschreckt fest, da ist kaum noch etwas übrig. Das heißt, all das, was bisher noch förderbar war, wird überhaupt nicht mehr an der kostenfreien Schülerbeförderung teilnehmen können, sondern nur noch ein ganz geringer Teil.
Was heißt Lebensqualität dann, wenn auch im Plenum darüber nachgedacht wird – zumindest in den Raum gestellt wird –, dass die Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten zu hinterfragen ist? Da weiß ich nicht, was ich meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sagen soll, wenn wir Lebensqualität im ländlichen Raum fördern wollen.
Familienpolitik ist nicht nur 10 Euro Kindergeld, Familienpolitik ist auch die Möglichkeit, dass eine Familie kostenfrei eine Kindertagesstätte besuchen kann. Das
ist auch in Verbindung mit einer kostenfreien Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Universität, wie sie in diesem Haushalt auch festgeschrieben ist, eine Frage der Bildungsgerechtigkeit und der Zukunftschance dieses Landes.
Was machen Sie? Sie stellen das alles infrage. Viel schlimmer noch, mit der Personalvermittlungsstelle spielen Sie mit der Angst der Landesbediensteten. Wenn wir dann weitermachen: Was haben Sie noch vor zu verändern? – 4 Millionen Euro sollen im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen eingespart werden, also bei den Langzeitarbeitslosen wird gekürzt.
Zuschüsse für Maßnahmen der Suchtgefährdeten – 860.000 bzw. 880.000 Euro sollen da weggenommen werden. Zuschüsse zur Bewältigung von Beschäftigungsfolgen des Truppenabbaus werden um 1,3 Millionen Euro gekürzt. Ich komme aus einer solchen Region, in der das Thema „Konversion“ großgeschrieben wird. Das erschreckt Menschen erheblich, wenn sie so etwas hören oder lesen.
Streichung des Projektes „Erweiterte Selbstständigkeit“ in den Schulen. Die Schülerbeförderung hatte ich als besonderes Thema bereits genannt. Soziale Wohnraumförderung soll gekürzt werden. Bei den ökologischen Themen möchte ich nur darauf hinweisen, dass dort auch mehrere Millionen Euro aus Ihrer Sicht gekürzt werden sollen. Der Kollege Steinbach hat manches benannt.
Das sind Änderungsanträge, die fachlich von Ihnen eingebracht wurden. Die können von uns – weder von der SPD noch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – nicht mitgetragen werden. Das ist entgegen jeglicher Vorstellung, wie wir Politik gestalten wollen.
Aber es stellt sich auch die Frage: Wie wollen Sie denn Ihre Vorschläge finanzieren? Sie stellen hier Verbesserungen in den Raum, aber was die Gegenfinanzierung betrifft: Fehlanzeige. Sie haben draußen verkündet, es geht um 2 Milliarden Euro. Das ist, wie dargestellt, der Umfang Ihrer Forderungen. Aber Sie werden hier – das entnimmt man den Deckblättern – nicht eingelöst. Draußen erklären Sie, der Tarifabschluss sei viel zu niedrig, das müsse nachgebessert werden. Aber hier werden – es liegt kein Deckblatt vor – keine Änderungen vorgeschlagen.
Das Dienstrechtsänderungsgesetz mit all seinen Begleiterscheinungen wird abgelehnt, aber hier werden keine Änderungsvorschläge vorgelegt. Der Verbundsatz beim kommunalen Finanzausgleich wird kritisiert, und es werden höhere Werte gefordert, aber hier wird nichts umgesetzt. Zu dem kommunalen Entschuldungsfonds möchte ich gar keine weiteren Ausführungen machen. Auch dazu wird gar nichts mehr gebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik zu machen, heißt natürlich auch, sie über einen Haushalt in die Realität umzusetzen. Sie haben draußen an der Tür geklingelt, aber als es darum ging, hineinzugehen und auf den Pfad der Entschuldung einzuschwenken, sind Sie weggelaufen. Es ist nicht möglich, alles zu versprechen und
(Licht, CDU: Wenn keiner die Tür aufmacht, bleibt nichts anderes übrig! Sie haben vergessen, das zu sagen!)
Lieber Kollege Licht, es haben einige die Tür geöffnet. Ich denke nur daran, wie umfangreich unsere Haushaltsberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss waren. Die Chance war da mitzumachen. Aber Sie wollten einen anderen Weg gehen.
Ich habe hier auch den Hinweis des Kollegen Weiland immer wieder aufgenommen, der mit Zahlen operiert hat. Er hat sie der Pressemeldung des Rechnungshofs entnommen und sie sicherlich richtig wiedergegeben. Er hat nur einen kleinen Zusatz vergessen, als es um die Entwicklung der Verschuldung im Jahr 2010 ging. Er hat vergessen, den Hinweis zu geben, dass dies das Jahr war, in dem wir eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts hatten. Man darf also nicht einfach nur eine Zahl in den Raum stellen, sondern muss dazu auch eine Erklärung abgeben.
Aber wenn schon aus einer Pressemeldung des Rechnungshofs zitiert wird und wenn der Kollege Schreiner ihn später im Zusammenhang mit dem Liquiditätspool wieder ins Spiel bringt, muss ich die Frage stellen: Wie gehe ich mit diesen Aussagen um? Wie bewerte ich die Zahlen und Kommentare des Rechnungshofs? Zahlen sind wichtig – das ist sicherlich der richtige Hinweis auch an uns in diesem Plenum. Wo stehen wir? Aber die politische Verantwortung für dieses Land hat nicht der Rechnungshof, sondern die übernehmen wir in diesem Hause. Das heißt, hier wird entschieden.
Lieber Kollege Schreiner, es gibt, wie Sie zutreffend ausgeführt haben, die kleine Runde der haushaltspolitischen Sprecher. Wir diskutieren dort darüber, wohin wir wollen. Es ist klar, es geht darum, einvernehmlich Änderungen beim Haushaltsrecht zu erreichen. Aber ich sage auch an dieser Stelle: Das Ganze entbindet uns nicht der Verantwortung. Wir müssen dazu auch stehen. Wir können nicht die Verantwortung delegieren und erklären, dass alles okay ist, wenn der Rechnungshof Ja dazu sagt. Wir haben die politische Entscheidung zu treffen. Das steht im Einklang mit der Gewaltenteilung, und das sollten wir auch praktizieren.