Darauf lege ich Wert, meine Damen und Herren. Kein Vorwurf gegen die Kollegin, aber den Vorhalt, das sie als Politikerin nicht das für sich gelten lässt, was sie für andere in Anspruch nimmt oder umgekehrt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg kann ich für meine Fraktion – für die CDUFraktion – hier das Angebot zu einer konstruktiven Zusammenarbeit im Rahmen der dringend notwendigen Finanzreform in Rheinland-Pfalz und im Rahmen einer dringend notwendigen Gebiets- und Kommunalreform in Rheinland-Pfalz unter einer einzigen und unabdingbaren Bedingung nur noch einmal wiederholen und unterstreichen, nämlich dass diese Zusammenarbeit auf Augenhöhe geschieht und wir von der Landesregierung nicht behandelt werden wie die letzten Hilfswichtel, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist der Opposition nicht angemessen. Angesichts dessen, dass der Ministerpräsident in einem Redebeitrag im Rahmen von Haushaltsberatungen einen großen Teil seiner Redezeit darauf verwandt hat, die Opposition anzubrüllen, frage ich mich, wohin wir in diesem Haus gekommen sind. (Beifall der CDU)
Herr Kollege Weiland, darf ich kurz unterbrechen? Ich möchte nur eine Information weitergeben. Nur damit das klar ist: Für die CDU haben wir noch eine Redezeit von 45 Minuten, für die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von 30 Minuten.
Danke, Herr Präsident. Wenn wir nur 45 Minuten Redezeit haben, muss ich mein Manuskript doch deutlich kürzen.
Meine Damen und Herren, um einen Ministerpräsidenten, der im Rahmen einer solch wichtigen Haushaltsberatung einen Großteil seiner Redezeit darauf verwendet, die Opposition anzubrüllen, kann es nicht gut bestellt sein.
Hiermit ist der Beweis für etwas geliefert worden, was viele ohnehin vermuten, nämlich dass dieser Ministerpräsident die Spannungen in der Koalition und den Druck der politischen Probleme nur noch aushält, indem er andere anpöbelt.
Das, was meine Fraktionsvorsitzende hier zu sagen hatte, wurde mit großem Charme und Leichtigkeit vorgetragen.
Ein Ministerpräsident, der nur noch die Vergangenheit hochleben lässt, ist nicht mehr in der Lage, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Doppelhaushalt hat natürlich die Funktion, die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen für 2012 und 2013 festzulegen. Er hat aber im Unterschied zu all seinen Vorgängerhaushalten darüber hinaus die Funktion, den Einstieg in den Konsolidierungspfad hin zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt nach der verfassungsmäßigen Schuldengrenze im Jahr 2020 zu ermöglichen. Ob wir diese Schuldengrenze einhalten werden, entscheidet sich nirgendwo anders als in den Köpfen. Nach den Redebeiträgen der Mitglieder der Koalition heute Morgen ist jedenfalls mir völlig klar: Mit den Köpfen von Rot-Grün werden wir dieses Ziel nicht erreichen.
Das, was wir hier erlebt haben, ist nämlich die altbekannte Konsolidierungsrhetorik. Es sind die altbekannten Denkmuster, die zu diesem enorm hohen Schuldenberg geführt haben, vor dem wir stehen und vor dem auch die zukünftigen Generationen in Rheinland-Pfalz stehen
werden. Es sind die Denk- und Handlungsmuster, die uns von dem Ziel eines Haushalts ohne strukturelle Neuverschuldung in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 weiter weggeführt haben, als wir es in der Geschichte dieses Landes je zuvor waren.
Der Herr Ministerpräsident hat sich eben darüber beschwert, dass die Zahlen in dieser Diskussion so schlecht durchdringen. Ich will dafür sorgen, dass diese Zahlen durchdringen, und dabei im Wesentlichen auf den Rechnungshof zurückgreifen. Im Jahr 2010 haben wir – unter klarer Verletzung der verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze – neue Schulden in einer Höhe gemacht, wie es sie in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz noch nie gegeben hat: Allein im Kernhaushalt lagen sie bei 1,8 Milliarden Euro.
Das war, so der Rechnungshof, die höchste Kreditaufnahme im Haushaltsvollzug in der Geschichte des Landes überhaupt.
Wenn wir über den Haushaltsplanentwurf reden, müssen wir uns auch einmal den Haushaltsplan von 2010 anschauen. Auch der war auf dem Papier in Ordnung. Im Vollzug ist die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze gerissen worden. Das wird 2011 noch einmal getoppt.
Dann lesen Sie es beim Rechnungshof nach. Die Mitarbeiter des Rechnungshofs können eben nicht rechnen. Bringen Sie ihnen die Grundrechenarten bei, dann kommen wir vielleicht zu denselben Ergebnissen. Ich zitiere aus dem, was der Rechnungshof geschrieben hat.
Herr Finanzminister, im Zweifelsfall – das dürfen Sie mir jetzt aber nicht übel nehmen – vertraue ich nämlich den Rechnungen des Rechnungshofs eher als Ihren.
Diese riesengroße Verschuldung wird 2011 noch einmal getoppt werden. Für 2011 geht nämlich allein schon die Planung von neuen Schulden in der Höhe von ebenfalls 1,8 Milliarden Euro aus, wiederum – ich zitiere den Rechnungshof – mit einer deutlichen Überschreitung der verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze. So viel zu dem Eiapopeia und zu dem „Alles ist haushaltspolitisch in Ordnung“, das wir heute Morgen hier stundenlang gehört haben.
Angesichts der extremen Schuldenpolitik allein in den vergangenen zwei Jahren, also in den Jahren 2010 und 2011 – von den 20 Jahren davor will ich hier gar nicht reden –, darf sich, wie ich meine, der Herr Finanzminister heute nicht wundern, wenn er es mit seinem neuen
Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre schwer hat, auch nur in Ansätzen Vertrauen zu erwecken, zumal die Konsolidierungsrhetorik seit Jahren die gleiche ist.
Natürlich – ich finde, die Fairness gebietet es, das zu sagen – sind in den vergangenen Jahren nicht nur in Rheinland-Pfalz Schulden gemacht worden. Natürlich – die Fairness gebietet es, auch das zu sagen – hat nicht nur diese Landesregierung ständig mehr ausgegeben, als sie eingenommen hat. Das haben andere auch getan. Aber es ist kein anderes Land, zumindest kein anderes Flächenland, bekannt, in dem Finanzminister – ich will es einmal so sagen – eine solche Kreativität dabei entwickelt haben, den grundlegenden, immer gültigen Zusammenhang außer Kraft zu setzen, wonach auf Dauer die Höhe der Ausgaben immer der Höhe der Einnahmen zu folgen hat und nicht umgekehrt.
Statt die Eigendynamik der Ausgaben zumindest etwas zu entschleunigen – von einem Brechen der Eigendynamik will ich hier gar nicht reden –, wurden immer mehr Energie und Kreativität darauf verwandt, neue Wege zu finden, um Mehreinnahmen zu generieren, und zwar meistens durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben, um Mittel zweckentfremdet ohne jede rechtliche Grundlage im Haushalt hin- und herzuschieben und um neue Schulden zu machen. Nicht selten erfolgte das ohne Rechtsgrundlage und an der Verfassung vorbei.
Das Ergebnis ist eine traurige Alleinstellung von Rheinland-Pfalz im Vergleich zu allen anderen Flächenländern. Die Kreditfinanzierungsquote lag 2010 mit 13,5 % deutlich über der durchschnittlichen Quote anderer Flächenländer. Diese lag bei 6,7 %. Die Zinsausgabenquote belief sich in Rheinland-Pfalz auf 7,9 %, in den anderen Flächenländern im Durchschnitt auf 6,1 %.
Ich habe eben den Herrn Ministerpräsidenten auf meine freundliche Art im Rahmen eines Zwischenrufs gebeten, etwas zur Pro-Kopf-Verschuldung zu sagen: zum Ranking und zu dieser Benchmark, also dazu, wo sich Rheinland-Pfalz befindet. Das hat er wahrscheinlich vergessen, oder er hatte es nicht präsent.
Die Pro-Kopf-Verschuldung in Rheinland-Pfalz liegt um rund 28 % über den Durchschnittswerten der anderen Flächenländer.
So viel dazu, dass man in einer ehrlichen Haushaltsdebatte den Zahlen zum Durchbruch verhelfen muss.