Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die CDUFraktion steht für Solidarpakte „Wind im Wald“. Keine Entrüstung? – Nein, wir haben unsere Grundhaltung zu „Wind im Wald“ durchaus modifiziert, nachdem die Energiewende beschlossene Sache war.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Das ist aber nett ausgedrückt!)
Ich stelle fest, wir sind alle auf dem gleichen richtigen Weg, Solidarpakte zu installieren, damit wir die Energiewende zielgerichtet umsetzen können.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass die CDUgeführten Gemeinden als Vorreiter solcher Solidarpakte bezeichnet werden können.
Ich denke insbesondere an Morbach. Das ist durchaus ein Leuchtturmprojekt. Darüber hinaus denke ich an Gemeinden im Hunsrück, wo solche Dinge schon Realität geworden sind. Ich stelle fest, zur Umsetzung solcher flächendeckenden Solidarpakte, was wir unbedingt und zwingend brauchen, bedarf es einer noch intensiveren Kooperation mit dem Gemeinde- und Städtebund, die korrekterweise schon angedacht worden ist. Die Kommunen vor Ort dürfen nicht alleingelassen werden. Wir brauchen unbedingt Ergebnisse dieser Verhandlungen mit dem Gemeinde- und Städtebund. Diese Ergebnisse müssen wir in die kommunalen Gebietskörperschaften transportieren, damit diese anhand solcher Dinge in der Lage sind, etwas vernünftig umzusetzen. Das ist das eine.
Zum Zweiten brauchen wir, wenn wir das flächendeckend umsetzen wollen, Beratungseinrichtungen, damit sich die Kommunen vor Ort informieren können, welche Möglichkeiten sie bei ihren persönlichen Gegebenheiten haben und was die Kommunen A und B gemeinsam tun können. Das ist eine absolut notwendige Geschichte. Wir brauchen Beratung.
Meine Damen und Herren, es gibt unterschiedliche Konstrukte von Solidarpakten, und zwar zum einen rein in den Kommunen selbst und zum anderen in Verbindung von Staatswald mit den Kommunen. All diese Dinge müssen entsprechend aufgearbeitet werden, damit den Betroffenen eventuell modellhafte Ausführungen an die Hand gegeben werden können.
Es nutzt nichts, wenn wir solche Rechtskonstrukte schaffen und parallel nicht in der Lage sind, die technische Umsetzung zu realisieren. Was nutzt ein rechtliches Konstrukt ohne die technische Möglichkeit? Deshalb
brauchen wir zwingend die technische Umsetzung bzw. Handhabung. Die Windhöffigkeit muss bewertet werden, damit die Kommunen vor Ort in der Lage sind zu entscheiden, ja, mein Standort ist prädestiniert, um zum Beispiel einen Solidarpakt zu ermöglichen.
Die Kommunen müssen wissen, wo es sich lohnt, einen Solidarpakt anzustoßen. Dazu benötigt man parallel unbedingt die Kenntnis über die Umsetzbarkeit bzw. die Kriterien für die Windkraft. Sind die Kriterien gegeben, dann haben wir eine endliche Fläche, die zur Disposition steht. Diese Aussagen bzw. diese Fakten sind leider noch nicht so veröffentlicht, wie es notwendig wäre, um ganz gezielt Solidarpakte anzugehen.
Ich bitte darum, lassen Sie uns gemeinsam im Parlament mit dem Gemeinde- und Städtebund und mit den Kommunen genau das aufarbeiten, was notwendig ist, um die Energiewende herbeizuführen. Es ist eine lohnende Sache. Ich glaube, wir sollten da gemeinsam an einem Strang ziehen. Das ist sehr gut und muss unbedingt umgesetzt werden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Solidarpakte „Wind im Wald“ sind ein Angebot für die Kommunen, die Partnerschaft, die eine sehr lange und erfolgreiche Tradition hat, zwischen Landesforsten und den Kommunen in diesem Bereich der erneuerbaren Energien zu nutzen. Ich finde es sehr gut, dass wir hier zwei Partner haben, die beide für die Gemeinwohlorientierung stehen, die beide die Waldfunktion anerkennen und entsprechend handeln, nämlich einerseits den Wald nutzen, zum Beispiel für die Windenergie und die Rohstoffgewinnung, darüber hinaus aber auch sehen, dass der Wald eine ökologische Komponente hat, dass also eine Schutzfunktion und eine Erholungsfunktion für die Menschen dahinter steht.
Wir haben in Rheinland-Pfalz das Glück, sehr große Waldflächen zu haben. Wir haben das Glück, dass drei Viertel der Waldflächen im Eigentum der öffentlichen Hand sind. Das gibt uns gerade für die Energiewende eine sehr große Chance, die wir mit dem Solidarpakt ein gutes Stück angehen.
Es ist nicht nur Symbolik. Das zeigt sich in den Zahlen. Das Land ist bereit, diese Partnerschaft mit dem Angebot ernst zu nehmen, dort, wo es selbst Eigentum hat, 30 % seiner Pachteinnahmen den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, das ist ein sehr großzügi
ges Angebot. Es ist nicht das wichtigste Angebot. Das wichtigste Angebot ist, das Know how, das Landesforsten hat und schon jetzt in den Gemeinschaftsforstämtern wohlbringend eingebracht wird, bei der Aufgabe der Schaffung erneuerbarer Energien in den Regionen bzw. in den ländlichen Räumen einzusetzen.
Ich weiß, dass die Ungeduld sehr groß ist. Das geht mir auch so, Herr Dr. Mittrücker. Deswegen habe ich dafür ein Stück weit Verständnis.
Ich möchte dafür plädieren, dass wir an die Windenergie nicht höhere Maßstäbe als an andere Formen der Energieerzeugung anlegen. Wir haben in Deutschland nicht besonders viele Energieträger, die wirklich heimisch sind. Ich habe gerade deswegen in der Fragestunde das Thema „Braunkohle“ angesprochen. Wenn wir sehen, wie der Landschaftsverbrauch bei der Windenergie ist, dann ist das sicherlich mit ökologischen Folgewirkungen verbunden, die wir nicht gut finden. Wir beschränken sie dadurch, dass wir ganz klar sagen, in Naturschutzgebieten und Nationalparks ist die Gewinnung von Windenergie nicht möglich. Wir beschränken sie und kanalisieren sie dadurch, indem wir sagen, in Natura-2000-Gebieten bedarf es einer Prüfung im Einzelfall. Insofern werden ökologische Aspekte gesehen.
Wir müssen auch die wirtschaftlichen Aspekte sehen. Wir müssen sehen, dass Energieerzeugung nicht nur ökologisch sicher sein muss, sondern sie auch wirtschaftlich sein muss. Insofern sagen wir ja, wir wollen den Wald als Potenzial für die Nutzung der erneuerbaren Energien nutzen.
Wenn wir nur die Flächen der Landesforsten sehen und die Vorgabe von 2 % ernst nehmen, dann haben wir etwas über 4.000 Hektar, die wir dem Bereich Windenergie im Wald als Land selbst zur Verfügung stellen können. Ich will Ihnen eine Dimension für die Einschränkung nennen, die allein beim Bereich Braunkohle vorhanden ist. Allein Garzweiler II hat eine Fläche des Abbaugebietes von 4.600 Hektar. Ich sage, da wird Landschaft nicht ein bisschen verändert, sondern es werden Schneisen in die Landschaft geschlagen, und es werden im Tagebau mit einer Tiefe von über 100 Metern Landschaften und Lebensräume vernichtet. Kommunen werden stark in Mitleidenschaft gezogen. Das ist in keiner Weise mit der Energieerzeugung zu vergleichen, über die wir heute sprechen.
Zwölf Gemeinden wurden umgesiedelt. 7.600 Menschen sind davon betroffen. Ich glaube, das führt auch dazu, dass wir sagen, die Energieerzeugung ist ein komplexes Geschäft. Damit sind auch Belastungen verbunden. Die sind aber bei der Windenergie in der Summe zumutbar. Deswegen setzen wir sehr stark auf die Windenergie in der Erzeugung.
Da es eine sehr komplexe Aufgabe ist, ist an der einen oder anderen Stelle Sorgfalt vonnöten und geht vor
Schnelligkeit. Bei aller Ungeduld, die auch ich habe, muss man sehen, dass bei der klassischen Energieversorgung, die mit einigen wenigen Großkraftwerken im Vergleich zu Hunderten für Rheinland-Pfalz betrachtet und deutschlandweit Tausenden von Windkraftanlagen weit weniger komplex war, Planungsverfahren teilweise Jahre, ja Jahrzehnte gedauert haben und wir hier in der Windenergie eigentlich im Vergleich sehr kurze Zeiträume haben. Das gehört auch zur Offenheit dazu. Deswegen glaube ich, dass dieser Solidarpakt ein kleiner, aber wichtiger Beitrag ist, um diese schwierige Aufgabe anzugehen, die Energieversorgung in der Zukunft sicher, ökologisch und bezahlbar zu machen. Ich glaube, dass wir das in einer Partnerschaft mit den Kommunen angehen, die uns allen nützt.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte insbesondere mit einem Dank an die Kollegen Mittrücker, Neuhof und Hürter beginnen. Ich bin zugegebenermaßen begeistert, dass diese Diskussion hier an dieser Stelle in einer so ruhigen Debatte abläuft, weil das ein sehr langfristiges Thema ist, das uns sehr lange begleiten wird. Das macht genau diese Aussprache hier an dieser Stelle deutlich, auch für die jungen Menschen, die diese Debatte verfolgen. Die Energiewende ist nicht im letzten Jahr mit den elf Gesetzen, die im Bundestag geändert wurden, einfach vollzogen worden und funktioniert jetzt auf Knopfdruck. Das Tempo der Energiewende wird bestimmt durch das Tempo des Handelns der Akteure in diesem Geschehen.
Herr Mittrücker, ich teile ausdrücklich – Sie haben das eben schon meiner Gestik entnommen – all diese Fragestellungen, die beantwortet werden müssen, die Hilfestellung, die wir geben müssen, und natürlich auch die Planung. Ich möchte ergänzen, Sie haben hier gesagt, nicht nur in der Fläche müssen wir planen, wo hier die Windkraft eingesetzt werden kann, sondern auch die anderen Themen – die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte das deutlich gemacht – im Bereich des Netzausbaus gehen korrespondierend damit einher. Wir können nicht Windkraftanlagen planen, ohne dass wir wissen, wie sie in den Verteilnetzstrukturen in den Netzen abtransportiert werden. Das war verschiedentlich und immer wieder berechtigterweise Thema in diesem Hause und in den Ausschüssen.
Nun ist es so, dass es eine Vielzahl von „Best-Practice“Beispielen und auch eine Vielzahl von Musterverträgen gibt, die Kooperationsverträge auf verschiedenen Ebenen, die man auch als Solidarpakte bezeichnen muss,
weil es auch Solidarpakte sind, bezeichnen kann. Der Mustervertrag in Zusammenarbeit zur Realisierung, wie Frau Höfken ihn bereits vorgestellt hat, für die Windenergie im Wald mit dem Landesbetrieb Forsten ist auch ein deutliches Bekenntnis dieser Landesregierung. Wir machen es vor. Wir sind solidarisch und sorgen dafür, dass wir auf den Flächen, die dem Land gehören und in unserem Eigentum stehen, verzichten und ein Teil der Pachteinnahmen den Kommunen und den anderen Trägern in den Projekten zugutekommen. Das heißt Solidarität. Das verstehen wir darunter.
Wir freuen uns, wenn auch die anderen Akteure genau dies erkennen. Wir sind nicht umsonst dieses Jahr in einem UN-Jahr der erneuerbaren Energien und der Genossenschaften. Es ist auch das Jahr der Genossenschaften. Die spielen hier auch eine wichtige Rolle; denn wir wollen die Bürger mit einbinden.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat eine Umfrage durchgeführt, die sich damit befasst hat, wieweit die Bürger auch in der Lage und willens sind, mitzugehen. Die Bürger akzeptieren sehr viel. Wir wollen viel weiter solidarisch mitgehen in dieser Energiewende, als man das meinen könnte. Über 60 % sind bereit, höhere Preise für Energie in Kauf zu nehmen. 70 % sind bereit, sich dadurch einzubringen, dass sie etwas tun, sie investieren, sie so sparen oder Genossen in einer Genossenschaft werden oder selbst ein Bürgerprojekt mit auf den Weg bringen.
Der VKU hat auch gute Vorschläge. Wir stellen im Moment das ganze Angebot von „Best Practice“ und Musterverträgen, die es bereits zu solchen Kooperationsmöglichkeiten gibt, zusammen; denn das Energiegeschehen ist ein Markt, auf dem die Akteure durchaus frei wählen. Es ist nicht so, dass wir hier nur irgendwie ein Muster geben, das dann alle machen müssen, sondern da gibt es eine große Anzahl. Die muss man auch entsprechend darstellen; denn wenn wir einen Akteur und ein Muster in der Beratung wieder nicht präsentieren, dann wird uns möglicherweise vorgehalten, wir wären hier nicht ausgewogen. All dies will mit bedacht werden. Deswegen lassen wir uns damit die nötige Zeit; denn die Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit. Ich bin sicher, dann wird die Energiewende nicht nur sozialverträglich, sondern auch im Sinne des Naturhaushaltes verträglich sein, so wie wir uns die Wende wünschen, nämlich dem Klimawandel entgegenwirken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass wir uns hier doch relativ einig sind, freut mich ganz außerordentlich. Ich glaube, das zeigt, dass wir uns alle gemein
sam auf den Weg begeben wollen, die erneuerbaren Energien, die Energiewende in diesem Land voranzubringen. Rheinland-Pfalz ist ein Windenergieland. Da bietet es sich natürlich an, diese Energieform mit all diesen Punkten, die schon genannt worden sind, zu nutzen: selbstredend Naturschutz, selbstredend Effektivität, Speicherkapazitäten, Netzkapazitäten, Akzeptanzen fördern. – Ich glaube, das sind die großen Punkte, die jetzt auf den Weg gebracht werden können und bei denen wir alle in der Verantwortung stehen, das zu befördern, das zu erklären und auch mit den Menschen im Land zu reden.
Ich denke aber, ein nicht zu vernachlässigendes Kapital ist letztendlich der Wunsch und der Wille der Bevölkerung und auch das Mitgehen der Bevölkerung, diese Energiewende zustandezubringen und alles zu tun, damit es auch möglich wird. Wir laufen offene Türen ein, wenn wir mit unseren Vorschlägen kommen. Diese Einigkeit im Land für die Umsetzung zu nutzen, ist meines Erachtens eine ganz besonders schöne Aufgabe, auf die wir uns wirklich freuen können.