Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe die Hoffnung, Sie gehören nicht zu denjenigen und machen bei der Energiewende mit.
Ich will jetzt einmal kurz hochhalten, worüber wir hier diskutieren. Das ist der besagte Bericht, über den wir sprechen.
Wir reden über 400 Seiten Statistik. Selbstverständlich sind wir uns bewusst, dass die Statistik immer etwas mit Vorsicht zu genießen ist. Sie kennen alle den Spruch: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst (…) hast.
Ich will lieber mit dem Theologen Martin Kruse antworten, der sagte: Statistik ist wie eine Wanderkarte: Wenn man sie zu sehen bekommt, ist sie von der Realität schon etwas überholt, und dennoch gibt sie die Orientierung. – (Pörksen, SPD: Kluger Mensch!)
Lieber Herr Mittrücker, ich bin ganz Ihrer Meinung, diese Statistik schildert die Ausgangslage. Herr Dr. Braun hat das eben noch einmal wiederholt. Es geht um die Frage, wo wir stehen, wenn wir uns auf den Weg machen. Ohne eine gute Planung kann man keine Taktik im Umsetzen einer Strategie und im Umsetzen von Zielen, wie sie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt sind, machen.
Ich weise Sie auf die Seite XVII im Energiebericht hin. Hier finden Sie eine Karte, ein „Leitbild Erneuerbare Energien“, herausgenommen aus der Landesplanung.
Die sehen Sie offenbar das erste Mal. Diese Karte zeigt uns, wo wir Nachbesserungsbedarf haben; denn hier sind zum Beispiel Felder für die Windenergienutzung ausgeführt, die nicht die effizientesten Felder sind. Hier setzt Planung an.
Wenn wir diese Energiewende machbar durchführen wollen, dann muss sie technisch funktionieren, ökonomisch sinnvoll sein, und dann muss die Voraussetzung im Netzbetrieb hergestellt werden.
Es gibt Verantwortlichkeiten, die in elf Bundesgesetzen festgelegt sind und unter anderem regeln, welche Verantwortlichkeiten die Netzbetreiber und die Energiefirmen haben, die die Energie einspeisen. Die Koordination erfolgt über die Bundesnetzagentur, die kontrolliert und der wir selbstverständlich zuarbeiten.
Nun ist es so, dass ich mit der Industrie rede, zuletzt zum Beispiel mit dem Hauptgeschäftsführer des BDI, Herrn Dr. Markus Kerber, der am Montagabend und am Dienstagmorgen den Wirtschaftsministern sehr eindringlich erklärt hat, dass man eben nicht, wie Sie es fordern, eine sozialistische Fünfjahresplanung für die Energiewende machen kann, sondern eine detaillierte Netzplanänderung braucht, Herr Mittrücker.
Für den Fall, dass Sie vielleicht nicht mehr wissen, wie ein Netzplan funktioniert: Das ist wie ein Entscheidungsbaum. Bei dem machen Sie sich auf den Weg, wenn Sie sehen, Sie können einen Weg gehen, oder wenn Sie sehen, dass ein Weg versagt, weil ein am Energiemarkt frei agierender Akteur etwas nicht umsetzen kann, dann müssen Sie einen anderen Weg gehen.
Herr Dr. Braun hat gesagt, wie wir das beispielsweise machen, wenn wir im Rhein-Hunsrück-Kreis plötzlich so viel Windenergie haben, weil es in der Vergangenheit keine Pläne gegeben hat und der Bau einen jetzt quasi überrollen könnte. Wie machen wir das, wenn wir die Energie, die dort erzeugt werden kann, nicht einspeisen können? Gibt es neue Technologien, die das auffangen, wie beispielsweise die Technologie „Wind-to-gas“? Dann muss man in seinem Plan, den man hat, natürlich darauf eingehen und an dieser Stelle eine andere technologische Möglichkeit anbieten und mit den Akteuren in eine Realisierung bringen.
Der erste Schritt ist die Änderung des Landesentwicklungsprogramms, die kommt. Darüber wollen wir aber an dieser Stelle nicht reden. Wir wollen über den Bericht reden, in dem unter anderem steht – das sind die Zahlen aus dem Jahr 2010; damit haben wir ein weiteres Jahr vorgegriffen –, dass wir jetzt schon bei 26 % erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung angekommen sind, meine Damen und Herren. Das ist absolut beachtlich und eine hervorragende Ausgangsposition.
Liebe CDU, es war eine Forderung auch von Ihnen, dass wir mit den Energieberichten schneller sein sollen. Jetzt haben wir in diesem Bericht ein weiteres Kalenderjahr aufgeholt. Ich habe mit dem Statistischen Landesamt vereinbart, dass wir zu diesem Zweck weiter an der Statistik arbeiten.
Ich weise Sie gerne auf die Seite des Statistischen Landesamts hin, die wir vor zwei Tagen eingerichtet haben. Schreiben Sie das gleich auf, Sie können es auch nachlesen: www.statistik.rlp.de/wirtschaft/energie. – Es steht im Protokoll. Dort gibt es jetzt weitere Statistiken, anhand derer Sie sehen können, wie die regionale Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien ab 2009 erfolgt und wie die Stromeinspeisung in Rheinland-Pfalz mit den laufenden Zahlen kontinuierlich dargestellt wird.
Das heißt, wir bringen Sie mit vereinzelt neuen Statistiken laufend auf den aktuellen Stand. Sie können sie laufend einsehen. Wenn wir den nächsten Energiebericht machen, wird er eine andere Bewertung beinhalten, das ist völlig selbstverständlich; denn sonst können wir nicht bei uns selbst ein Monitoring vornehmen und uns kontrollieren. An dieser Stelle bin ich ganz bei Ihnen; denn das müssen wir tun, wenn es funktionieren soll.
Ich möchte noch auf einen Aspekt eingehen, der mir hier in der Debatte viel zu kurz gekommen ist. Die Menge des in Rheinland-Pfalz erzeugten Stroms, des von uns selbst erzeugten Stroms stieg im Betrachtungszeitraum
um gut die Hälfte an, um 54 %. Davon hatten die erneuerbaren Energien einen erheblichen Anteil. Die erneuerbaren Energieträger sind hier um 144 % gestiegen.
Dies traf auch auf das Krisenjahr zu, das Sie bereits angesprochen hatten. Im Krisenjahr sind wir im Energieverbrauch fast gleichgeblieben, er ist nicht gestiegen. Der CO2-Ausstieg ist im selben Jahr zurückgegangen. Das hängt damit zusammen, dass in den großen Betrieben in Rheinland-Pfalz die wirtschaftliche Tätigkeit nachgelassen hat.
Es zeigt uns an dieser Stelle deutlich, dass wir noch Nachbesserungsbedarf haben und mit den Betrieben ihre Potenziale nutzen müssen, damit wir es technologisch und innovativ verhindern, so viel zu emittieren, dass es dem Klima schadet; denn das Ziel ist auch zu erreichen.
Es geht nicht nur darum, die Energiewende zu machen und Atom- und Kohlestrom abzuschalten, sondern auch darum, das Klima zu schützen. Das ist völlig selbstverständlich.
Insofern weise ich Sie gern noch einmal darauf hin, schauen Sie sich die Statistik dazu im Internet an und unterstützen Sie uns.
Ich nehme momentan bedauerlicherweise Ähnliches wahr: Die Woge, die Herr Oettinger aus Brüssel kommend geschlagen hat, ist riesengroß. Sie nehmen sie offenbar dankbar auf. Sie sollten lieber mithelfen.
Die Energiewende wird funktionieren, wenn Sie sie mittragen. Wenn Sie jetzt schon wieder die Rolle rückwärts machen, werden wir etwas anderes erleben und an diesem Punkt beharrlich auf Konfrontationskurs bleiben müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer! Zum Thema „Energiebericht“ kann ich nur sagen, ich finde es gut, dass Sie unterschieden haben, worum es heute geht, Frau Lemke: um den Energiebericht. Der holt in der Statistik etwas nach. Herr Dr. Braun hat in die Zukunft geschaut.
Ich bin froh, dass in der Koalition die GRÜNEN das Thema der Energie betreiben; denn was Herr Guth ausgeführt hat – ich finde Ihn mit seinen Textbausteinen immer unterhaltsam –, ist keine Fragestellung zu einem Energiebericht. Dazu hat er nichts gesagt.
Frau Lemke, Sie haben zusammen mit Ihrem Koalitionspartner festgelegt, dass Sie bis zum Jahr 2030 bilanziell – das ist das wichtige Wort – bei 100 % erneuerbarer Energien für den elektrischen Strom sein möchten, produziert in Rheinland-Pfalz, und dass Sie den Strom dann auch noch exportieren möchten. Wir haben betont, es ist wichtig, dass es auf dem Weg dorthin Zwischenschritte gibt. Das ist unsere Positionierung.
Des Weiteren haben Sie gesagt, Sie wollen sich als Landesregierung in einem Monitoring kontrollieren lassen. Aber wenn Sie dies wollen – und das ist unsere Positionierung –, brauchen wir auch Soll-Schritte, an denen wir die Ist-Schritte überprüfen können. Das hat nichts mit Sozialismus oder sonst irgendetwas zu tun.
Ansonsten stellen Sie sich doch gerade ein sozialistisches Zeugnis aus: Wer sagt denn, dass er im Jahr 2030 bei 100 % sein möchte? – Heute liegen wir im Land noch unter 20 % selbsterzeugter erneuerbarer Energien im Strombereich. Sie haben auch wahrscheinlich deshalb nur von Prozentzahlen der Steigerung gesprochen, weil es spannend ist, wo wir absolut stehen. – Das ist kein Vorwurf, aber die Frage ist doch berechtigt, ohne dass man gleich immer in eine Ecke gestellt wird, wir würden eine Rolle rückwärts machen.
Die Frage ist doch berechtigt: Wie gehen wir diesen Weg gemeinsam? Bei dieser Fragestellung ist es doch wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, damit wir nicht das Gegenteil von dem erreichen, was wir alle gemeinsam mit der Energiewende erreichen wollen.
Wenn Sie in den Kommunen unterwegs sind, ist es doch wichtig, sich zu fragen: Wo ist denn die Energiewende am weitesten vorangeschritten, ganz gleich, was die Bundesregierung beschließt, was Europa beschließt oder was die Landesregierung beschließt? – Gehen Sie doch nur einmal zu Herrn Landrat Schartz Richtung Trier-Saarburg. – Er ist ausgezeichnet worden mit einem Preis.