Wir haben eine Grundredezeit von zehn Minuten. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die SPD beginnt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Neunte Energiebericht für Rheinland-Pfalz, bezogen auf die Jahre 2008/2009, belegt einmal mehr, Rheinland-Pfalz war, Rheinland-Pfalz ist und RheinlandPfalz wird weiter Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien sein und die Energiewende erfolgreich gestalten.
Die Menge des in Rheinland-Pfalz erzeugten Stroms stieg im Zeitraum von 2003 bis 2009 um gut die Hälfte an, plus 54 %. Bei dem besonders wichtigen Teilbereich der heimischen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien war ein erheblich stärkeres Wachstum zu verzeichnen, nämlich plus 144 %.
Ein Blick auf 2010 und das laufende Jahr 2011 zeigt sogar noch deutlicher, die heimische Stromerzeugung ist auf dem Vormarsch. Noch nie war die Stromerzeugung in Rheinland-Pfalz so hoch wie in den letzten Jahren. Dies gilt insbesondere für Windkraft, Wasserkraft, Biomasse, Klär- und Deponiegas, Solarenergie, Umwelt
wärme, Geothermie. Ein Viertel kommt mittlerweile aus dem Bereich der erneuerbaren Energien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bilanz lässt sich sehen.
Weil uns wichtig ist, gute Arbeit für den Berichtszeitraum 2008/2009 anzuerkennen, möchte ich die frühere Umwelt- und Energieministerin Margit Conrad nennen, die in Rheinland-Pfalz bei oftmals bösartigen Äußerungen der Opposition von CDU und damals noch FDP vieles auf den Weg gebracht hat.
Das haben Sie wirklich gut gemacht, Frau Staatsministern Conrad. Ich darf sagen, liebe Margit, das hast Du gut gemacht in den Jahren.
Herr Kollege Licht, freuen Sie sich bitte nicht zu früh; denn jetzt bin ich bei der CDU angelangt. Da habe ich Ihnen einige Dinge vorzubringen.
Vergleichen wir doch einmal den Energiebericht Rheinland-Pfalz mit den Ergebnissen des hessischen Energiegipfels.
Frau Klöckner hat im letzten oder vorletzten Plenum einen Antrag gestellt, auch Rheinland-Pfalz sollte einen Energiegipfel durchführen. Vergleichen wir doch einmal diese beiden Papiere nach dem Ergebnis.
1. Windkraft. Hessen hat gesagt, 2 % der Landesfläche sollen für Windkraft ausgewiesen werden. Kommt uns diese Zahl nicht bekannt vor? – Ja, das haben wir schon im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir haben schon gesagt, 2 % machen wir in Rheinland-Pfalz für Windkraft. Also keine wirklich neue Erkenntnis, aber eine richtige Erkenntnis.
2. Fotovoltaik. Der hessische Energiegipfel sieht großes Potenzial beim weiteren Ausbau und der weiteren Nutzung der Sonnenenergie. Das ist keine wirklich neue
Erkenntnis, aber wir sehen es genauso. Der jährliche Zuwachs in Rheinland-Pfalz war immerhin plus 64 %. Was macht die CDU in dem Bereich? – Sie verfolgen es in der Öffentlichkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sie will den Zuwachs an Fotovoltaik begrenzen, herunterfahren von derzeit 5.000 Megawattstunden, die im Jahr als Zuwachs erfolgen, und auf 1.000 Megawattstunden begrenzen. Das ist eine Kürzung auf 20 % der Leistung, die wir in den letzten Jahren erreicht haben. So sieht Energiepolitik à la CDU aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
3. Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Energiebereich. Das, was wir in Rheinland-Pfalz gerade vor wenigen Wochen auf den Weg gebracht haben, dass wir es durch Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts den Kommunen ermöglichen wollen, in die Energieerzeugung, in die Energiegewinnung einzusteigen, wird in Hessen gerade kaputt gemacht.
CDU und FDP haben in Hessen die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen eingeschränkt. Das Gegenteil ist hier der Fall, was wir in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt einmal mehr, wer eigentlich die Kommunalpartei ist. Die CDU mit diesen Entscheidungen mit Sicherheit nicht.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der CDU – Ernst, CDU: Schlucken Sie einmal eine halbe Valium!)
4. Energieeffizienz. Der hessische Energiegipfel empfiehlt, die Sanierungsquote im Altgebäudebereich zu erhöhen. Was macht die CDU auf Bundesebene? – Sie will die Sanierung der alten, sanierungsbedürftigen Gebäude an die Einkommensteuer koppeln, also die steuerliche Absetzbarkeit machen.
Wem gehören denn die alten Häuser in den Ortskernen, die alten Wohnungen in den Städten? – Doch nicht den überwiegend Einkommenstarken. Das sind die jungen Leute, die jungen Familien, die sich irgendwo in den Ortskernen ein altes Häuschen kaufen, das hochgradig sanierungsbedürftig ist.
Diese jungen Leute, diese Familien müssen wir unterstützen. Wir müssen hin zu einmaligen Zuschüssen und weg von der steuerlichen Anrechenbarkeit.
Davon profitieren die einkommenschwachen und jungen Familien. Da wird effektiv etwas umgesetzt, damit die Gebäude in den alten Ortskernen endlich saniert werden. Auch da sind Sie auf dem Holzweg, auf dem falschen Weg, meine Damen und Herren von der CDU.
Ich will einen weiteren Punkt aus dem Energiebericht ansprechen, die rheinland-pfälzische Energieagentur EOR.
Seit vielen Jahren leistet die EOR eine gute Arbeit auf Messen, an Infoständen. Im Infomobil im Land unterwegs, ist sie zu einem zentralen und neutralen Dienstleister für energierelevante Fragen geworden. Sie hat insbesondere in der Öffentlichkeitsarbeit einen wichtigen Beitrag zur Kampagne „Unser Ener“ geleistet. Über 130 Unternehmen, Berater und Institutionen haben sich der EOR angeschlossen.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart – SPD und GRÜNE –, dass wir diese Energieagenturen ausbauen wollen, hinaus aufs Land, hinein in die Regionen, und noch effizienter werden; denn die Basisarbeit war gut. Jetzt müssen wir noch stärker in die Regionen hinaus, mit den Landkreisen und den Kommunen zusammen die Energieberatung, die Energiedienstleistungen vor Ort weiter ausbauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der rheinlandpfälzische Energiebericht und die derzeitige Entwicklung in Rheinland-Pfalz auf der einen Seite, die Ergebnisse des hessischen Energiegipfels – CDU/FDP-Landesregierung – auf der anderen Seite zeigen einmal mehr, das, was von CDU und FDP in Sonntagsreden zu hören ist, ist weit von der Realität entfernt. Es wird in der Praxis jede Möglichkeit genutzt, gute Ansätze und Entwicklungen nach dem Motto kaputt zu machen, Energiewende ja, aber ohne Windräder und ohne Fotovoltaik, einmal schauen, was es sonst noch so gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU, man kann seine Positionen zu wichtigen Themen ändern, Wehrpflicht, Mindestlohn, Frauenquote, Hauptschulen oder in diesem Bereich der Energiepolitik. Aber dann muss man auch den Aussagen Taten folgen lassen und nicht bei der Umsetzung den alten Grundsätzen folgen.
Aktuelles Beispiel: Ich weiß nicht, ob Sie es heute schon gelesen haben. Ihr EU-Kommissar Oettinger – früherer baden-württembergischer Ministerpräsident, CDU – fordert gerade den weiteren Ausbau, die weitere Errichtung von Atomkraftwerken in Europa.
Das muss man sich vorstellen. Ihr CDU-Mann Oettinger will in Europa weitere Atomkraftwerke errichten, während wir in Deutschland gesagt haben, raus aus der Atomkraft.
Frau Klöckner, bevor Sie wieder unnötigerweise einen Energiegipfel in Rheinland-Pfalz fordern, machen Sie einen Energiegipfel innerhalb Ihrer Partei. Da haben Sie viel Arbeit und viel zu tun.