Herr Ministerpräsident, ich habe es beim letzten Mal, auch zum 20. Mal hier gesagt, der Landtag RheinlandPfalz beschäftigt auch Leute. Ich rede nicht von der Regierung, sondern vom Landtag.
Wir beschäftigen Reinigungsdienste. Wir alle haben nicht den Mut zu sagen, wir stellen die Putzfrauen wieder selbst ein. Das wird teurer.
(Ministerpräsident Beck: Wenn wir das gemeinsam gegenüber dem Rechnungshof vertreten, machen wir das sofort mit!)
wenn wir zum Beispiel die Leute, die wir im Abgeordnetenhaus sitzen haben, hier beschäftigen und sie nicht über eine Firma einkaufen. Wir bezahlen sie dann richtig. Dabei fallen wir auch nicht über Sie her.
Wir müssen zuerst Beispiele geben, bevor wir durch die Welt rennen und den anderen sagen, was sie alles zu tun und zu lassen haben.
Nein, hier wird eine Show gemacht. Das ärgert mich. Die Show besteht darin, dass man ständig die 8,50 Euro Mindestlohn durch die Welt trägt und sagt, die CDU ist dagegen. Das stimmt nicht.
Wir sind gegen die Festlegung auf die 8,50 Euro. Wir sind nicht mehr gegen Mindestlohn. Wir waren lange gegen Mindestlohn. Wir sind aber nicht mehr gegen Mindestlohn.
Nein, Herr Baldauf hat eben deutlich erklärt, dass die CDU auch Anhänger der freien Marktwirtschaft, und zwar der sozialen freien Marktwirtschaft ist. Das bleiben wir auch, damit das klar ist.
Herr Ministerpräsident, wir leben in einer Volkspartei. Ich hoffe, Sie auch. Bei uns kann man seine Meinung öffentlich äußern. Auf dem Parteitag wird dann irgendwann entschieden. Es soll schon öfter vorgekommen
sein, dass die Meinungen sehr verschieden waren. In Ihrer Partei waren die Meinungen auch schon einmal öffentlich sehr verschieden.
Bevor allgemeine Heiterkeit ausbricht, meine ich, wir sollten die Lautstärke doch etwas herunterfahren und ganz normal debattieren.
Die allgemeine Heiterkeit bricht bei dem Thema nie aus, weil der Punkt, der eben deutlich angesprochen worden ist, jeden trifft. Keiner schaut gerne zu oder schaut lange zu, wenn Leute ausgebeutet werden. Keiner will Ausbeuterfirmen. Ich habe immer gesagt und bleibe auch dabei, all das, was hier zum Teil an die Wand gemalt wird, – – – Es gehen keine Arbeitsplätze verloren,
wenn anständige Löhne bezahlt werden, weil bestimmte Arbeiten überhaupt nicht verlagert werden können. Ein Paket muss hier abgegeben werden, hier muss bewacht werden, und hier muss geputzt werden.
Wenn man das ernsthaft diskutiert, liegt das doch ein Stück daran, dass man zum einen selbst vorangeht und zum anderen – das Stück ist für mich wesentlich entscheidender – die Tarifparteien, die es gibt – – –
Herr Ministerpräsident, Sie haben eben beklagt, dass Sie zu einem Tariflohn, der unter 8,50 Euro liegt, Aufträge vergeben müssen, weil Tarifparteien – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – das ausgehandelt haben.