Ich erinnere an die Diskussion über die kalte Progression heute Morgen, als Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die Entlastungen nicht gegönnt haben. Also ich hoffe noch auf den Bundesrat, dass am Schluss die Landesregierung doch vernünftig wird und der kalten Progression eine Abfuhr erteilt.
Angesichts zusätzlich steigender Sozialausgaben und dem Ziel, dass derjenige, der mehr leistet, mehr herausbekommen soll, sage ich, Steuererhöhungen sind ein Problem. Rheinland-Pfalz hat deshalb aus meiner Sicht kein Ausgaben-, nein, kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.
Herr Ramsauer, die Frage ist nicht, woher das Geld für die immer neuen Ideen der Regierung Beck kommt, sondern die Frage ist vielmehr, was nicht unbedingt gemacht werden muss, wo man sparen kann und was die Bürger in eigener Verantwortung machen können.
Herr Kollege Ramsauer, die Ausgaben sind in diesem Land an die Wand gefahren worden. Da hilft nur eines, sparen.
Wer über Einnahmeverbesserungen konsolidieren möchte, macht es sich zu leicht. Steuererhöhungen sind Gift.
Sie waren heute früh nicht da. Aber auf Ihrem Platz hat der Herr Ministerpräsident gesessen. Ich erinnere an das, was der Herr Ministerpräsident von Ihrem Platz aus gesagt hat. Er hat dort das Hohe Lied niedriger Steuersätze für die Gesamtwirtschaft gesungen. Das gilt nicht nur für Kreuzfahrer, das gilt genauso bei dem Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz.
Also ausgabenseitig liegt das Kind im Brunnen. Dafür kann der Steuerzahler nichts. Er soll jetzt bloß die Zeche zahlen.
Es ist nicht nur das grundsätzliche Problem, das wir mit Steuererhöhungen haben, sondern es geht auch um die Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern. Da erinnere ich an die vielen Sonntagsreden, dass das Land den Kommunen, Städten und Gemeinden hilft. Früher war es einmal so, dass vier Siebtel des Aufkommens der Grunderwerbsteuer den Kommunen zustanden. Da hat sich das Land schon in der Vergangenheit auf Kosten der bürgernahen Verwaltungsebene gesundgestoßen.
Auch jetzt bei der Erhöhung der Grunderwerbsteuer bleibt ein Großteil des Ertrags beim Land. Von den 135 Millionen Euro mehr, die laut Einzelplan 20 ab 2013 den Menschen in diesem Land abgeknöpft werden sollen, kommen 70 % des Aufkommens in die Verbundmasse, das heißt, letztendlich kommt theoretisch bei den Kommunen so etwas in der Größenordnung von 15 % an.
Nur, wir wissen alle, wir haben darüber diskutiert, aufgrund des Verstetigungsdarlehens bildet das Land ab 2013 ein sogenanntes Guthaben, das heißt, de facto bleibt von den Mehreinnahmen des Landes bei den Kommunen gar nichts hängen.
Im Gegenteil. Alles kommt nur dem Landeshaushalt zugute, der es sich leichtmacht, statt zu sparen, über die Einnahmen zu konsolidieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Fragen. Mehreinnahmen kann man allenfalls Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes im Rahmen eines Gesamtkonzepts zumuten, bei dem wirklich gespart wird, bei dem die Landesregierung einmal anfangen würde, weniger auszugeben, als sie im letzten Jahr ausgegeben hat. Das wäre echtes Sparen.
Weniger vom Mehr auszugeben – eine interessante Formulierung –, sei Konsolidierung, hat der Herr Finanzminister gesagt. Weniger vom Mehr auszugeben, ist keine Lösung, und Steuermehreinnahmen sind es sowieso nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie dargestellt, ist dieses vorgelegte Landesgesetz ein weiterer Baustein bei der Frage, wie dieses Land vor dem Hintergrund der in diesem Hause einvernehmlich beschlossenen Schuldenbremse konsolidiert wird.
Es geht natürlich nicht nur um die Frage, wie ich die Ausgaben begrenzen kann. Es geht auch um die Frage, wie ich gegebenenfalls über Einnahmen die Leistungsfähigkeit des Staates sicherstellen kann. An dieser Stelle müssen wir feststellen, dass das Land allein im Bereich der Grunderwerbsteuer den Steuersatz beeinflussen kann.
Wenn ich dann im Gesetzentwurf den Ansatz mit 100 Millionen Euro lese – Herr Schreiner, Sie haben eben eine Zahl aus der Finanzplanung genannt, die noch etwas mehr für kommende Jahre prognostiziert –, dann ist für mich die Zahl oder der Bezug vom Finanzminister bei seiner Einbringungsrede eben besonders interessant, als er gesagt hat, das stellt in etwa 10 % des Konsolidierungsvolumens dar.
Sie können also keinesfalls davon reden, dass sich das Land einfach auf einer Einnahmeseite sozusagen mit dem Hinweis bedient, es konsolidiert nicht auf der Ausgabenseite.
90 % werden im Bereich der Ausgaben konsolidiert. Das ist eine erhebliche Kraftanstrengung. Das hat nichts mit dem zu tun, was Sie versuchen, uns zu verdeutlichen.
Meine Damen und Herren, die Grunderwerbsteuer ist seit einigen Jahren Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs. Soweit ich mich als damals Außenstehender dieses Hauses erinnere, war das im Jahre 2003 oder 2004, wenn ich mich recht erinnere, auf der Tagesordnung dieses Hauses.
Dort wurde im Zusammenhang mit der Aufnahme in den kommunalen Finanzausgleich und in die Verbundmasse als Begründung eine Ausgleichswirkung für an anderer Stelle entfallene Zahlungen im Bereich der Kommunen festgelegt. Das heißt, es ist ein Ausgleich abgewogen worden. Daraufhin ist das im Finanzausgleich veranlagt worden.
Es ist somit eine ganz andere Situation. Herr Schreiner, wenn Sie hier den Finanzausgleich zitieren und sagen, den Kommunen würden Anteile entzogen werden, dann muss ich sagen, das ist keinesfalls der Fall. Das Land geht weiterhin diese Zusage ein, die es damals gegeben hat, und belässt diese 70 % unverändert im kommunalen Finanzausgleich und nimmt lediglich den Bereich, der überschießt, im Rahmen der Konsolidierung für sich selbst in Anspruch.
Dazu, wie sich dieses Einnahmeproblem oder Ausgabenproblem – je nachdem wie man es sieht, Sie haben sich an der Stelle auch ein Stückchen verhaspelt – darstellt, muss ich sagen, unser Einnahmeproblem ist mit Sicherheit nicht allein die Frage der Grunderwerbsteuer. Unser Einnahmeproblem liegt in Berlin, nämlich die steuerpolitische Harakiri-Version, die dort abläuft. Das ist unser Problem.
Wir können uns die Zahlen in Erinnerung rufen, die im Rahmen der Beantwortung einer Mündlichen Anfrage genannt wurden. Ich finde das erschreckend. Das sollten wir in Bezug zu dem setzen, was wir heute auf dem Tisch haben.
Mit dem verabschiedeten Gesetz, das aktuell ansteht, werden dem Land 81 Millionen Euro und den Kommunen 29 Millionen Euro entzogen. Von den 580 Millionen Euro, die in den letzten Jahren fällig waren, will ich erst gar nicht reden. Da haben wir ganz andere Größenordnungen. Sie brauchen jetzt nicht darauf hinzuweisen, wir hätten ein Ausgabenproblem. Diese Einnahmeproblematik, dieser Unsicherheit, die uns Berlin präsentiert, ist eine Zuständigkeit, die in der schwarz-gelben Koalition in Berlin liegt.
Ich kann nur hoffen, dass diese Zuständigkeit im Jahr 2013 endet und damit für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer Klarheit in der Steuerpolitik besteht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schreiner, es ist nicht leicht mit einer so bigotten haushaltspolitischen Position wie der der CDU. Sie haben gestern mit ihrer Entscheidung 180 Millionen Euro für die Legislaturperiode durch den Schornstein gejagt. Heute jagen Sie 20 Millionen Euro hinterher.
Sie weigern sich konsequent in jedem dieser Debattenbeiträge irgendwie zu erzählen, wie Sie das Ziel, das Sie angeblich vorhaben, nämlich bis 2016 zu konsolidieren, erreichen wollen. Sie nennen nicht einen Cent. Das geht so nicht weiter, meine Damen und Herren.
Jetzt kommen wir zum Konzeptionellen. Ich denke, es ist unter anderem von mir heute und gestern schon ein paarmal gesagt worden, die Konsolidierung des Landeshaushaltes ist ein zentrales Ziel dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Dazu sind wir fest entschlossen. Wir werden dieses Ziel über viele einzelne Maßnahmen erreichen.
Um einen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben herbeizuführen, muss man drei Dinge tun, erstens einsparen, zweitens Effizienz erhöhen und drittens Einnahmepotenziale ausschöpfen.
Daher ist die Anhebung des Satzes der Grunderwerbsteuer auf 5 % eine absolut vertretbare Maßnahme. Wir liegen damit auf vergleichbarer Höhe mit anderen Bundesländern. Es entspricht keineswegs einem unverhältnismäßigen Niveau. Wir sind keineswegs höher als andere Bundesländer.
Unsere Spielräume bei der Gestaltung der Einnahmen sind tatsächlich überschaubar und gering, aber die, die wir nutzen können, wollen wir nutzen.
Das Land und die Regierung zeigen damit im Übrigen Verlässlichkeit. Da die Erhöhung grundsätzlich in der Koalitionsvereinbarung bereits angedeutet war und wir sie hiermit umsetzen, ist das keine Maßnahme, die schnell durchgezogen wird, sondern eine Maßnahme, die reiflicher Überlegung entspricht.
Die Maßnahme ist Teil eines Gesamtkonzeptes. Herr Schreiner, das ist genau das, was Sie eingefordert haben. Das wird zum Abbau des strukturellen Defizits führen. Wie gesagt, da haben wir von Ihnen, ehrlich gesagt, noch gar nichts gehört.
An dieser Stelle sind Sie nicht mehr besonders glaubwürdig mit Ihrer Schelte dieser Landesregierung. Sie erheben einerseits den Anspruch, die Konsolidierung schneller vonstattengehen zu lassen, andererseits sagen Sie nicht, wie und bekämpfen jede Maßnahme der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, die dazu führt, dass die Schere geschlossen wird, die den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben herbeiführt. Aus dieser Nummer kommen Sie nicht mehr heraus, meine Damen und Herren.