Natürlich gebe ich Ihnen recht, bei diesem Ranking – wie auch immer es zustande gekommen sein mag – nehmen wir bei der kulturellen Bildung – eben habe ich das schon einmal gesagt –, die den geringsten Teil der vier Dimensionen ausmacht, die insgesamt in diesen Lernatlas eingerechnet werden, in der Tat den letzten Platz ein.
Dennoch sage ich Ihnen jetzt schon einmal, es gibt einen Hoffnungsschimmer. Gerade im November haben wir mehrfach am Vorlesetag, aber auch am Tag der Bücherei erlebt, dass ein deutlich positiver Trend zu beobachten ist, der sich möglicherweise in den Jahrgangsstufen, die insgesamt in die Studie eingeflossen sind, noch nicht ausgewirkt hat. Da bin ich aber durchaus optimistisch. Ich gehe fest davon aus, dass wir uns bereits in einem Boom des Lesens befinden und sich das auf Dauer auswirken wird.
In einem kleinen Punkt kann ich Ihnen dennoch zustimmen. Insgesamt halte nämlich auch ich die kulturelle Bildung für noch ausbaufähig. Ich meine, der Lernatlas
hat uns gezeigt, dass wir es auch in einem Flächenland, das wir sind, und in dem dieses Problem ein wenig größer sein darf und auch ist als zum Beispiel in einem Stadtstaat, schaffen müssen, die Menschen noch stärker in die kulturellen Einrichtungen hineinzubringen. Das heißt, es muss uns beispielsweise gelingen, die Museen weiter zu öffnen und die Barriere bei Filmen und Kinos zu reduzieren. Vor allem muss das bei Museen, Theatern, Konzerten und Ähnlichem gelingen. Wir brauchen ein stärkeres Zusammenwachsen. Das gilt auch für soziokulturelle Zentren und andere Einrichtungen der Kultur.
Wir müssen uns anstrengen, dass wir die beiden Säulen Kultur und Bildung stärker vernetzen. Das ist eine Aufgabe, die mir wichtig ist. Ich lade Sie alle dazu ein, daran mitzuwirken. Das ist ein fester Bestandteil des Koalitionsvertrags.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der zweite Teil der Aktuellen Stunde beendet.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! „Zukunft des ‚Zukunftskonzepts Nürburgring‘.“ Es gibt Zeiten, in denen man bekümmert ist, recht zu haben. Dies ist so eine Zeit.
Herr Ministerpräsident, Sie – ich habe Ihre Bemerkung nicht ganz verstanden, aber ich kann ganz gut verstehen, dass Sie das aufregt – und Sie, Herr ehemaliger Wirtschaftsminister Hering, stehen mit Ihrem Nürburgringkonzept 2010 vor einem politischen Offenbarungseid.
Das Drama steuert in diesen Wochen einem weiteren Höhepunkt zu. Entlassungen aufgrund von Fehlentscheidungen einer SPD-Alleinregierung als Weihnachts
präsent am Nürburgring. Meine Damen und Herren, die Leidtragenden sind die vor ihrer Kündigung stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Herr Kollege, es treibt mir die Röte ins Gesicht, wenn ich von den Betreibern höre, dass sie sich jetzt auf das Kerngeschäft konzentrieren wollen. Wer hat denn diesen Weg verlassen? – Das ist doch Ihre Alleinregierung gewesen. Wie hat der Rechnungshof geschrieben? – Berater haben Berater beraten.
Meine Damen und Herren, die Leidtragenden sind die abhängigen Betriebe; die Leidtragenden sind die Dörfer, die Stadt Adenau, die Region, der Motorsport und der Steuerzahler, der den Hochmut einer SPD-geführten Landesregierung bezahlen muss.
Nach der politischen Insolvenz eines in allen Facetten gescheiterten Nürburgringprojekts droht erneut die kaufmännische Insolvenz in mehreren Bereichen an dieser berühmten Rennstrecke.
Wir, die CDU-Fraktion, fordern Sie, die Landesregierung, zum Handeln auf, bevor Sie zum Handeln gezwungen werden. Kündigen Sie den Betreibervertrag mit Richter und Lindner. Kündigen Sie den Formel-1-Vertrag mit der Nürburgring Automotive GmbH, und stellen Sie die Zukunft am Ring auf seriöse Füße. Gründe dafür liegen genügend auf dem Tisch.
Handeln Sie, bevor Sie die EU dazu zwingen wird. Aktuelle Ereignisse sind dafür Gründe genug. Offenkundige Vertragsbrüche liegen, wie wir seit Wochen hören, auf dem Tisch.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN tragen für die weiteren Versäumnisse oder notwendigen Handlungen jetzt eine Mitverantwortung. Ich richte mich ganz bewusst an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich kann Sie nur an einige Ihrer Aussagen vor der Wahl erinnern. Wenn ich mich gar nicht an Frau Lemke richte, dann hat das etwas damit zu tun – so wie das offensichtlich in der Region empfunden wird –, dass sie offensichtlich ihre Meinung schneller geändert hat, als man auf der Grand-Prix-Strecke eine Runde drehen kann.
Meine Damen und Herren, wo und wie werden Sie, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ihren eigenen Ansprüchen gerecht? Ich bin gespannt auf das, was wir heute hören werden und in der Zukunft von Ihnen in dieser Frage noch zu erwarten haben.
Wo und wie wird die Landesregierung zu den gemachten Garantien zur Sicherheit des Arbeitsplatzes oder zum Kündigungsschutz der Landesgesellschaft an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem April 2010 gerecht? In dem Schreiben damals zum Übergang an die Mitarbeiter hat man sich mit der Überschrift auf dem fünfseitigen Papier an die Mitarbeiter sehr genau zum
Kündigungsschutz und zur Sicherheit des Arbeitsplatzes geäußert. In diesem Papier sind sie aufgefordert worden, die neuen Verträge zu akzeptieren. Unter den Punkten d und e heißt es sehr deutlich: Mit diesen Unterschriften werden wir für Sie einspringen, auch dann, wenn die Pacht nicht gezahlt wird. – Das Land tritt ein, so hat man sich da geäußert. Beim Kündigungsschutz gilt es ähnlich. Dort hat man die Mitarbeiter gelockt, neue Verträge zu unterschreiben.
Meine Damen und Herren, wir und der Betriebsrat erwarten eine Antwort zu einer seriösen Fortentwicklung des Konzepts: 1. Kündigen Sie den Pächtern.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht für die Region um ein strukturpolitisch herausragendes Projekt, natürlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Betriebsrat heute anwesend ist. Es geht auch darum, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung für die Region, die Strukturpolitik und für die neue Konzeption. Diese Verantwortung wird übernommen.
Wir haben die Entscheidung getroffen, dass das Land den Besitz der gesamten Anlage übernimmt, um damit seiner strukturpolitischen Verantwortung gerecht zu werden, aber auch um Transparenz zu schaffen. Das haben wir getan, um zu dokumentieren, das Land ist der eigentliche Investor der gesamten Anlage.
Es ist ein Vertrag geschlossen worden, dessen Pachtzahlungen abgeleitet wurden aufgrund einer intensiven Analyse des renommierten Wirtschaftsprüfers Ernst & Young. Es gibt Schwierigkeiten der Betreiber, die Pachtzahlungen zu erbringen. Hier ist es richtig, dass der Betreiber gegenüber dem Verpächter, sprich Land, Transparenz herstellt, worin die Schwierigkeiten liegen.
Aber klar ist auch, es liegt zunächst in der Verantwortung der privaten Betreiber, die betriebswirtschaftlichen Abläufe zu optimieren und damit ihren Vertrag zu erfüllen, die vereinbarten Pachtzahlungen zu leisten. Sollte es sich aufgrund der Analyse der Zahlen ergeben – das kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen –, dass die Betreiber ihrer Verpflichtung dauerhaft nicht nachkommen können, dann muss eine Neuordnung erfolgen entsprechend der Kriterien: Verantwortung für die Region, aber insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die finanziellen Interessen des Landes.
Jedem war klar gewesen, dass die Neuordnung dieses schwierigen Projekts eine große Herausforderung ist, insbesondere in den ersten Jahren, weswegen eine Einschwungphase vereinbart wurde, um diese Konzeption entsprechend aufzubauen, nachzusteuern und die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.
Was Sie bisher an Vorschlägen unterbreitet haben, haben Sie mit vielen Begriffen geprägt, die sich als Überschriften von Zeitungsartikeln eignen: Der Motor stottert; lieber ölverschmierte Overalls statt Kultur; jetzt: Totalschaden und vieles anderes.