Zu nennen ist Ihr Vorpreschen beim Mindestlohn, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat. Es ist aller
Darüber müssen wir ein anderes Mal diskutieren. Aber auch heute Ihr Plädoyer, Cattenom abzuschalten und raus aus der Atomkraft, ist aller Ehren wert. In der Pause gebe ich Ihnen einmal eine Beitrittserklärung zur SPD. Vielleicht kommen wir ja ins Geschäft.
Zweite Anmerkung. Ich denke, man sollte an dieser Stelle noch einmal die Bürgerinitiativen und die Parteien erwähnen, die sich für den Atomausstieg eingesetzt haben, die weitestgehend friedlich auf die Straße gegangen sind, für den Atomausstieg gekämpft haben und die auch nach wie vor für das Abschalten von Cattenom auf die Straße gehen und dafür kämpfen. Dieses Engagement hat alle Unterstützung und allen Respekt verdient.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bleiben dabei: Die Atomenergie ist und bleibt eine unberechenbare Technologie. Deshalb müssen wir raus aus der Atomkraft. Das gilt nicht nur für Deutschland, das gilt auch für Frankreich, das gilt für Europa, das gilt für alle Länder dieser Erde. Tschernobyl und Fukushima dürfen sich nie mehr wiederholen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sollten wir uns nicht noch einmal auf das Wesentliche konzentrieren? Herr Guth, Sie kennen sich gut beim AKW aus; das weiß ich. Aber das Wesentliche dieser Aktuellen Stunde war die Sicherheit von Cattenom.
Jetzt glaubt mir, ich habe mir den Herrn Majer angehört und mir auch seinen kompletten Vortrag geben lassen. Das Wichtigste, das wir jetzt betreiben sollten, bevor wir den Franzosen in Frankreich die Wahl drehen und damit den Ausstieg aus der Atomkraft bekommen, wäre, im Interesse der 1,2 Millionen Menschen – dabei sind viele Deutsche – die Sicherheit zu erhöhen. Da haben Sie, Frau Lemke, vollkommen recht.
Wenn es beim Atomkraftwerk eine Gefahr gibt, dann ist es die Gefahr, dass man die Brennstäbe nicht mehr gekühlt bekommt. Wenn dann Herr Majer von der Kommission sagt, sie wollen das mittel- bis langfristig umsetzen, was sie an Mängeln gefunden haben, dann müssen wir sagen, dass das nicht geht. Ihr müsst es unmittelbar und direkt umsetzen. Ihr müsst technisch klar sein, dass
Dann können alle anderen mit anderen Themen hinterherkommen. Wir können das Abschalten jeden Tag brüllen; das hilft nichts.
Ich habe irgendwann gelernt, man soll einen Schritt nach dem anderen machen. Meine Bitte ist, den ersten Schritt jetzt gemeinsam zu machen. Wir haben es im IPR probiert. Ich habe bewusst versucht, einen Passus zu streichen, damit wir durchkamen.
Wir kamen damit noch nicht durch. Wir sollten trotzdem weiterhin versuchen, die Sicherheit zu erhöhen. Das ist nämlich aktuell am Wichtigsten.
„Bestätigung der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz durch den Lernatlas 2011“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/662 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein schönes afrikanisches Sprichwort weiß: „Wenn du schnell gehen willst, geh allein, wenn du weit kommen willst, geh mit anderen.“ Dieses Bild, dieses Sprichwort kann man wunderbar zur Charakterisierung der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik heranziehen. Wieder einmal hat nämlich eine Bildungsstudie, dieses Mal der „Lernatlas 2011“, die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz bestätigt.
Das ist innerhalb weniger Monate schon die zweite Studie, die bestätigt, dass wir in Rheinland-Pfalz auf dem
richtigen Weg sind. Im August war es der Bildungsmonitor der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, jetzt ist es der Lernatlas. Vor der ersten PISA-Erhebung im Jahr 2001 gab es wenige aussagekräftige Vergleichsstudien, und man hat diese Studien auch nicht besonders gern gesehen. Heute sind Vergleichsstudien alltäglich geworden.
Wir in Rheinland-Pfalz können solchen Vergleichen gelassen entgegensehen; denn die Studien der letzten Jahre, sei es PISA, TIMSS oder IGLU, die Bildungsstandards oder eben der Bildungsmonitor oder der Lernatlas bestätigen alle miteinander, dass wir in Rheinland-Pfalz wohl die richtigen Lehren aus der ersten PISA-Erhebung gezogen und den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Dabei wird im aktuellen Lernatlas nicht nur die schulische Bildung bewertet, sondern auch das persönliche Lernumfeld für ein ganzheitliches lebenslanges Lernen.
Ich erinnere noch einmal an den zweiten Teil des Sprichwortes: „Wenn du weit kommen willst, geh mit anderen.“ Genau diese Rahmenbedingungen werden in Rheinland-Pfalz sozial gerecht geschaffen. Die Studien zeigen, dass unser Weg des lebenslangen Lernens eingebunden in die Vernetzungsstrukturen von Kommunen, Betrieben und gesellschaftlichem Leben vor Ort richtig ist.
In der Lerndimension „Soziales Lernen“ schneiden wir besonders gut ab. Das zeigt, dass nicht nur die schulischen Determinanten stimmen, sondern auch die kinder- und jugendfreundliche Politik sowie das große ehrenamtliche gesellschaftspolitische Engagement insgesamt in Rheinland-Pfalz ein gutes Lernklima erzeugen; denn auch in den anderen untersuchten Lerndimensionen „Schulisches, berufliches und persönliches Lernen“ schneiden die rheinland-pfälzisch Kreise und Städte gut ab. Das ist eine große Gemeinschaftsleistung, eine Gemeinschaftsleistung vom Land, von den Schulen, den Kommunen, den Betrieben und der Bevölkerung.
Ich erinnere noch einmal an den zweiten Teil des Sprichwortes: „Wenn du weit kommen willst, geh mit anderen.“ Denn wichtig in der Debatte ist nicht nur das Ergebnis der Studie an sich, sondern der stetige Aufwärtstrend und die Tatsache, dass alle Studien Rheinland-Pfalz immer im oberen Leistungsdrittel bundesweit sehen.
Diese Entwicklung kommt nicht von selbst und vollzieht sich in vielen Teilaspekten und Teilschritten. In den letzten 20 Jahren hat sich vieles getan, und die Entwicklung in der Bildungspolitik der letzten zehn Jahre kann man sicher mit dem Adjektiv „rasant“ bezeichnen. Natürlich kostet diese Entwicklung Ressourcen. Von Sparen kann da keine Rede sein, im Gegenteil. Dieser positive Bildungskurs wird auch in den nächsten Jahren trotz Schuldenbremse weiter gefahren werden.
Die Studien beweisen, dass wir selbstbewusst sagen können, die Weichen in der Bildungspolitik sind richtig gestellt.
Ich will einige Beispiele nennen: die gebührenfreien Kindertagesstätten, kostenfreie Ganztagsschulen, die Schulstrukturreform als die Antwort auf die demografische Entwicklung und auf die Frage der besseren individuellen Förderung. Kleine Klassen seien da genannt. Wir sind in vielen Bereichen Vorreiter, z. B. bei den kleinen Klassen. Wir haben in den Grundschulen die kleinsten Klassen in Deutschland, die Gebührenfreiheit in der Kindertagesstätte, oder wir gelten als das Ganztagsschulland schlechthin.
Die Frage von Bildungschancen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Weil wir soziale Gerechtigkeit leben und Bildung keine Frage der sozialen Herkunft sein darf, haben wir Maßnahmen ergriffen, um Eltern bei der Inanspruchnahme von Bildungsleistungen finanziell zu entlasten, z. B. bei den Kindertagesstättengebühren, der Lernmittelfreiheit, der Schülerbeförderung – das werden wir morgen noch diskutieren –, ein weiterer wichtiger Schritt, und bei dem Sozialfonds für das Mittagessen schon vor dem Bildungs- und Teilhabepaket.
Hier zeigen die Untersuchungen aus der jüngsten Vergangenheit, dass es Rheinland-Pfalz vergleichsweise besser gelingt als anderen Bundesländern,
gute Leistungen mit hoher Chancengleichheit unabhängig von der sozialen Herkunft zu verbinden. Deshalb ist es eben gut: „Wenn man weit kommen will, muss man mit anderen gehen.“